Schweizer Recht
Schweizer Verein verlangt Projektzahlung vom Mitglied
Für Verbindlichkeiten eines Schweizer Vereins haftet grundsätzlich das Vereinsvermögen, sofern die Statuten nichts anderes bestimmen. Wird ein Mitglied persönlich zur Zahlung für ein Projekt aufgefordert, vergleichen Sie Statuten, Beschluss und eine allfällige unterschriebene Verpflichtung. Halten Sie fest, wer die Forderung erhebt, welches Projekt betroffen ist und wer sich laut den Belegen verpflichtet hat.
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Schweizer Recht
Projektforderung, Vereinsbeitrag und persönliche Haftung prüfen
| Statutarisch vorgesehener Beitrag | Ordentlicher Jahresbeitrag ist vorgesehen |
|---|---|
| Lieferantenrechnung und Beschluss | Rechnung an Verein, Beschluss nennt P als Zahler |
| Persönliche Verpflichtung oder Statutenausnahme | Keine separate Verpflichtung belegt. Wortlaut der Statuten prüfen. |
Fiktiver Fall. P soll die Projektforderung begleichen. Prüfen Sie, welche Klausel oder eigene Verpflichtung diese Zahlung tragen soll.
Julie by AlphaDeep ist eine juristische KI zum Vorbereiten von Fragen und Prüfen von Unterlagen. Die Schweizer Leitfäden verlinken die amtlichen Texte.
Schweizer Recht
Wen nennt der Beschluss als Zahlungspflichtigen?
Lesen Sie, wer nach dem Beschluss die Lieferantenrechnung zahlen soll. Im Beispiel wird Mitglied P genannt. Vergleichen Sie den Beschluss mit Rechnung, Bestellung und ursprünglicher Vertragspartei.
Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Art. 75aWelche Schuld ist die des Vereins?
Prüfen Sie, wer den Vertrag abgeschlossen hat und wem die Rechnung gestellt wurde. Nach Art. 75a ZGB haftet grundsätzlich der Verein mit seinem Vermögen für die Vereinsschulden.
Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Art. 75aSehen die Statuten Vereinsbeiträge vor?
Lesen Sie die statutarische Grundlage für Beiträge und den tatsächlich festgelegten Jahresbeitrag. Art. 71 ZGB erlaubt Beiträge, wenn die Statuten sie vorsehen. Prüfen Sie den Zusammenhang mit der verlangten Zahlung.
Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Art. 71Ordnen sie persönliche Haftung an?
Suchen Sie in der gültigen Fassung nach einer Bestimmung zur persönlichen Haftung. Art. 75a ZGB lässt eine abweichende statutarische Bestimmung zu. Prüfen Sie, auf welche Mitglieder und Schulden sie anwendbar wäre.
Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Art. 75aWelche Klausel grenzt die Ausnahme ein?
Halten Sie den genauen Wortlaut und Umfang einer allfälligen Ausnahme fest. Vergleichen Sie die genannte Haftungsgrundlage mit einer blossen Budgetbestimmung und mit dem tatsächlich geforderten Betrag.
Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Art. 75aWird eine Nachschusspflicht geltend gemacht?
Prüfen Sie, ob eine Beitragsnachzahlung oder eine Nachschusspflicht geltend gemacht wird. Ermitteln Sie die konkrete statutarische Grundlage, den Betrag und den zuständigen Beschluss. Legen Sie diese Unterlagen zur Forderung.
Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Art. 71Hat das Mitglied eine eigene Verpflichtung übernommen?
Suchen Sie eine allfällige eigene Verpflichtung von P und prüfen Sie Gegenstand und Adressat. Im Beispiel ist keine persönliche Garantie oder separate Zustimmung belegt. Erfassen Sie, welche Unterlage dafür angeführt wird.
Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Art. 75aWelche Grundlage passt zum eingeforderten Betrag?
Ordnen Sie den geforderten Betrag der Vereinsrechnung, dem Beitrag oder einer belegten eigenen Verpflichtung zu. Lassen Sie die konkret genannte Statutenbestimmung und den Beschluss zeigen. Halten Sie den strittigen Posten fest.
Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Art. 75aHäufige Fragen
Welche Schuld ist die des Vereins?
Prüfen Sie, wer den Vertrag abgeschlossen hat und wem die Rechnung gestellt wurde. Nach Art. 75a ZGB haftet grundsätzlich der Verein mit seinem Vermögen für die Vereinsschulden.
Sehen die Statuten Vereinsbeiträge vor?
Lesen Sie die statutarische Grundlage für Beiträge und den tatsächlich festgelegten Jahresbeitrag. Art. 71 ZGB erlaubt Beiträge, wenn die Statuten sie vorsehen. Prüfen Sie den Zusammenhang mit der verlangten Zahlung.
Ordnen sie persönliche Haftung an?
Suchen Sie in der gültigen Fassung nach einer Bestimmung zur persönlichen Haftung. Art. 75a ZGB lässt eine abweichende statutarische Bestimmung zu. Prüfen Sie, auf welche Mitglieder und Schulden sie anwendbar wäre.
Welche Klausel grenzt die Ausnahme ein?
Halten Sie den genauen Wortlaut und Umfang einer allfälligen Ausnahme fest. Vergleichen Sie die genannte Haftungsgrundlage mit einer blossen Budgetbestimmung und mit dem tatsächlich geforderten Betrag.
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