Schweizer Recht
Ein Antrag fehlt im Schweizer Schiedsspruch
Im Schweizer Binnenschiedsverfahren kann ein zusätzlicher Schiedsspruch verlangt werden, wenn das Schiedsgericht über einen im Verfahren gestellten Antrag nicht entschieden hat. Halten Sie den genauen Antrag, die fehlende Entscheidung und die Zustellung fest. Ein Ergänzungsgesuch hemmt die Beschwerdefrist nicht. Führen Sie die beiden Fristen daher getrennt.
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Schweizer Recht
Eröffnung, Entdeckung und ausgelassenes Begehren nachvollziehen
| Datum der dokumentierten Eröffnung | 2026-11-08 |
|---|---|
| Datum der Entdeckung der Auslassung | 2026-11-09 |
| Entschiedene Rechtsbegehren | Begehren 1 und 2 im Dispositiv |
| Aufrechterhaltenes und ausgelassenes Begehren | Gesondertes Lieferbegehren 3, kein Entscheid gefunden |
Im fiktiven Fall bleiben die Fristen des ursprünglichen Spruchs gesondert zu beachten.
Julie by AlphaDeep ist eine juristische KI zum Vorbereiten von Fragen und Prüfen von Unterlagen. Die Schweizer Leitfäden verlinken die amtlichen Texte.
Schweizer Recht
| Frage | Antwort und Quellen |
|---|---|
Welches Rechtsbegehren wurde im Schiedsverfahren gestellt? | Identifizieren Sie das konkrete Rechtsbegehren und seine Eingabe. Artikel 388 betrifft ein im Verfahren gestelltes, im Spruch aber ausgelassenes Begehren. Halten Sie Wortlaut, Nummer und Datum fest. Schweizerische Zivilprozessordnung, Artikel 353, 384, 386 und 388 |
War es in den letzten Eingaben noch aufrechterhalten? | Prüfen Sie die letzten Eingaben und allfällige Rücknahmen. Ordnen Sie das Begehren seiner zuletzt aufrechterhaltenen Fassung zu. Sichern Sie den Beleg, dass es dem Gericht weiterhin zur Entscheidung vorlag. Schweizerische Zivilprozessordnung, Artikel 353, 384, 386 und 388 |
Entscheidet das Dispositiv darüber? | Vergleichen Sie jedes Begehren mit dem Dispositiv und den erläuternden Gründen. Im Beispiel sind die Begehren 1 und 2 entschieden. Prüfen Sie, ob jemand über das gesonderte Lieferbegehren entschieden hat. Schweizerische Zivilprozessordnung, Artikel 353, 384, 386 und 388 |
Fehlt ein Begehren oder nur die Behandlung eines Arguments? | Unterscheiden Sie ein ausgelassenes Rechtsbegehren von einem unbehandelten Argument. Artikel 388 erlaubt einen Ergänzungsspruch zum ausgelassenen Begehren. Geben Sie genau an, welcher Antrag im Entscheid fehlt. Schweizerische Zivilprozessordnung, Artikel 353, 384, 386 und 388 |
Wann wurde die Auslassung entdeckt? | Ermitteln Sie das Datum der Entdeckung und den Nachweis in den Akten. Artikel 388 verlangt das Gesuch innerhalb von 30 Tagen seit Entdeckung und setzt zusätzlich eine Grenze ab Eröffnung des Spruchs. Schweizerische Zivilprozessordnung, Artikel 353, 384, 386 und 388 |
Wann wurde der Schiedsspruch eröffnet? | Legen Sie die Eröffnungsurkunde mit Datum ab. Nach Artikel 388 ist das Gesuch spätestens innerhalb eines Jahres seit Eröffnung einzureichen. Prüfen Sie dieses Datum gesondert neben der Entdeckung. Schweizerische Zivilprozessordnung, Artikel 353, 384, 386 und 388 |
Welcher Ergänzungsspruch wird beantragt? | Beantragen Sie beim Schiedsgericht den Ergänzungsspruch zum ausgelassenen Begehren. Fügen Sie letzte Anträge und entsprechende Spruchstellen bei. Nennen Sie die konkret beantragte Entscheidung zum Lieferanspruch. Schweizerische Zivilprozessordnung, Artikel 353, 384, 386 und 388 |
Welche Rechtsmittelfristen sind getrennt zu beachten? | Prüfen Sie die Fristen für Rechtsmittel gegen den ursprünglichen Spruch separat. Artikel 388 hält fest, dass das Gesuch sie nicht hemmt. Für den Ergänzungsspruch gilt unter der Bestimmung eine neue Frist. Schweizerische Zivilprozessordnung, Artikel 353, 384, 386 und 388 |
Häufige Fragen
War es in den letzten Eingaben noch aufrechterhalten?
Prüfen Sie die letzten Eingaben und allfällige Rücknahmen. Ordnen Sie das Begehren seiner zuletzt aufrechterhaltenen Fassung zu. Sichern Sie den Beleg, dass es dem Gericht weiterhin zur Entscheidung vorlag.
Entscheidet das Dispositiv darüber?
Vergleichen Sie jedes Begehren mit dem Dispositiv und den erläuternden Gründen. Im Beispiel sind die Begehren 1 und 2 entschieden. Prüfen Sie, ob jemand über das gesonderte Lieferbegehren entschieden hat.
Fehlt ein Begehren oder nur die Behandlung eines Arguments?
Unterscheiden Sie ein ausgelassenes Rechtsbegehren von einem unbehandelten Argument. Artikel 388 erlaubt einen Ergänzungsspruch zum ausgelassenen Begehren. Geben Sie genau an, welcher Antrag im Entscheid fehlt.
Wann wurde die Auslassung entdeckt?
Ermitteln Sie das Datum der Entdeckung und den Nachweis in den Akten. Artikel 388 verlangt das Gesuch innerhalb von 30 Tagen seit Entdeckung und setzt zusätzlich eine Grenze ab Eröffnung des Spruchs.
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