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Rechtsfragen in der Schweiz · Betreibung · Lugano

Französisches Urteil in der Schweiz vollstrecken: vom Betreibungsbegehren zur definitiven Rechtsöffnung

Ein in Frankreich vollstreckbares Urteil kann in der Schweiz als definitiver Rechtsöffnungstitel dienen (Art. 80 SchKG). Die Gläubigerin stellt beim Betreibungsamt am Wohnsitz des Schuldners das Betreibungsbegehren. Erhebt der Schuldner innert 10 Tagen Rechtsvorschlag (Art. 74 SchKG), verlangt sie die definitive Rechtsöffnung mit dem Urteil und der Bescheinigung nach Art. 54 LugÜ. Das Gericht entscheidet dann vorfrageweise über die Vollstreckbarkeit, ausser ein Schweizer Gericht hat schon entschieden (Art. 81 Abs. 3 SchKG).

  • Dann Rechtsöffnung mit Bescheinigung Art. 54
  • Rechtsbehelf: 1 Monat, 2 bei Wohnsitz in F
  • Arrest: Vollstreckbarkeit im selben Verfahren
  • Amtliche Texte zitiert
  • Quellen geprüft am
  • Mit Unterstützung von KI verfasst, unsere Methode

Allgemeine rechtliche Information mit amtlichen Quellen und datierten Kontrollen. Sie ist keine persönliche Beratung: Lassen Sie Ihre Situation vor einer verbindlichen Entscheidung von einer Fachperson prüfen.

Julie by AlphaDeep

Beispielgespräch
Beispielfrage

Ist gestützt auf ein französisches Urteil ein Arrest möglich?

Julie Beispiel

Ja, gestützt auf ein vollstreckbares französisches Urteil kann die Gläubigerin Vermögen des Schuldners in der Schweiz verarrestieren lassen, denn es ist ein definitiver Rechtsöffnungstitel (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG). Das Arrestgericht entscheidet zugleich über die Vollstreckbarkeit (Abs. 3). Sie macht Vermögenswerte glaubhaft (Art. 272) und leitet innert zehn Tagen die Betreibung ein (Art. 279). Laut GebV SchKG kostet der Vollstreckbarkeitsentscheid höchstens 1000 CHF (Art. 48).

Die Quellen ansehen

Sie möchten ein französisches Urteil in der Schweiz oder ein Schweizer Urteil in Frankreich vollstrecken: Sagen Sie mir, was es anordnet und wo der Schuldner wohnt, ich nenne Ihnen Unterlagen, zuständige Stelle und Fristen.

Schweizer Recht

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Antwort

Ist ein französisches Urteil in der Schweiz ein definitiver Rechtsöffnungstitel?

Ja, ein in Frankreich vollstreckbares Urteil ist in der Schweiz ein definitiver Rechtsöffnungstitel, sofern kein Verweigerungsgrund des Lugano-Übereinkommens entgegensteht. Art. 80 SchKG erfasst jeden vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, und Art. 81 Abs. 3 SchKG regelt ausdrücklich den Entscheid aus einem anderen Staat: Der Schuldner kann dann zusätzlich die Einwendungen aus dem anwendbaren Staatsvertrag erheben.

Zwischen Frankreich und der Schweiz ist das das Lugano-Übereinkommen vom 30. Oktober 2007. Es anerkennt Entscheidungen ohne besonderes Verfahren (Art. 33 LugÜ) und erfasst Urteile, Beschlüsse und sogar die Kostenfestsetzung durch den Urkundsbeamten (Art. 32). Ausgenommen sind Personenstand, eheliches Güterrecht, Erbrecht, Konkurs, soziale Sicherheit und Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 1). Eine Geldforderung wird in der Schweiz nach dem SchKG vollstreckt (Art. 335 Abs. 2 ZPO): Betreibung, bei Rechtsvorschlag Rechtsöffnung.

Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), Art. 80Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), Art. 81Lugano-Übereinkommen (LugÜ), Art. 1 und 32 bis 36Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 335

Vergleich

Welche Unterlagen gehören zum Rechtsöffnungs- oder Vollstreckbarkeitsgesuch?

Die Unterlagen zum Rechtsöffnungs- oder Vollstreckbarkeitsgesuch
UnterlageWer sie ausstelltWozu sie dientRechtsgrundlage
Beweiskräftige Ausfertigung des UrteilsDie Kanzlei des französischen Gerichts, das entschieden hatBelegt den Entscheid und seinen genauen InhaltArt. 53 LugÜ; Art. 80 SchKG
Bescheinigung nach Art. 54 (Formblatt Anhang V)Der directeur de greffe des Gerichts, das entschieden hatBestätigt, dass der Entscheid in Frankreich gegen den Schuldner vollstreckbar istArt. 54 und Anhang V LugÜ; Art. 509-1 CPC (Frankreich)
Zustelldatum des verfahrenseinleitenden Schriftstücks (Versäumnisurteil)Die Kanzlei in Ziff. 4.4 der Bescheinigung, sonst die Urkunde des GerichtsvollziehersEntkräftet den Verweigerungsgrund der verspäteten ZustellungArt. 34 Ziff. 2 LugÜ
Beglaubigte ÜbersetzungEine dazu befugte Person in einem gebundenen StaatNur wenn das Gericht sie verlangt; keine LegalisationArt. 55 und 56 LugÜ
Zahlungsbefehl mit RechtsvorschlagDas Betreibungsamt am Wohnsitz des SchuldnersEröffnet das Rechtsöffnungsverfahren am BetreibungsortArt. 74 und 84 SchKG
Bescheinigung für Vergleich oder öffentliche UrkundeDie Stelle, die den Vergleich genehmigt oder die Urkunde aufgenommen hatMacht eine Vereinbarung statt eines Urteils vollstreckbarArt. 57 und 58 LugÜ

Das Gericht kann sich mit einer gleichwertigen Urkunde begnügen oder auf die Bescheinigung verzichten, wenn es keine weitere Klärung braucht (Art. 55 LugÜ).

Lugano-Übereinkommen (LugÜ), Art. 53 bis 58Lugano-Übereinkommen (LugÜ), Anhang V (Bescheinigung nach Art. 54 und 58)Code de procédure civile (Frankreich), Art. 509-1Lugano-Übereinkommen (LugÜ), Art. 1 und 32 bis 36Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), Art. 74 und 88Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), Art. 84

Übersicht: Ein vollstreckbares französisches Urteil begründet mit der Bescheinigung nach Art. 54 LugÜ die definitive Rechtsöffnung in der Schweiz.
Vom Betreibungsbegehren zur definitiven Rechtsöffnung, nach Art. 74, 80 und 81 SchKG und dem Lugano-Übereinkommen.
Der Gesetzestext

Was sagt Artikel 80 SchKG?

Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.

Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind:

1. gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen;

Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Art. 80, SR 281.1Geltende Fassung, Stand am 1. Januar 2026Auf Fedlex lesen

Kurz gesagt: Mit einem vollstreckbaren Urteil kann die Gläubigerin den Rechtsvorschlag des Schuldners vom Gericht beseitigen lassen, ohne neuen Prozess in der Sache. Gerichtliche Vergleiche sind Urteilen gleichgestellt. Für ein französisches Urteil fügt Art. 81 Abs. 3 SchKG die Verweigerungsgründe des Lugano-Übereinkommens hinzu.

Das Gericht am Betreibungsort entscheidet und eröffnet seinen Entscheid innert fünf Tagen (Art. 84 SchKG).

Antwort

Braucht es die Vollstreckbarerklärung vor dem Betreibungsbegehren?

