Rechtsfragen in der Schweiz · Urteil · Schweiz
Ein Schweizer Zivilurteil verstehen: Begründung verlangen, rechtzeitig Berufung einlegen, vollstrecken
In der Schweiz eröffnet das Zivilgericht oft nur das Dispositiv. Wer den Entscheid anfechten will, muss innert 10 Tagen eine schriftliche Begründung verlangen (Art. 239 ZPO), sonst gilt dies als Verzicht auf Berufung und Beschwerde. Die Berufung ist danach innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids einzureichen, im summarischen Verfahren innert 10 Tagen, ausser in gewissen Familiensachen (30 Tage). Ein französisches Urteil wird nach dem Lugano-Übereinkommen anerkannt und vollstreckt.
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Julie by AlphaDeep
Sie haben einen Entscheid eines Schweizer Gerichts oder ein französisches Urteil in der Schweiz erhalten: Ich helfe Ihnen, das Dispositiv zu lesen, Ihre Frist zu finden und zu sehen, was schon gilt.
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Wie liest man einen Schweizer Entscheid: Sachverhalt, Erwägungen, Dispositiv, Rechtsmittelbelehrung?
Einen Schweizer Zivilentscheid liest man vom Dispositiv und von der Rechtsmittelbelehrung her: Das Dispositiv sagt, was das Gericht anordnet, die Rechtsmittelbelehrung sagt, welches Rechtsmittel offensteht, bei welcher Instanz und innert welcher Frist. Den Inhalt regelt Art. 238 ZPO: Bezeichnung und Besetzung des Gerichts, Ort und Datum, die Parteien und ihre Vertretung, das Dispositiv, die Mitteilungsempfänger, die Rechtsmittelbelehrung, gegebenenfalls die tatsächlichen und rechtlichen Entscheidgründe sowie die Unterschrift.
Haben Sie nur das Dispositiv erhalten, ohne Sachverhalt und Erwägungen, ist das kein Versehen: Das Gericht eröffnet seinen Entscheid in der Regel ohne schriftliche Begründung (Art. 239 ZPO). Notieren Sie sofort, an welchem Tag Sie die Sendung erhalten haben, denn die Fristen beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 142 ZPO).
Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 238Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 239Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 142
Was steht in einem Schweizer Zivilentscheid, Teil für Teil?
| Teil | Wo er steht | Was er Ihnen sagt | Was zu prüfen ist |
|---|---|---|---|
| Kopf | Oben auf der ersten Seite | Gericht, Besetzung, Ort und Datum des Entscheids | Die Verfahrensnummer, für jedes Schreiben ans Gericht |
| Parteien | Unter dem Kopf | Wer klagt, wer beklagt ist, und wer sie vertritt | Ihr Name und Ihre Adresse, korrekt geschrieben |
| Sachverhalt | Begründeter Teil, falls verlangt | Die Tatsachen, von denen das Gericht ausgeht | Eine falsche oder fehlende Tatsache, für die Berufung |
| Erwägungen | Nummerierte Abschnitte nach dem Sachverhalt | Die angewendeten Regeln und die Begründung | Die Begründung hinter jeder Ziffer des Dispositivs |
| Dispositiv | Nummerierte Ziffern am Schluss | Was angeordnet wird: Beträge, Pflichten, Gerichtskosten, Parteientschädigung | Beträge, Stichtage und wer die Kosten trägt |
| Rechtsmittelbelehrung | Direkt nach dem Dispositiv | Berufung oder Beschwerde, Frist, zuständige Instanz | Die Frist (30 oder 10 Tage) und ob zuerst die Begründung zu verlangen ist |
| Mitteilung | Letzte Seite | Empfänger und Unterschrift des Gerichts | Das Empfangsdatum, das die Frist auslöst |
Das Dispositiv allein zeigt, was angeordnet ist; für eine Berufung braucht es die Begründung.
Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 238Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 239

Welche Frist gilt für Sie, und ist der Entscheid schon vollstreckbar?
Geben Sie an, woher der Entscheid stammt, was Sie erhalten haben und wann: Das Blatt berechnet den letzten Tag als Richtwert und zeigt, ob der Entscheid schon gilt. Ob eine Berufung Erfolg hätte, beurteilt es nicht.
