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Schweizer Recht

Frühere Anhörung nach Wechsel im Schiedsgericht

Im Schweizer Binnenschiedsverfahren entscheidet das neu zusammengesetzte Schiedsgericht mangels Parteivereinbarung, welche früheren Handlungen unter Mitwirkung der ersetzten Person wiederholt werden. Benennen Sie die Anhörung, die Teilnehmenden und die betroffene Protokollstelle. Vermerken Sie den Antrag auf Wiederholung getrennt von einer allfälligen Änderung der Frist zur Ausfertigung des Schiedsspruchs.

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Quellen geprüft am

Schweizer Recht

Beantragte Wiederholung im Protokoll markieren

Fiktives Beispiel
Datum und Protokollfundstelle12. Juni, Protokoll Seite 7
Mitwirkung und benannte AussageErsetztes Mitglied anwesend, Zeugenaussage auf Seite 7
Parteivereinbarung oder AntragKeine Einigung, Entscheid nach Art. 371 Abs. 3 ZPO

Fiktiver Fall. Das Protokoll belegt die Mitwirkung am bezeichneten Abschnitt. Fehlt eine Parteivereinbarung, entscheidet das neu zusammengesetzte Gericht nach Art. 371 ZPO.

Meine Unterlagen

Julie by AlphaDeep ist eine juristische KI zum Vorbereiten von Fragen und Prüfen von Unterlagen. Die Schweizer Leitfäden verlinken die amtlichen Texte.

Schweizer Recht

Welcher Entscheid bestätigt die Ablehnung?

Lesen Sie im Entscheid über die Ablehnung das Dispositiv, das Wirksamkeitsdatum und den Namen des betroffenen Mitglieds. Halten Sie fest, nach welchem vereinbarten Verfahren oder subsidiär nach Art. 369 ZPO entschieden wurde.

Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 353, 369, 371 und 373

Hat die Ersatzperson angenommen?

Nehmen Sie die schriftliche Annahme der Ersatzperson mit Eingangsbeleg zum Dossier. Prüfen Sie, auf welchen Sitz und welche Ernennung sie sich bezieht. Annahme, neue Zusammensetzung und Schiedsspruchfrist gehören als getrennte Einträge in die Akte.

Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 353, 369, 371 und 373

Wodurch ist die neue Zusammensetzung belegt?

Sichern Sie die Mitteilung mit Datum, Aktenzeichen und vollständiger neuer Besetzung. Verknüpfen Sie sie mit Ablehnungsentscheid und Annahme. Im Beispiel bestätigt dieses Schreiben, welches Gericht über die Wiederholung eines früheren Verfahrensschritts nach Art. 371 ZPO befinden kann.

Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 353, 369, 371 und 373

Welche frühere Anhörung ist betroffen?

Bezeichnen Sie die Beweisanhörung vom 12. Juni mit Thema und Protokollfundstelle. Legen Sie möglichst die einzelne Aussage oder Zeitmarke offen. Das neu besetzte Gericht kann damit den betroffenen Verfahrensschritt abgrenzen.

Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 353, 369, 371 und 373

Hat das ersetzte Mitglied daran mitgewirkt?

Vergleichen Sie die Anwesenheitsliste oder den Protokollkopf mit der damaligen Besetzung. Art. 371 Abs. 3 ZPO erfasst Verfahrenshandlungen unter Mitwirkung des ersetzten Mitglieds. Vermerken Sie, ob die Mitwirkung für den beantragten Ausschnitt aus der Akte hervorgeht.

Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 353, 369, 371 und 373

Welcher konkrete Teil soll wiederholt werden?

Benennen Sie die Aussage auf Protokollseite 7 und erläutern Sie, für welchen streitigen Punkt sie erheblich ist. Legen Sie dem Schiedsgericht einen begrenzten Vorschlag vor, der Thema, Person und Reihenfolge der Fragen erkennen lässt.

Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 353, 369, 371 und 373

Haben die Parteien darüber eine Vereinbarung getroffen?

Prüfen Sie, ob eine gemeinsame Verfahrensabrede die konkrete Anhörung oder einzelne Aussagen umfasst. Dokumentieren Sie die Zustimmung beider Parteien. Ohne Einigung entscheidet nach Art. 371 Abs. 3 ZPO das neu zusammengesetzte Schiedsgericht über die Wiederholung.

Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 353, 369, 371 und 373

Was soll das neu besetzte Gericht entscheiden?

Beantragen Sie eine Entscheidung über die bezeichnete Aussage und gegebenenfalls die Form der erneuten Anhörung. Führen Sie den Termin für den Schiedsspruch gesondert, denn die Auswechslung hemmt diese Frist nach Art. 371 Abs. 4 ZPO nicht.

Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 353, 369, 371 und 373

Häufige Fragen

Hat die Ersatzperson angenommen?

Nehmen Sie die schriftliche Annahme der Ersatzperson mit Eingangsbeleg zum Dossier. Prüfen Sie, auf welchen Sitz und welche Ernennung sie sich bezieht. Annahme, neue Zusammensetzung und Schiedsspruchfrist gehören als getrennte Einträge in die Akte.

Wodurch ist die neue Zusammensetzung belegt?

Sichern Sie die Mitteilung mit Datum, Aktenzeichen und vollständiger neuer Besetzung. Verknüpfen Sie sie mit Ablehnungsentscheid und Annahme. Im Beispiel bestätigt dieses Schreiben, welches Gericht über die Wiederholung eines früheren Verfahrensschritts nach Art. 371 ZPO befinden kann.

Welche frühere Anhörung ist betroffen?

Bezeichnen Sie die Beweisanhörung vom 12. Juni mit Thema und Protokollfundstelle. Legen Sie möglichst die einzelne Aussage oder Zeitmarke offen. Das neu besetzte Gericht kann damit den betroffenen Verfahrensschritt abgrenzen.

Hat das ersetzte Mitglied daran mitgewirkt?

Vergleichen Sie die Anwesenheitsliste oder den Protokollkopf mit der damaligen Besetzung. Art. 371 Abs. 3 ZPO erfasst Verfahrenshandlungen unter Mitwirkung des ersetzten Mitglieds. Vermerken Sie, ob die Mitwirkung für den beantragten Ausschnitt aus der Akte hervorgeht.

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