Nein, eine vorgängige Vollstreckbarerklärung ist nicht nötig: Sie können direkt das Betreibungsbegehren stellen und die Vollstreckbarkeit im Rechtsöffnungsverfahren feststellen lassen. Das Begehren geht an das Betreibungsamt am Wohnsitz des Schuldners, bei einer Gesellschaft an ihrem Sitz (Art. 46 SchKG). Es nennt die Forderung in Schweizer Franken sowie die Forderungsurkunde und deren Datum (Art. 67 SchKG): Rechnen Sie den Euro-Betrag um.

Drei Wege stehen offen:

  • direkte Betreibung: Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag, entscheidet das Rechtsöffnungsgericht vorfrageweise über die Vollstreckbarkeit;
  • separate Vollstreckbarerklärung: Gesuch an das kantonale Vollstreckungsgericht (Art. 39 und Anhang II LugÜ), das ohne Anhörung des Schuldners entscheidet (Art. 41 LugÜ); diese Einwendungen kann er danach in der Rechtsöffnung nicht mehr vorbringen (Art. 81 Abs. 3 SchKG);
  • Arrest: Liegen Vermögenswerte in der Schweiz, entscheidet das Arrestgericht auch über die Vollstreckbarkeit (Art. 271 Abs. 3 SchKG).

Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), Art. 46 und 67Lugano-Übereinkommen (LugÜ), Art. 38 bis 47Lugano-Übereinkommen (LugÜ), Anhänge II und III (zuständige Gerichte)Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), Art. 81Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), Art. 271, 272, 278 und 279

Antwort

Welche Einwendungen kann der Schuldner gegen die Rechtsöffnung erheben?

Der Schuldner kann nur zwei Gruppen von Einwendungen erheben: jene aus Art. 81 SchKG, durch Urkunden belegt, und die Verweigerungsgründe des Lugano-Übereinkommens. Nach Art. 81 Abs. 1 SchKG kann er beweisen, dass die Schuld nach dem Urteil getilgt oder gestundet wurde, oder die Verjährung anrufen.

Nach Art. 81 Abs. 3 SchKG kann er zudem die Gründe der Art. 34 und 35 LugÜ geltend machen: offensichtlicher Verstoss gegen den schweizerischen Ordre public; verfahrenseinleitendes Schriftstück dem säumigen Beklagten nicht rechtzeitig zugestellt, ausser er hat kein Rechtsmittel eingelegt, obwohl er es konnte; unvereinbare Entscheidungen; Verletzung der Zuständigkeitsregeln für Versicherungs-, Verbraucher- oder ausschliessliche Gerichtsstände. Eine Nachprüfung in der Sache ist ausgeschlossen (Art. 36 LugÜ).

Das Gericht am Betreibungsort hört den Schuldner an und eröffnet seinen Entscheid innert fünf Tagen (Art. 84 SchKG). Laut GebV SchKG (Stand 1. Januar 2026) beträgt die Gebühr bei einem Streitwert von 10 000 bis 100 000 CHF 60 bis 500 CHF (Art. 48).

Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), Art. 81Lugano-Übereinkommen (LugÜ), Art. 1 und 32 bis 36Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), Art. 84Gebührenverordnung zum SchKG (GebV SchKG), Art. 16 und 48

Werkzeug

Welche Schritte gelten in Ihrem Fall, und in welcher Reihenfolge?

Geben Sie Richtung, Art des Entscheids und gewählten Weg an: Das Arbeitsblatt ordnet die Schritte, nennt die Unterlagen und berechnet die Fristen ab den Zustelldaten. Ob das Gericht die Rechtsöffnung erteilt, sagt es nicht.

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Fiktives Beispiel · Schritte und Fristen

Direkte Betreibung: Stellen Sie das Betreibungsbegehren beim Betreibungsamt am Wohnsitz des Schuldners (Art. 46 und 67 SchKG). Erhebt er innert 10 Tagen Rechtsvorschlag (Art. 74 SchKG), verlangen Sie mit dem Urteil und der Bescheinigung nach Art. 54 LugÜ die definitive Rechtsöffnung: Das Gericht entscheidet vorfrageweise über die Vollstreckbarkeit (Art. 81 Abs. 3 SchKG).