Fiktives Beispiel · Ihre Frist als Richtwert
Sie haben nur das Dispositiv: Verlangen Sie innert 10 Tagen die schriftliche Begründung, sonst verzichten Sie auf Berufung und Beschwerde (Art. 239 Abs. 2 ZPO). Die Rechtsmittelfrist beginnt erst mit der Zustellung der Begründung.
- Begründung verlangen bis spätestens
- 2026-09-24
- Prüfen Sie das Empfangsdatum auf dem Umschlag oder der Abholungseinladung: Die Frist beginnt am folgenden Tag (Art. 142 ZPO).
- Verlangen Sie die Begründung vor dem 2026-09-24 schriftlich beim Gericht, eingeschrieben und mit der Verfahrensnummer.
- Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag (Art. 142 Abs. 3 ZPO).
- Fällt die Frist in die Gerichtsferien (Ostern, 15. Juli bis 15. August, 18. Dezember bis 2. Januar), zählen Sie die Stillstandstage hinzu, ausser im summarischen Verfahren (Art. 145 ZPO).
Richtwert auf Grundlage der zitierten Artikel. Gerichtsferien und kantonale Feiertage sind nicht eingerechnet: Massgebend ist die Rechtsmittelbelehrung in Ihrem Entscheid.
Muss man eine schriftliche Begründung verlangen, und innert welcher Frist?
Ja, wenn Sie eine Berufung oder Beschwerde in Betracht ziehen: Die schriftliche Begründung ist innert 10 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids zu verlangen, sonst gilt dies als Verzicht auf Berufung und Beschwerde (Art. 239 Abs. 2 ZPO). Ein kurzer Brief ans Gericht mit der Verfahrensnummer genügt. Senden Sie ihn eingeschrieben und bewahren Sie den Aufgabebeleg auf.
Während dieser 10 Tage läuft die Berufungsfrist noch nicht: Sie beginnt erst mit der Zustellung der Begründung (Art. 311 ZPO). Verlangt niemand eine Begründung, wird der Entscheid rechtskräftig und ist zu den gewöhnlichen Bedingungen vollstreckbar, auch ohne schriftliche Begründung (Art. 336 Abs. 3 ZPO). Wenn Sie den Entscheid akzeptieren, müssen Sie nichts unternehmen.
Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 239Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 311Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 336
Wie lange dauert die Berufungs- oder Beschwerdefrist, und ab wann läuft sie?
Die Frist beträgt 30 Tage, für die Berufung wie für die Beschwerde, ab Zustellung des begründeten Entscheids oder der nachträglich zugestellten Begründung (Art. 311 und 321 ZPO). Laut Art. 314 ZPO sind es im summarischen Verfahren 10 Tage, ausser bei familienrechtlichen Streitigkeiten nach Art. 271, 276, 302 und 305 ZPO, etwa im Eheschutzverfahren oder bei vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfahren: Dort gilt seit dem 1. Januar 2025 eine Berufungsfrist von 30 Tagen.
Die Frist beginnt am Tag nach der Zustellung. Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, endet sie am nächsten Werktag (Art. 142 ZPO). Während der Gerichtsferien (7 Tage vor bis 7 Tage nach Ostern, 15. Juli bis 15. August, 18. Dezember bis 2. Januar) stehen die Fristen still, ausser im summarischen Verfahren (Art. 145 ZPO).
In vermögensrechtlichen Angelegenheiten setzt die Berufung einen Streitwert von mindestens 10 000 Franken voraus (Art. 308 ZPO). Darunter bleibt die Beschwerde, die nur wegen Rechtsverletzung oder offensichtlich unrichtiger Feststellung des Sachverhalts erhoben werden kann (Art. 319 und 320 ZPO).
Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 311Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 321Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 314Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 142Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 145Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 308Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 319 und 320
Welche Fristen und Streitwertgrenzen gelten in der Schweiz?
Die wichtigsten Zahlen sind Fristen und Streitwertgrenzen des Bundesrechts: Sie gelten in Zürich, Bern und Basel gleich.
