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Schweizer Recht

Schweizer Schiedsspruch mit fehlender Unterschrift

Im Schweizer Binnenschiedsverfahren genügt für die Form des Schiedsspruchs die Unterschrift der vorsitzenden Person. Wenn ein anderes Mitglied die Unterschrift verweigert, prüfen Sie die tatsächlich eröffnete Fassung. Erfassen Sie getrennt, wer an Beratung und Beschluss mitwirkte, wie die Mehrheit festgestellt wurde und welche Fassung den Parteien zugestellt worden ist.

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Quellen geprüft am

Schweizer Recht

Vorsitzunterschrift und zugestellte Ausfertigung überprüfen

Fiktives Beispiel
Vorsitz und Unterschrift auf dem Spruch belegtVorsitzunterschrift belegt
Zustellnachweis und vollständige Ausfertigung vorliegendNachweis noch erforderlich

Im Beispiel ist die Unterschrift des Vorsitzenden vorhanden. Klären Sie zusätzlich Zustellung und Entscheidregeln.

Meine Unterlagen

Julie by AlphaDeep ist eine juristische KI zum Vorbereiten von Fragen und Prüfen von Unterlagen. Die Schweizer Leitfäden verlinken die amtlichen Texte.

Schweizer Recht

Welche Ausfertigung wurde zugestellt?

Ordnen Sie Zustellung und Spruchausfertigung einander zu. Artikel 386 verlangt die Zustellung einer Ausfertigung an jede Partei. Sichern Sie Mitteilung, vollständige Seiten und Datum.

Schweizerische Zivilprozessordnung, Artikel 353, 382, 384, 386 und 387

Wer war Vorsitzender des Schiedsgerichts?

Ermitteln Sie den damaligen Vorsitz anhand der Besetzung und Ernennung. Prüfen Sie einen allfälligen Wechsel. Gleichen Sie den Namen mit der im Spruch genannten Funktion ab.

Schweizerische Zivilprozessordnung, Artikel 353, 382, 384, 386 und 387

Hat der Vorsitzende unterschrieben?

Prüfen Sie die Unterschrift auf dem Spruch. Artikel 384 Absatz 2 lässt die Unterschrift des Vorsitzenden genügen. Dokumentieren Sie, auf welcher Ausfertigung sie vorhanden ist.

Schweizerische Zivilprozessordnung, Artikel 353, 382, 384, 386 und 387

Was ist zur Mehrheit aus den zugänglichen Akten belegt?

Lesen Sie die verfügbaren Angaben zum Entscheid und zur Mehrheit. Artikel 382 nennt grundsätzlich Mehrheitsentscheid, soweit keine andere Abrede besteht. Die Zahl sichtbarer Unterschriften belegt die Mehrheit allein nicht.

Schweizerische Zivilprozessordnung, Artikel 353, 382, 384, 386 und 387

Ist die Mitwirkung eines Mitglieds streitig?

Stellen Sie fest, ob ein Mitglied nicht mitwirken wollte und was genau dazu dokumentiert ist. Artikel 382 behandelt dieses Verhalten nach der anwendbaren Vereinbarung. Trennen Sie die Mitwirkung vom blossen Unterschriftenverzicht.

Schweizerische Zivilprozessordnung, Artikel 353, 382, 384, 386 und 387

Welche Entscheidregeln wurden vereinbart?

Lesen Sie die vereinbarten Regeln zu Beratung und Abstimmung. Artikel 382 enthält unter anderem die Regel, dass ohne Mehrheit der Vorsitzende entscheidet. Prüfen Sie, ob eine abweichende Vereinbarung vorliegt.

Schweizerische Zivilprozessordnung, Artikel 353, 382, 384, 386 und 387

Welche Ausfertigung ist vollständig und nachweisbar?

Sichern Sie die vollständige Ausfertigung samt Unterschrift und Angaben zur Zustellung. Artikel 386 kennt zusätzlich Hinterlegung und Vollstreckbarkeitsbescheinigung. Prüfen Sie, welche Ausfertigung und welcher Nachweis tatsächlich benötigt werden.

Schweizerische Zivilprozessordnung, Artikel 353, 382, 384, 386 und 387

Welcher Zustelltag und welches Rechtsmittel sind zu prüfen?

Notieren Sie den Zustelltag und prüfen Sie das für den konkreten Spruch einschlägige Rechtsmittel. Artikel 387 betrifft die Wirkungen der Mitteilung. Prüfen Sie Bescheinigung und Rechtsmittelfristen anhand der jeweiligen Unterlagen.

Schweizerische Zivilprozessordnung, Artikel 353, 382, 384, 386 und 387

Häufige Fragen

Wer war Vorsitzender des Schiedsgerichts?

Ermitteln Sie den damaligen Vorsitz anhand der Besetzung und Ernennung. Prüfen Sie einen allfälligen Wechsel. Gleichen Sie den Namen mit der im Spruch genannten Funktion ab.

Hat der Vorsitzende unterschrieben?

Prüfen Sie die Unterschrift auf dem Spruch. Artikel 384 Absatz 2 lässt die Unterschrift des Vorsitzenden genügen. Dokumentieren Sie, auf welcher Ausfertigung sie vorhanden ist.

Was ist zur Mehrheit aus den zugänglichen Akten belegt?

Lesen Sie die verfügbaren Angaben zum Entscheid und zur Mehrheit. Artikel 382 nennt grundsätzlich Mehrheitsentscheid, soweit keine andere Abrede besteht. Die Zahl sichtbarer Unterschriften belegt die Mehrheit allein nicht.

Ist die Mitwirkung eines Mitglieds streitig?

Stellen Sie fest, ob ein Mitglied nicht mitwirken wollte und was genau dazu dokumentiert ist. Artikel 382 behandelt dieses Verhalten nach der anwendbaren Vereinbarung. Trennen Sie die Mitwirkung vom blossen Unterschriftenverzicht.

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