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Schweizer Recht

Vergleich als Schiedsspruch im Schweizer Verfahren

Beenden die Parteien den Streit im Schweizer Binnenschiedsverfahren durch einen Vergleich, hält das Schiedsgericht die Einigung auf Antrag in einem Schiedsspruch fest. Ordnen Sie den unterzeichneten Vergleich dem vollständig erledigten Verfahren zu. Bezeichnen Sie getrennt, welche andere Streitigkeit in einem eigenen Verfahren weiterhin hängig ist und vom Vergleich unberührt bleibt.

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Quellen geprüft am

Schweizer Recht

Begehren und Gesuch den richtigen Akten zuordnen

Fiktives Beispiel
Erledigtes Verfahren und VergleichsbestimmungenA, alle Begehren durch Ziffern 2 und 3 erledigt
Separates hängiges VerfahrenB, eigene Verfügung und hängiges Begehren
Gesuch und aktuelle AntwortGemeinsames Gesuch eingereicht, Schiedsspruch ausstehend

Fiktiver Fall. A ist vollständig verglichen und das Gesuch nach Art. 385 liegt vor. B bleibt separat hängig.

Meine Unterlagen

Julie by AlphaDeep ist eine juristische KI zum Vorbereiten von Fragen und Prüfen von Unterlagen. Die Schweizer Leitfäden verlinken die amtlichen Texte.

Schweizer Recht

Welches Verfahren beendet der Vergleich?

Ordnen Sie den Vergleich dem Aktenzeichen und der Bestellung des Gerichts zu. Art. 385 ZPO betrifft die Einigung, mit der die Parteien die Streitigkeit im laufenden Schiedsverfahren beenden. Im Beispiel ist dies Verfahren A.

Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 353, 383 und 385

Welche Begehren waren dort noch hängig?

Lesen Sie den letzten Stand der Rechtsbegehren in A. Erfassen Sie Klage, Widerklage und Nebenforderungen, soweit sie noch hängig waren. Kennzeichnen Sie, was vorher zurückgezogen oder bereits entschieden wurde.

Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 353, 383 und 385

Sind sie dort vollständig erledigt?

Ordnen Sie jedem hängigen Begehren die Regelung im Vergleich zu. Bleibt ein Punkt im selben Verfahren offen, prüfen Sie dessen Bedeutung gesondert. Art. 383 zur Möglichkeit von Teilentscheiden beantwortet die Frage der Vergleichswirkung nicht allein.

Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 353, 383 und 385

Gehört ein weiterer Anspruch in ein separates Verfahren?

Vergleichen Sie Aktenzeichen und Verfahrensschriften. Im fiktiven Beispiel gehört der weitere Anspruch ausschliesslich zu B. Führen Sie dessen aktuelle Verfahrenslage getrennt vom Vergleich und der Erledigung in A.

Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 353, 383 und 385

Welche Fassung ist unterzeichnet?

Sichern Sie den unterschriebenen Vergleich mit den zugehörigen Anlagen. Prüfen Sie die bezeichneten Ansprüche und allfällige Vorbehalte. Verwenden Sie in der Eingabe an das Schiedsgericht die tatsächlich unterzeichnete Fassung.

Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 353, 383 und 385

Welches Gesuch liegt dem Schiedsgericht vor?

Erfassen Sie das Gesuch um Feststellung der Einigung in einem Schiedsspruch nach Art. 385 ZPO und dessen Eingangsbeleg. Im Beispiel liegt ein gemeinsames Gesuch der Parteien für A vor.

Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 353, 383 und 385

Welche Antwort ist dokumentiert?

Unterscheiden Sie die Eingangsbestätigung und eine allfällige Rückfrage vom erlassenen Schiedsspruch. Lesen Sie das Dispositiv des zugestellten Entscheids und vergleichen Sie Aktenzeichen, Vergleichsfassung und Reichweite mit dem Gesuch.

Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 353, 383 und 385

Welche Unterlagen unterscheiden die beiden Verfahren?

Legen Sie für A und B getrennte Aktenregister an. Ordnen Sie Klagebegehren, Verfahrensentscheide und allfällige Vergleiche ausdrücklich zu. Das gemeinsame Gesuch in A gehört mit dem Eingangsbeleg nur in diese Verfahrensakte.

Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 353, 383 und 385

Häufige Fragen

Welche Begehren waren dort noch hängig?

Lesen Sie den letzten Stand der Rechtsbegehren in A. Erfassen Sie Klage, Widerklage und Nebenforderungen, soweit sie noch hängig waren. Kennzeichnen Sie, was vorher zurückgezogen oder bereits entschieden wurde.

Sind sie dort vollständig erledigt?

Ordnen Sie jedem hängigen Begehren die Regelung im Vergleich zu. Bleibt ein Punkt im selben Verfahren offen, prüfen Sie dessen Bedeutung gesondert. Art. 383 zur Möglichkeit von Teilentscheiden beantwortet die Frage der Vergleichswirkung nicht allein.

Gehört ein weiterer Anspruch in ein separates Verfahren?

Vergleichen Sie Aktenzeichen und Verfahrensschriften. Im fiktiven Beispiel gehört der weitere Anspruch ausschliesslich zu B. Führen Sie dessen aktuelle Verfahrenslage getrennt vom Vergleich und der Erledigung in A.

Welche Fassung ist unterzeichnet?

Sichern Sie den unterschriebenen Vergleich mit den zugehörigen Anlagen. Prüfen Sie die bezeichneten Ansprüche und allfällige Vorbehalte. Verwenden Sie in der Eingabe an das Schiedsgericht die tatsächlich unterzeichnete Fassung.

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