- Frist, um die schriftliche Begründung zu verlangen
- 10 Tage
- ZPO, Fassung vom 1. Juli 2026 · Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 239 Abs. 2
- Berufungsfrist im ordentlichen und vereinfachten Verfahren
- 30 Tage
- ZPO, Fassung vom 1. Juli 2026 · Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 311
- Berufungsfrist im summarischen Verfahren
- 10 Tage
- ZPO, Fassung vom 1. Juli 2026 · Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 314 Abs. 1
- Berufungsfrist im summarischen Verfahren des Familienrechts
- 30 Tage
- Seit 1. Januar 2025 · Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 314 Abs. 2
- Mindeststreitwert für die Berufung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten
- 10 000 Fr.
- ZPO, Fassung vom 1. Juli 2026 · Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 308 Abs. 2
- Mindeststreitwert vor Bundesgericht (Arbeit und Miete / übrige Fälle)
- 15 000 / 30 000 Fr.
- BGG, Fassung vom 1. April 2026 · Bundesgerichtsgesetz, Art. 74
Hemmt die Berufung die Vollstreckung des Urteils in der Schweiz?
In der Regel ja: Die Berufung hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des Entscheids im Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Keine aufschiebende Wirkung hat sie bei Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, die Gegendarstellung, die Anweisung an die Schuldner und die Sicherstellung von Unterhaltsbeiträgen (Art. 315 Abs. 2). Ein vorsorglich im Scheidungsverfahren festgesetzter Unterhaltsbeitrag ist also während der Berufung zu zahlen, ausser die Berufungsinstanz schiebt die Vollstreckung ausnahmsweise auf (Art. 315 Abs. 4).
Die Beschwerde hemmt weder die Rechtskraft noch die Vollstreckbarkeit (Art. 325 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerdeinstanz kann die Vollstreckung auf Antrag aufschieben, wenn Ihnen ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 325 Abs. 2). Ist die Frist unbenützt abgelaufen, bescheinigt das Gericht, das entschieden hat, auf Gesuch die Vollstreckbarkeit (Art. 336 Abs. 2 ZPO).
Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 315Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 325Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 336
Sie wohnen in der Schweiz und erhalten ein französisches Urteil: was tun?
Ein französisches Urteil, das Ihnen in der Schweiz zugestellt wird, fechten Sie in Frankreich und nach französischen Fristen an: einen Monat für die Berufung (appel) gegen ein streitiges Urteil (Art. 538 des französischen Code de procédure civile), fünfzehn Tage gegen eine Verfügung im Eilverfahren (ordonnance de référé, Art. 490), jeweils verlängert um zwei Monate für Personen mit Wohnsitz im Ausland, wenn das Gericht im französischen Mutterland sitzt (Art. 643). Bei einem streitigen Urteil sind das drei Monate ab Zustellung, zum Beispiel für ein Urteil aus Mulhouse an eine Adresse in Basel.
In der Schweiz wird das französische Urteil ohne besonderes Verfahren anerkannt (Art. 33 LugÜ). Vollstreckt wird es erst, wenn die Gegenpartei es von einem Schweizer Gericht für vollstreckbar erklären lässt (Art. 38 LugÜ). Mit Wohnsitz in der Schweiz können Sie die Vollstreckbarerklärung innert eines Monats nach Zustellung anfechten (Art. 43 Abs. 5 LugÜ). Es sind also zwei getrennte Fristen: eine in Frankreich gegen das Urteil, eine in der Schweiz gegen die Vollstreckung.
Code de procédure civile (Frankreich), Art. 538 (auf Französisch)Code de procédure civile (Frankreich), Art. 490 (auf Französisch)Code de procédure civile (Frankreich), Art. 643 (auf Französisch)Lugano-Übereinkommen (LugÜ), Art. 33, 38 und 43
Was sagt Artikel 239 der Schweizerischen Zivilprozessordnung?
Das Gericht eröffnet seinen Entscheid in der Regel ohne schriftliche Begründung:
a. in der Hauptverhandlung durch Übergabe des schriftlichen Dispositivs an die Parteien mit kurzer mündlicher Begründung;
b. durch zeitnahe Zustellung des Dispositivs an die Parteien.
Eine schriftliche Begründung ist nachzuliefern, wenn eine Partei dies innert zehn Tagen seit der Eröffnung des Entscheides verlangt. Wird keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht auf die Anfechtung des Entscheides mit Berufung oder Beschwerde.