Ende der Frist für den Rechtsvorschlag (Art. 74 SchKG)
2026-11-19
Fortsetzungsbegehren ohne Rechtsvorschlag frühestens am (Art. 88 SchKG)
2026-11-29
Recht auf Fortsetzung erlischt am (Art. 88 SchKG)
2027-11-09
Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung, 1 Monat (Art. 43 LugÜ)
2026-12-23
  1. Verlangen Sie beim directeur de greffe des französischen Gerichts, das entschieden hat, eine beweiskräftige Ausfertigung und die Bescheinigung nach Art. 54 LugÜ (Anhang V; Art. 509-1 des französischen Code de procédure civile).
  2. Rechnen Sie die Forderung in Schweizer Franken um und nennen Sie im Betreibungsbegehren Urkunde und Datum (Art. 67 SchKG).

Richtwerte, berechnet ab den eingegebenen Daten, ohne Betreibungsferien und Feiertage. Sie ersetzen weder das Lesen der erhaltenen Entscheide noch eine anwaltliche Beratung.

Kennzahlen

Mit welchen Fristen und Gebühren in CHF ist zu rechnen?

Fristen nach SchKG und Lugano-Übereinkommen, Bundesgebühren nach GebV SchKG (Stand 1. Januar 2026).

Frist für den Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl
10 Tage
SchKG, Stand 1. Januar 2026 · Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), Art. 74
Frist für den Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung (2 Monate bei Wohnsitz in einem anderen gebundenen Staat)
1 Monat
LugÜ, Stand 8. April 2016 · Lugano-Übereinkommen (LugÜ), Art. 43 Abs. 5
Gebühr für den Zahlungsbefehl bei einer Forderung von 10 000 bis 100 000 CHF
90 CHF
GebV SchKG, Stand 1. Januar 2026 · Gebührenverordnung zum SchKG (GebV SchKG), Art. 16
Gebühr für einen Rechtsöffnungsentscheid bei einem Streitwert von 10 000 bis 100 000 CHF
60 bis 500 CHF
GebV SchKG, Stand 1. Januar 2026 · Gebührenverordnung zum SchKG (GebV SchKG), Art. 48 Abs. 1
Höchstgebühr für den Entscheid über die Vollstreckbarkeit im Arrestverfahren
1000 CHF
GebV SchKG, Stand 1. Januar 2026 · Gebührenverordnung zum SchKG (GebV SchKG), Art. 48 Abs. 2
Neue Verjährungsfrist einer durch Urteil festgestellten Forderung nach Unterbrechung
10 Jahre
OR, Stand 1. Oktober 2026 · Obligationenrecht (OR), Art. 137 Abs. 2
Antwort

Welches Rechtsmittel gibt es gegen die Vollstreckbarerklärung, und innert welcher Frist?

Gegen die Vollstreckbarerklärung steht die Beschwerde an das obere Gericht des Kantons offen, innert eines Monats nach Zustellung, oder innert zwei Monaten, wenn der Schuldner in einem anderen gebundenen Staat wie Frankreich wohnt (Art. 43 Abs. 5 und Anhang III LugÜ). Eine Verlängerung wegen weiter Entfernung gibt es nicht. Beide Parteien können den Rechtsbehelf einlegen: die Gläubigerin gegen eine Abweisung, der Schuldner gegen die Bewilligung (Art. 43 Abs. 1).

Die Rechtsmittelinstanz prüft die Verweigerungsgründe mit voller Kognition, die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, und der Arrest bleibt vorbehalten (Art. 327a ZPO). Aufheben darf sie die Vollstreckbarerklärung nur aus einem Grund der Art. 34 und 35 LugÜ (Art. 45). Während der Rechtsmittelfrist sind nur sichernde Massnahmen in das Vermögen des Schuldners zulässig (Art. 47 Abs. 3).

