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Rechtsfragen in der Schweiz · Urteil · Schweiz

Ein Schweizer Zivilurteil verstehen: Begründung verlangen, rechtzeitig Berufung einlegen, vollstrecken

In der Schweiz eröffnet das Zivilgericht oft nur das Dispositiv. Wer den Entscheid anfechten will, muss innert 10 Tagen eine schriftliche Begründung verlangen (Art. 239 ZPO), sonst gilt dies als Verzicht auf Berufung und Beschwerde. Die Berufung ist danach innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids einzureichen, im summarischen Verfahren innert 10 Tagen, ausser in gewissen Familiensachen (30 Tage). Ein französisches Urteil wird nach dem Lugano-Übereinkommen anerkannt und vollstreckt.

  • Amtliche Texte zitiert
  • Quellen geprüft am
  • Mit Unterstützung von KI verfasst, unsere Methode

Allgemeine rechtliche Information mit amtlichen Quellen und datierten Kontrollen. Sie ist keine persönliche Beratung: Lassen Sie Ihre Situation vor einer verbindlichen Entscheidung von einer Fachperson prüfen.

Julie by AlphaDeep

Beispielgespräch
Beispielfrage

Verlängern die Gerichtsferien meine Berufungsfrist?

Julie Beispiel

Ja, im ordentlichen und vereinfachten Verfahren: Die Fristen stehen vom siebten Tag vor bis zum siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis 15. August und vom 18. Dezember bis 2. Januar still (Art. 145 ZPO). Im summarischen Verfahren gibt es keinen Fristenstillstand, auch nicht im Eheschutz. Vor Bundesgericht gelten dieselben Gerichtsferien, mit Ausnahmen, namentlich für die aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen (Art. 46 BGG).

Die Quellen ansehen

Sie haben einen Entscheid eines Schweizer Gerichts oder ein französisches Urteil in der Schweiz erhalten: Ich helfe Ihnen, das Dispositiv zu lesen, Ihre Frist zu finden und zu sehen, was schon gilt.

Schweizer Recht

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Antwort

Wie liest man einen Schweizer Entscheid: Sachverhalt, Erwägungen, Dispositiv, Rechtsmittelbelehrung?

Einen Schweizer Zivilentscheid liest man vom Dispositiv und von der Rechtsmittelbelehrung her: Das Dispositiv sagt, was das Gericht anordnet, die Rechtsmittelbelehrung sagt, welches Rechtsmittel offensteht, bei welcher Instanz und innert welcher Frist. Den Inhalt regelt Art. 238 ZPO: Bezeichnung und Besetzung des Gerichts, Ort und Datum, die Parteien und ihre Vertretung, das Dispositiv, die Mitteilungsempfänger, die Rechtsmittelbelehrung, gegebenenfalls die tatsächlichen und rechtlichen Entscheidgründe sowie die Unterschrift.

Haben Sie nur das Dispositiv erhalten, ohne Sachverhalt und Erwägungen, ist das kein Versehen: Das Gericht eröffnet seinen Entscheid in der Regel ohne schriftliche Begründung (Art. 239 ZPO). Notieren Sie sofort, an welchem Tag Sie die Sendung erhalten haben, denn die Fristen beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 142 ZPO).

Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 238Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 239Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 142

Vergleich

Was steht in einem Schweizer Zivilentscheid, Teil für Teil?

Die Teile eines Schweizer Zivilentscheids
TeilWo er stehtWas er Ihnen sagtWas zu prüfen ist
KopfOben auf der ersten SeiteGericht, Besetzung, Ort und Datum des EntscheidsDie Verfahrensnummer, für jedes Schreiben ans Gericht
ParteienUnter dem KopfWer klagt, wer beklagt ist, und wer sie vertrittIhr Name und Ihre Adresse, korrekt geschrieben
SachverhaltBegründeter Teil, falls verlangtDie Tatsachen, von denen das Gericht ausgehtEine falsche oder fehlende Tatsache, für die Berufung
ErwägungenNummerierte Abschnitte nach dem SachverhaltDie angewendeten Regeln und die BegründungDie Begründung hinter jeder Ziffer des Dispositivs
DispositivNummerierte Ziffern am SchlussWas angeordnet wird: Beträge, Pflichten, Gerichtskosten, ParteientschädigungBeträge, Stichtage und wer die Kosten trägt
RechtsmittelbelehrungDirekt nach dem DispositivBerufung oder Beschwerde, Frist, zuständige InstanzDie Frist (30 oder 10 Tage) und ob zuerst die Begründung zu verlangen ist
MitteilungLetzte SeiteEmpfänger und Unterschrift des GerichtsDas Empfangsdatum, das die Frist auslöst

Das Dispositiv allein zeigt, was angeordnet ist; für eine Berufung braucht es die Begründung.

Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 238Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 239

Übersichtskarte: 10 Tage, um die Begründung eines Schweizer Zivilentscheids zu verlangen, danach 30 oder 10 Tage für die Berufung.
Die Fristen eines Schweizer Zivilentscheids nach Art. 239, 311 und 314 ZPO.
Werkzeug

Welche Frist gilt für Sie, und ist der Entscheid schon vollstreckbar?

Geben Sie an, woher der Entscheid stammt, was Sie erhalten haben und wann: Das Blatt berechnet den letzten Tag als Richtwert und zeigt, ob der Entscheid schon gilt. Ob eine Berufung Erfolg hätte, beurteilt es nicht.

julie://werkzeug/memoireEs werden keine Daten gesendet

Die Angaben bleiben auf dieser Seite: Nichts wird gesendet, solange Sie Julie keine Frage stellen.

Fiktives Beispiel · Ihre Frist als Richtwert

Sie haben nur das Dispositiv: Verlangen Sie innert 10 Tagen die schriftliche Begründung, sonst verzichten Sie auf Berufung und Beschwerde (Art. 239 Abs. 2 ZPO). Die Rechtsmittelfrist beginnt erst mit der Zustellung der Begründung.

Begründung verlangen bis spätestens
2026-09-24
  1. Prüfen Sie das Empfangsdatum auf dem Umschlag oder der Abholungseinladung: Die Frist beginnt am folgenden Tag (Art. 142 ZPO).
  2. Verlangen Sie die Begründung vor dem 2026-09-24 schriftlich beim Gericht, eingeschrieben und mit der Verfahrensnummer.
  3. Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag (Art. 142 Abs. 3 ZPO).
  4. Fällt die Frist in die Gerichtsferien (Ostern, 15. Juli bis 15. August, 18. Dezember bis 2. Januar), zählen Sie die Stillstandstage hinzu, ausser im summarischen Verfahren (Art. 145 ZPO).

Richtwert auf Grundlage der zitierten Artikel. Gerichtsferien und kantonale Feiertage sind nicht eingerechnet: Massgebend ist die Rechtsmittelbelehrung in Ihrem Entscheid.

Antwort

Muss man eine schriftliche Begründung verlangen, und innert welcher Frist?

Ja, wenn Sie eine Berufung oder Beschwerde in Betracht ziehen: Die schriftliche Begründung ist innert 10 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids zu verlangen, sonst gilt dies als Verzicht auf Berufung und Beschwerde (Art. 239 Abs. 2 ZPO). Ein kurzer Brief ans Gericht mit der Verfahrensnummer genügt. Senden Sie ihn eingeschrieben und bewahren Sie den Aufgabebeleg auf.

Während dieser 10 Tage läuft die Berufungsfrist noch nicht: Sie beginnt erst mit der Zustellung der Begründung (Art. 311 ZPO). Verlangt niemand eine Begründung, wird der Entscheid rechtskräftig und ist zu den gewöhnlichen Bedingungen vollstreckbar, auch ohne schriftliche Begründung (Art. 336 Abs. 3 ZPO). Wenn Sie den Entscheid akzeptieren, müssen Sie nichts unternehmen.

Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 239Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 311Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 336

Antwort

Wie lange dauert die Berufungs- oder Beschwerdefrist, und ab wann läuft sie?

Die Frist beträgt 30 Tage, für die Berufung wie für die Beschwerde, ab Zustellung des begründeten Entscheids oder der nachträglich zugestellten Begründung (Art. 311 und 321 ZPO). Laut Art. 314 ZPO sind es im summarischen Verfahren 10 Tage, ausser bei familienrechtlichen Streitigkeiten nach Art. 271, 276, 302 und 305 ZPO, etwa im Eheschutzverfahren oder bei vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfahren: Dort gilt seit dem 1. Januar 2025 eine Berufungsfrist von 30 Tagen.

Die Frist beginnt am Tag nach der Zustellung. Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, endet sie am nächsten Werktag (Art. 142 ZPO). Während der Gerichtsferien (7 Tage vor bis 7 Tage nach Ostern, 15. Juli bis 15. August, 18. Dezember bis 2. Januar) stehen die Fristen still, ausser im summarischen Verfahren (Art. 145 ZPO).

In vermögensrechtlichen Angelegenheiten setzt die Berufung einen Streitwert von mindestens 10 000 Franken voraus (Art. 308 ZPO). Darunter bleibt die Beschwerde, die nur wegen Rechtsverletzung oder offensichtlich unrichtiger Feststellung des Sachverhalts erhoben werden kann (Art. 319 und 320 ZPO).

Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 311Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 321Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 314Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 142Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 145Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 308Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 319 und 320

Kennzahlen

Welche Fristen und Streitwertgrenzen gelten in der Schweiz?

Die wichtigsten Zahlen sind Fristen und Streitwertgrenzen des Bundesrechts: Sie gelten in Zürich, Bern und Basel gleich.

Frist, um die schriftliche Begründung zu verlangen
10 Tage
ZPO, Fassung vom 1. Juli 2026 · Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 239 Abs. 2
Berufungsfrist im ordentlichen und vereinfachten Verfahren
30 Tage
ZPO, Fassung vom 1. Juli 2026 · Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 311
Berufungsfrist im summarischen Verfahren
10 Tage
ZPO, Fassung vom 1. Juli 2026 · Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 314 Abs. 1
Berufungsfrist im summarischen Verfahren des Familienrechts
30 Tage
Seit 1. Januar 2025 · Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 314 Abs. 2
Mindeststreitwert für die Berufung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten
10 000 Fr.
ZPO, Fassung vom 1. Juli 2026 · Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 308 Abs. 2
Mindeststreitwert vor Bundesgericht (Arbeit und Miete / übrige Fälle)
15 000 / 30 000 Fr.
BGG, Fassung vom 1. April 2026 · Bundesgerichtsgesetz, Art. 74
Antwort

Hemmt die Berufung die Vollstreckung des Urteils in der Schweiz?

In der Regel ja: Die Berufung hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des Entscheids im Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Keine aufschiebende Wirkung hat sie bei Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, die Gegendarstellung, die Anweisung an die Schuldner und die Sicherstellung von Unterhaltsbeiträgen (Art. 315 Abs. 2). Ein vorsorglich im Scheidungsverfahren festgesetzter Unterhaltsbeitrag ist also während der Berufung zu zahlen, ausser die Berufungsinstanz schiebt die Vollstreckung ausnahmsweise auf (Art. 315 Abs. 4).

Die Beschwerde hemmt weder die Rechtskraft noch die Vollstreckbarkeit (Art. 325 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerdeinstanz kann die Vollstreckung auf Antrag aufschieben, wenn Ihnen ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 325 Abs. 2). Ist die Frist unbenützt abgelaufen, bescheinigt das Gericht, das entschieden hat, auf Gesuch die Vollstreckbarkeit (Art. 336 Abs. 2 ZPO).

Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 315Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 325Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 336

Antwort

Sie wohnen in der Schweiz und erhalten ein französisches Urteil: was tun?

Ein französisches Urteil, das Ihnen in der Schweiz zugestellt wird, fechten Sie in Frankreich und nach französischen Fristen an: einen Monat für die Berufung (appel) gegen ein streitiges Urteil (Art. 538 des französischen Code de procédure civile), fünfzehn Tage gegen eine Verfügung im Eilverfahren (ordonnance de référé, Art. 490), jeweils verlängert um zwei Monate für Personen mit Wohnsitz im Ausland, wenn das Gericht im französischen Mutterland sitzt (Art. 643). Bei einem streitigen Urteil sind das drei Monate ab Zustellung, zum Beispiel für ein Urteil aus Mulhouse an eine Adresse in Basel.

In der Schweiz wird das französische Urteil ohne besonderes Verfahren anerkannt (Art. 33 LugÜ). Vollstreckt wird es erst, wenn die Gegenpartei es von einem Schweizer Gericht für vollstreckbar erklären lässt (Art. 38 LugÜ). Mit Wohnsitz in der Schweiz können Sie die Vollstreckbarerklärung innert eines Monats nach Zustellung anfechten (Art. 43 Abs. 5 LugÜ). Es sind also zwei getrennte Fristen: eine in Frankreich gegen das Urteil, eine in der Schweiz gegen die Vollstreckung.

Code de procédure civile (Frankreich), Art. 538 (auf Französisch)Code de procédure civile (Frankreich), Art. 490 (auf Französisch)Code de procédure civile (Frankreich), Art. 643 (auf Französisch)Lugano-Übereinkommen (LugÜ), Art. 33, 38 und 43

Der Gesetzestext

Was sagt Artikel 239 der Schweizerischen Zivilprozessordnung?

Das Gericht eröffnet seinen Entscheid in der Regel ohne schriftliche Begründung:

a. in der Hauptverhandlung durch Übergabe des schriftlichen Dispositivs an die Parteien mit kurzer mündlicher Begründung;

b. durch zeitnahe Zustellung des Dispositivs an die Parteien.

Eine schriftliche Begründung ist nachzuliefern, wenn eine Partei dies innert zehn Tagen seit der Eröffnung des Entscheides verlangt. Wird keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht auf die Anfechtung des Entscheides mit Berufung oder Beschwerde.

Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 239 Eröffnung und Begründung, SR 272Geltende Fassung, Stand am 1. Juli 2026Auf Fedlex lesen

Kurz gesagt: Das Gericht kann Ihnen nur das Dispositiv übergeben, an der Verhandlung oder per Post. Die Begründung erhalten Sie nur, wenn eine Partei sie innert 10 Tagen verlangt. Ohne dieses Gesuch sind Berufung und Beschwerde verwirkt, und der Entscheid wird rechtskräftig.

Die Berufungs- oder Beschwerdefrist läuft danach ab Zustellung der Begründung (Art. 311 und 321 ZPO).

Häufige Fragen

Welche Fragen stellen sich nach einem Schweizer Zivilurteil am häufigsten?

Verlängern die Gerichtsferien meine Berufungsfrist?

Ja, im ordentlichen und vereinfachten Verfahren: Die Fristen stehen vom siebten Tag vor bis zum siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis 15. August und vom 18. Dezember bis 2. Januar still (Art. 145 ZPO). Im summarischen Verfahren gibt es keinen Fristenstillstand, auch nicht im Eheschutz. Vor Bundesgericht gelten dieselben Gerichtsferien, mit Ausnahmen, namentlich für die aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen (Art. 46 BGG).

Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 145Bundesgerichtsgesetz (BGG), Art. 46

Ist eine Berufung bei einem Streitwert unter 10 000 Franken möglich?

Nein, nicht mit der Berufung: In vermögensrechtlichen Angelegenheiten verlangt sie einen Streitwert von mindestens 10 000 Franken nach den zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren (Art. 308 ZPO). Darunter ist die Beschwerde möglich, wegen Rechtsverletzung oder offensichtlich unrichtiger Feststellung des Sachverhalts (Art. 319 und 320 ZPO), innert 30 Tagen oder 10 Tagen im summarischen Verfahren.

Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 308Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 319 und 320Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 321

Wie erhalte ich eine Rechtskraft- oder Vollstreckbarkeitsbescheinigung?

Eine Rechtskraft- oder Vollstreckbarkeitsbescheinigung verlangen Sie beim Gericht, das entschieden hat: Nach Art. 336 Abs. 2 ZPO bescheinigt dieses Gericht auf Gesuch die Vollstreckbarkeit. Stellen Sie das Gesuch erst, wenn die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist.

Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 336

Das Dispositiv enthält einen Rechnungsfehler: was tun?

Ein Rechnungs- oder Schreibfehler im Dispositiv wird mit einem Gesuch um Erläuterung oder Berichtigung beim Gericht behoben, das entschieden hat (Art. 334 ZPO). Das Gesuch bezeichnet die beanstandeten Stellen oder die gewünschte Änderung. Bei reinen Rechnungsfehlern kann das Gericht ohne Stellungnahme der Parteien entscheiden. Betrifft der Fehler die Sache selbst, bleibt die Berufung mit ihrer eigenen Frist der richtige Weg.

Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 334

Welche Frist gilt für die Beschwerde ans Bundesgericht?

Die Beschwerde ans Bundesgericht ist innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des letztinstanzlichen kantonalen Entscheids einzureichen (Art. 100 BGG). In vermögensrechtlichen Angelegenheiten braucht es einen Streitwert von mindestens 15 000 Franken im Arbeits- und Mietrecht, sonst 30 000 Franken, ausser bei einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 BGG).

Bundesgerichtsgesetz (BGG), Art. 100Bundesgerichtsgesetz (BGG), Art. 74

Quellen

Auf welchen Schweizer und französischen Texten beruht dieser Leitfaden?

  1. Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 238Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
  2. Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 239Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
  3. Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 142Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
  4. Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 311Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
  5. Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 336Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
  6. Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 321Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
  7. Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 314Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
  8. Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 145Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
  9. Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 308Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
  10. Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 319 und 320Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
  11. Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 315Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
  12. Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 325Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
  13. Code de procédure civile (Frankreich), Art. 538 (auf Französisch)Französische Republik / DILA: Légifrance
  14. Code de procédure civile (Frankreich), Art. 490 (auf Französisch)Französische Republik / DILA: Légifrance
  15. Code de procédure civile (Frankreich), Art. 643 (auf Französisch)Französische Republik / DILA: Légifrance
  16. Lugano-Übereinkommen (LugÜ), Art. 33, 38 und 43Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
  17. Bundesgerichtsgesetz (BGG), Art. 46Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
  18. Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 334Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
  19. Bundesgerichtsgesetz (BGG), Art. 100Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex
  20. Bundesgerichtsgesetz (BGG), Art. 74Schweizerische Eidgenossenschaft: Fedlex

Letzte Prüfung der zitierten Texte: 30. Oktober 2026