Kurz gesagt: Das Gericht kann Ihnen nur das Dispositiv übergeben, an der Verhandlung oder per Post. Die Begründung erhalten Sie nur, wenn eine Partei sie innert 10 Tagen verlangt. Ohne dieses Gesuch sind Berufung und Beschwerde verwirkt, und der Entscheid wird rechtskräftig.
Die Berufungs- oder Beschwerdefrist läuft danach ab Zustellung der Begründung (Art. 311 und 321 ZPO).
Welche Fragen stellen sich nach einem Schweizer Zivilurteil am häufigsten?
Verlängern die Gerichtsferien meine Berufungsfrist?
Ja, im ordentlichen und vereinfachten Verfahren: Die Fristen stehen vom siebten Tag vor bis zum siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis 15. August und vom 18. Dezember bis 2. Januar still (Art. 145 ZPO). Im summarischen Verfahren gibt es keinen Fristenstillstand, auch nicht im Eheschutz. Vor Bundesgericht gelten dieselben Gerichtsferien, mit Ausnahmen, namentlich für die aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen (Art. 46 BGG).
Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 145Bundesgerichtsgesetz (BGG), Art. 46
Ist eine Berufung bei einem Streitwert unter 10 000 Franken möglich?
Nein, nicht mit der Berufung: In vermögensrechtlichen Angelegenheiten verlangt sie einen Streitwert von mindestens 10 000 Franken nach den zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren (Art. 308 ZPO). Darunter ist die Beschwerde möglich, wegen Rechtsverletzung oder offensichtlich unrichtiger Feststellung des Sachverhalts (Art. 319 und 320 ZPO), innert 30 Tagen oder 10 Tagen im summarischen Verfahren.
Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 308Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 319 und 320Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 321
Wie erhalte ich eine Rechtskraft- oder Vollstreckbarkeitsbescheinigung?
Eine Rechtskraft- oder Vollstreckbarkeitsbescheinigung verlangen Sie beim Gericht, das entschieden hat: Nach Art. 336 Abs. 2 ZPO bescheinigt dieses Gericht auf Gesuch die Vollstreckbarkeit. Stellen Sie das Gesuch erst, wenn die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist.
Das Dispositiv enthält einen Rechnungsfehler: was tun?
Ein Rechnungs- oder Schreibfehler im Dispositiv wird mit einem Gesuch um Erläuterung oder Berichtigung beim Gericht behoben, das entschieden hat (Art. 334 ZPO). Das Gesuch bezeichnet die beanstandeten Stellen oder die gewünschte Änderung. Bei reinen Rechnungsfehlern kann das Gericht ohne Stellungnahme der Parteien entscheiden. Betrifft der Fehler die Sache selbst, bleibt die Berufung mit ihrer eigenen Frist der richtige Weg.
Welche Frist gilt für die Beschwerde ans Bundesgericht?
Die Beschwerde ans Bundesgericht ist innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des letztinstanzlichen kantonalen Entscheids einzureichen (Art. 100 BGG). In vermögensrechtlichen Angelegenheiten braucht es einen Streitwert von mindestens 15 000 Franken im Arbeits- und Mietrecht, sonst 30 000 Franken, ausser bei einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 BGG).
Bundesgerichtsgesetz (BGG), Art. 100Bundesgerichtsgesetz (BGG), Art. 74
Auf welchen Schweizer und französischen Texten beruht dieser Leitfaden?
- Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 238Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
- Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 239Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
- Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 142Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
- Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 311Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
- Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 336Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
- Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 321Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
- Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 314Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
- Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 145Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
- Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 308Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
- Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 319 und 320Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
- Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 315Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
- Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 325Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
- Code de procédure civile (Frankreich), Art. 538 (auf Französisch)Französische Republik / DILA: Légifrance
- Code de procédure civile (Frankreich), Art. 490 (auf Französisch)Französische Republik / DILA: Légifrance
- Code de procédure civile (Frankreich), Art. 643 (auf Französisch)Französische Republik / DILA: Légifrance
- Lugano-Übereinkommen (LugÜ), Art. 33, 38 und 43Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
- Bundesgerichtsgesetz (BGG), Art. 46Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
- Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 334Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
- Bundesgerichtsgesetz (BGG), Art. 100Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
- Bundesgerichtsgesetz (BGG), Art. 74Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
Letzte Prüfung der zitierten Texte: 30. Oktober 2026