Wurde die Vollstreckbarkeit vorfrageweise im Rechtsöffnungsentscheid beurteilt, richtet sich das Rechtsmittel gegen diesen Entscheid: Die Berufung ist bei der Rechtsöffnung ausgeschlossen, die Beschwerde ist innert zehn Tagen einzureichen (Art. 309 und 321 Abs. 2 ZPO).

Lugano-Übereinkommen (LugÜ), Art. 38 bis 47Lugano-Übereinkommen (LugÜ), Anhänge II und III (zuständige Gerichte)Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 309, 321 und 327a

Antwort

Kann ein Schweizer Urteil in Frankreich vollstreckt werden, und wie?

Ja, ein Schweizer Urteil wird in Frankreich nach demselben Lugano-Übereinkommen vollstreckt, auf Gesuch beim Kanzleidirektor (directeur de greffe) des tribunal judiciaire (Art. 509-2 des französischen Code de procédure civile). Anhang II LugÜ nennt noch den « greffier en chef du tribunal de grande instance », die frühere Bezeichnung.

Die Gläubigerin verlangt zuerst beim Schweizer Gericht, das entschieden hat, die Bescheinigung nach Anhang V (Art. 54 LugÜ) und legt eine beweiskräftige Ausfertigung des Urteils vor (Art. 53). Eine Legalisation ist nicht nötig (Art. 56); das Gericht kann eine beglaubigte Übersetzung verlangen (Art. 55). Der Schuldner kann innert eines Monats, bei Wohnsitz in einem anderen gebundenen Staat innert zwei Monaten, an die Cour d’appel gelangen (Art. 43 und Anhang III).

Ist das Urteil für vollstreckbar erklärt, kann ein Gerichtsvollzieher (commissaire de justice) in Frankreich pfänden. Ein französischer Vollstreckungstitel kann nur während zehn Jahren vollstreckt werden (Art. L111-4 des Code des procédures civiles d’exécution).

Code de procédure civile (Frankreich), Art. 509-2Lugano-Übereinkommen (LugÜ), Anhänge II und III (zuständige Gerichte)Lugano-Übereinkommen (LugÜ), Art. 53 bis 58Lugano-Übereinkommen (LugÜ), Anhang V (Bescheinigung nach Art. 54 und 58)Lugano-Übereinkommen (LugÜ), Art. 38 bis 47Code des procédures civiles d’exécution (Frankreich), Art. L111-4

Häufige Fragen

Welche weiteren Fragen stellen sich bei der Vollstreckung französischer Urteile in der Schweiz?

Ist gestützt auf ein französisches Urteil ein Arrest möglich?

Ja, gestützt auf ein vollstreckbares französisches Urteil kann die Gläubigerin Vermögen des Schuldners in der Schweiz verarrestieren lassen, denn es ist ein definitiver Rechtsöffnungstitel (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG). Das Arrestgericht entscheidet zugleich über die Vollstreckbarkeit (Abs. 3). Sie macht Vermögenswerte glaubhaft (Art. 272) und leitet innert zehn Tagen die Betreibung ein (Art. 279). Laut GebV SchKG kostet der Vollstreckbarkeitsentscheid höchstens 1000 CHF (Art. 48).

Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), Art. 271, 272, 278 und 279Gebührenverordnung zum SchKG (GebV SchKG), Art. 16 und 48

Gilt das Lugano-Übereinkommen auch für in Frankreich festgesetzte Unterhaltsbeiträge?

Ja, das Lugano-Übereinkommen gilt für in Frankreich festgesetzte Unterhaltsbeiträge: Es schliesst Personenstand, eheliches Güterrecht und Erbrecht aus, nicht aber Unterhaltspflichten (Art. 1 LugÜ). Das Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973, das Frankreich und die Schweiz bindet, bietet eine zweite Grundlage für Unterhaltsentscheidungen zwischen unterhaltsberechtigter und unterhaltspflichtiger Person (Art. 1 und 4).

