Schweizer Recht
Fristverlängerung für einen Schweizer Schiedsspruch
Im Schweizer Binnenschiedsverfahren können die Parteien die Frist für den Schiedsspruch vereinbaren und gemeinsam verlängern. Auch das zuständige staatliche Gericht kann sie auf Antrag einer Partei oder des Schiedsgerichts verlängern. Erfassen Sie die bisherige Frist, den Verlängerungsantrag sowie die Zustimmung oder den gerichtlichen Entscheid als getrennte Belege.
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Bisherige Spruchfrist und Verlängerungsantrag vergleichen
| Datum der Ernennung und Annahme in den Akten | 2026-10-01 |
|---|---|
| Bisher vereinbarte Spruchfrist | 2026-11-30 |
| Datum des Verlängerungsantrags | 2026-11-13 |
| Beantragtes Datum für den Schiedsspruch | 2026-12-15 |
| Noch zu prüfender Nachweis der Verlängerung | Vereinbarung oder Entscheid der zuständigen kantonalen Stelle |
Im Beispiel müssen Zustimmung oder Gerichtsentscheid für das neue Datum noch belegt werden.
Julie by AlphaDeep ist eine juristische KI zum Vorbereiten von Fragen und Prüfen von Unterlagen. Die Schweizer Leitfäden verlinken die amtlichen Texte.
Schweizer Recht
Welche Vereinbarung setzt die Frist?
Suchen Sie die Schiedsvereinbarung und einen späteren Beschluss der Parteien über die Dauer des Mandats. Artikel 366 erlaubt den Parteien, die Dauer zu begrenzen. Halten Sie die aktuelle Fassung fest.
Schweizerische Zivilprozessordnung, Artikel 353, 356, 364 und 366Welches Ablaufdatum ist dokumentiert?
Lesen Sie den angegebenen Stichtag und seine Grundlage. Prüfen Sie, ob ein späterer gültiger Entscheid oder eine Vereinbarung vorliegt. Im Beispiel geht der 30. November aus der Vereinbarung hervor.
Schweizerische Zivilprozessordnung, Artikel 353, 356, 364 und 366Hat das Schiedsgericht eine Verlängerung beantragt?
Sichern Sie den Antrag, den Zugang und die angegebene Begründung. Vergleichen Sie den beantragten Zeitraum mit der Verfahrensanordnung. Halten Sie die tatsächlichen Antworten darauf fest.
Schweizerische Zivilprozessordnung, Artikel 353, 356, 364 und 366Welches neue Datum ist vorgeschlagen?
Nennen Sie das bisherige und das beantragte Datum getrennt. Am 13. November wird im fiktiven Fall der 15. Dezember vorgeschlagen. Das bisherige Datum stammt aus einer eigenen Vereinbarung.
Schweizerische Zivilprozessordnung, Artikel 353, 356, 364 und 366Haben die Parteien zugestimmt?
Prüfen Sie, ob die Parteien tatsächlich zugestimmt haben und welches Datum ihre Zustimmung erfasst. Artikel 366 nennt die Vereinbarung als Verlängerungsweg. Bewahren Sie den datierten Nachweis auf.
Schweizerische Zivilprozessordnung, Artikel 353, 356, 364 und 366Welches kantonale Gericht ist zuständig?
Prüfen Sie den Sitz und die dort bezeichnete gerichtliche Stelle gemäss Artikel 356 Absatz 2. Artikel 366 erlaubt einen Entscheid auf Antrag einer Partei oder des Schiedsgerichts. Sichern Sie die Angabe zur Zuständigkeit.
Schweizerische Zivilprozessordnung, Artikel 353, 356, 364 und 366Welcher Beleg weist den Entscheid nach?
Verlangen Sie den tatsächlichen Gerichtsentscheid und den Teil zum neuen Termin. Prüfen Sie Zustellung und allfällige Bedingungen. Die Eingangsbestätigung des Antrags hält lediglich die Einreichung fest.
Schweizerische Zivilprozessordnung, Artikel 353, 356, 364 und 366Welcher Termin ist derzeit massgeblich?
Führen Sie den bislang belegten Termin und den noch offenen Nachweis auf. Im fiktiven Fall bleibt der 30. November aus der Vereinbarung erkennbar. Prüfen Sie eine neue Entscheidung, bevor Sie die Frist umstellen.
Schweizerische Zivilprozessordnung, Artikel 353, 356, 364 und 366Häufige Fragen
Welches Ablaufdatum ist dokumentiert?
Lesen Sie den angegebenen Stichtag und seine Grundlage. Prüfen Sie, ob ein späterer gültiger Entscheid oder eine Vereinbarung vorliegt. Im Beispiel geht der 30. November aus der Vereinbarung hervor.
Hat das Schiedsgericht eine Verlängerung beantragt?
Sichern Sie den Antrag, den Zugang und die angegebene Begründung. Vergleichen Sie den beantragten Zeitraum mit der Verfahrensanordnung. Halten Sie die tatsächlichen Antworten darauf fest.
Welches neue Datum ist vorgeschlagen?
Nennen Sie das bisherige und das beantragte Datum getrennt. Am 13. November wird im fiktiven Fall der 15. Dezember vorgeschlagen. Das bisherige Datum stammt aus einer eigenen Vereinbarung.
Haben die Parteien zugestimmt?
Prüfen Sie, ob die Parteien tatsächlich zugestimmt haben und welches Datum ihre Zustimmung erfasst. Artikel 366 nennt die Vereinbarung als Verlängerungsweg. Bewahren Sie den datierten Nachweis auf.
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