Schweizer Recht
Vereinsmitglied stimmt über seinen eigenen Vertrag ab
Bei einem Schweizer Verein ist ein Mitglied vom Stimmrecht ausgeschlossen, soweit es in der betreffenden Vereinsangelegenheit selbst Partei ist. Steht das Mitglied als Vertragspartner im Vertrag, prüfen Sie seine Teilnahme anhand des Protokolls. Halten Sie getrennt fest, welche Ermächtigung der Verein für die Unterzeichnung oder weitere Ausführung des Vertrags vorweisen kann.
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Schweizer Recht
Eigener Vertrag, Stimmabgabe und Zeichnung prüfen
| Vertragspartei und Gegenstand des Beschlusses | P ist persönlich Anbieter des Vereins |
|---|---|
| Gezählte Stimme und Vergleichszählung | 21 zu 20 mit P, 20 zu 20 ohne seine Ja-Stimme |
| Zeichnungsbefugnis und Bekanntgabe | Unterschrift, Vollmacht und Datum der Kenntnis prüfen |
Fiktiver Fall. P ist persönlich Vertragspartei. Ohne die gezählte Ja-Stimme ändert sich das Ergebnis von 21 zu 20 auf 20 zu 20.
Julie by AlphaDeep ist eine juristische KI zum Vorbereiten von Fragen und Prüfen von Unterlagen. Die Schweizer Leitfäden verlinken die amtlichen Texte.
Schweizer Recht
Welches Mitglied ist persönlich Vertragspartei?
Prüfen Sie die Vertragsparteien und ob das Vereinsmitglied P persönlich als Anbieter genannt ist. Art. 68 ZGB schliesst das Stimmrecht bei Geschäften aus, an denen das Mitglied selbst beteiligt ist.
Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Art. 68 und 75Welcher Beschluss betrifft dasselbe Geschäft?
Vergleichen Sie den Beschluss mit dem Vertrag, insbesondere Parteien, Gegenstand und Fassung. Art. 68 setzt den Bezug der Abstimmung zum betroffenen Geschäft voraus. Sichern Sie die vollständigen Unterlagen.
Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Art. 68 und 75Ist die Teilnahme an der Abstimmung belegt?
Prüfen Sie Anwesenheitsliste, Protokoll und Zählbeleg. Halten Sie fest, ob P bei der Abstimmung mitgewirkt hat. Trennen Sie die Teilnahme an der Sitzung von der tatsächlich abgegebenen Stimme.
Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Art. 68 und 75Welche Stimme wurde gezählt?
Ermitteln Sie aus dem Zählbeleg, ob und in welcher Richtung die Stimme von P berücksichtigt wurde. Im Beispiel wurde eine Ja-Stimme gezählt. Ordnen Sie diese dem konkreten Beschluss zu.
Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Art. 68 und 75Was ergibt die Zählung ohne diese Stimme?
Berechnen Sie das Ergebnis mit und ohne die umstrittene Stimme. Statt 21 zu 20 ergibt sich im Beispiel ohne die Ja-Stimme 20 zu 20. Prüfen Sie die anwendbare Mehrheit gesondert.
Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Art. 68 und 75Welche Unterschriftsbefugnis wird geltend gemacht?
Suchen Sie die Grundlage für Unterschrift und Durchführung des Vertrags. Vergleichen Sie Vollmacht, Statuten und Beschluss. Ermitteln Sie, wem die Zeichnungsbefugnis für dieses Geschäft tatsächlich erteilt wurde.
Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Art. 68 und 75Wann wurde der Beschluss bekannt?
Sichern Sie den Zeitpunkt der Kenntnis vom Beschluss. Art. 75 ZGB sieht unter seinen Bedingungen für ein Mitglied, das einem gesetzes- oder statutenwidrigen Beschluss nicht zugestimmt hat, einen Monat ab Kenntnis vor.
Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Art. 68 und 75Welche Vertragsfrage bleibt offen?
Benennen Sie den Nachweis, der zur Beschlussfassung oder zur Zeichnungsbefugnis fehlt. Vergleichen Sie Vertrag, Protokoll und Vollmacht. Beurteilen Sie die Auswirkungen auf den Vertrag anhand des konkreten Sachverhalts.
Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Art. 68 und 75Häufige Fragen
Welcher Beschluss betrifft dasselbe Geschäft?
Vergleichen Sie den Beschluss mit dem Vertrag, insbesondere Parteien, Gegenstand und Fassung. Art. 68 setzt den Bezug der Abstimmung zum betroffenen Geschäft voraus. Sichern Sie die vollständigen Unterlagen.
Ist die Teilnahme an der Abstimmung belegt?
Prüfen Sie Anwesenheitsliste, Protokoll und Zählbeleg. Halten Sie fest, ob P bei der Abstimmung mitgewirkt hat. Trennen Sie die Teilnahme an der Sitzung von der tatsächlich abgegebenen Stimme.
Welche Stimme wurde gezählt?
Ermitteln Sie aus dem Zählbeleg, ob und in welcher Richtung die Stimme von P berücksichtigt wurde. Im Beispiel wurde eine Ja-Stimme gezählt. Ordnen Sie diese dem konkreten Beschluss zu.
Was ergibt die Zählung ohne diese Stimme?
Berechnen Sie das Ergebnis mit und ohne die umstrittene Stimme. Statt 21 zu 20 ergibt sich im Beispiel ohne die Ja-Stimme 20 zu 20. Prüfen Sie die anwendbare Mehrheit gesondert.
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