Lugano-Übereinkommen (LugÜ), Art. 1 und 32 bis 36Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen, Art. 1 und 4

Wann wird ein ausländisches Urteil ausserhalb des LugÜ in der Schweiz anerkannt?

Ausserhalb des Lugano-Übereinkommens wird eine ausländische Entscheidung in der Schweiz anerkannt, wenn die ausländische Behörde zuständig war, kein ordentliches Rechtsmittel mehr offensteht und kein Verweigerungsgrund vorliegt (Art. 25 und 27 IPRG). Das Gesuch geht an die Behörde des betroffenen Kantons, mit vollständiger Ausfertigung, Rechtskraftbescheinigung und bei Säumnis dem Nachweis der gehörigen Ladung (Art. 29 IPRG).

Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG), Art. 25 bis 29

Kann ein noch nicht rechtskräftiges französisches Urteil in der Schweiz vollstreckt werden?

Ja, ein noch nicht rechtskräftiges französisches Urteil kann in der Schweiz vollstreckt werden, wenn es in Frankreich vollstreckbar ist, etwa mit vorläufiger Vollstreckbarkeit: Das Lugano-Übereinkommen verlangt die Vollstreckbarkeit im Ursprungsstaat, nicht die Rechtskraft (Art. 38 LugÜ). Ist in Frankreich ein Rechtsmittel hängig, kann die Schweizer Rechtsmittelinstanz das Verfahren aussetzen oder eine Sicherheit verlangen (Art. 46 LugÜ).

Lugano-Übereinkommen (LugÜ), Art. 38 bis 47

Wann verjährt eine durch Urteil festgestellte Forderung in der Schweiz?

Nach Schweizer Recht verjährt eine durch Urteil festgestellte Forderung nach jeder Unterbrechung in zehn Jahren (Art. 137 Abs. 2 OR), und eine Betreibung unterbricht die Verjährung (Art. 135 Ziff. 2 OR). Der Schuldner kann die Verjährung gegen die Rechtsöffnung einwenden (Art. 81 Abs. 1 SchKG). In Frankreich kann ein Urteil nur während zehn Jahren vollstreckt werden (Art. L111-4 CPCE).

Obligationenrecht (OR), Art. 135 und 137Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), Art. 81Code des procédures civiles d’exécution (Frankreich), Art. L111-4

Quellen

Auf welchen schweizerischen und französischen Texten beruht diese Seite?

  1. Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), Art. 80Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
  2. Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), Art. 81Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
  3. Lugano-Übereinkommen (LugÜ), Art. 1 und 32 bis 36Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
  4. Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 335Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
  5. Lugano-Übereinkommen (LugÜ), Art. 53 bis 58Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
  6. Lugano-Übereinkommen (LugÜ), Anhang V (Bescheinigung nach Art. 54 und 58)Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
  7. Code de procédure civile (Frankreich), Art. 509-1République française / DILA : Légifrance (auf Französisch)
  8. Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), Art. 74 und 88Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
  9. Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), Art. 84Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
  10. Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), Art. 46 und 67Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
  11. Lugano-Übereinkommen (LugÜ), Art. 38 bis 47Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
  12. Lugano-Übereinkommen (LugÜ), Anhänge II und III (zuständige Gerichte)Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
  13. Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), Art. 271, 272, 278 und 279Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
  14. Gebührenverordnung zum SchKG (GebV SchKG), Art. 16 und 48Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
  15. Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 309, 321 und 327aSchweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
  16. Code de procédure civile (Frankreich), Art. 509-2République française / DILA : Légifrance (auf Französisch)
  17. Code des procédures civiles d’exécution (Frankreich), Art. L111-4République française / DILA : Légifrance (auf Französisch)
  18. Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen, Art. 1 und 4Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
  19. Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG), Art. 25 bis 29Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
  20. Obligationenrecht (OR), Art. 135 und 137Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex

Letzte Prüfung der zitierten Texte: 30. Oktober 2026