Schweizer Recht
Neue Untervergabe in einem Schweizer Bundesauftrag
Bei einem Schweizer Bundesauftrag über Dienstleistungen können die einbezogenen Bedingungen eine vorherige schriftliche Zustimmung zur Untervergabe verlangen. Vergleichen Sie die bisher genehmigte Leistung und den bezeichneten Anbieter mit der geplanten Änderung. Halten Sie fest, welche Aufgaben und Unternehmen von der bestehenden Zustimmung erfasst sind und wofür eine neue Zustimmung nötig ist.
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Schriftliche Zustimmung und neue Dienstleistung vergleichen
| Bewilligter Dritter und Tätigkeit | A, Prüfungen vor Ort laut schriftlicher Zustimmung |
|---|---|
| Neuer Dritter und vorgesehene Leistung | B, Analyse der Messwerte |
| Zuständige Stelle und verlangte Zustimmung | Schriftliche Zustimmung der Auftraggeberin nach Vertrag prüfen |
Fiktiver Fall. A ist für Prüfungen vor Ort zugelassen. Für die Analyse durch B sind der Leistungsumfang und die Zustimmung zu belegen.
Julie by AlphaDeep ist eine juristische KI zum Vorbereiten von Fragen und Prüfen von Unterlagen. Die Schweizer Leitfäden verlinken die amtlichen Texte.
Schweizer Recht
Welcher Bundesdienstleistungsvertrag ist massgeblich?
Ermitteln Sie den unterzeichneten Bundesdienstleistungsvertrag und die einbezogene Fassung der Bedingungen. Prüfen Sie den Geltungsbereich der Dienstleistungsbedingungen und allfällige Abweichungen im Vertrag.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bundes für Dienstleistungsaufträge, Ziff. 1, 5 und 16.1Welche schriftliche Zustimmung liegt bereits vor?
Sichern Sie die schriftliche Zustimmung mit Datum, Absender und Umfang. Bei vereinbarten Bundesbedingungen für Dienstleistungen verlangt Ziff. 5.1 grundsätzlich die vorgängige schriftliche Zustimmung zum Beizug der betreffenden Dritten.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bundes für Dienstleistungsaufträge, Ziff. 1, 5 und 16.1Welcher Dritte und welche Tätigkeit wurden zugelassen?
Lesen Sie Firma, Aufgabe und Grenzen der Genehmigung. Im Beispiel wurde A für Prüfungen vor Ort zugelassen. Halten Sie genau fest, welche Arbeiten und allfälligen Beschränkungen in der Zustimmung enthalten sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bundes für Dienstleistungsaufträge, Ziff. 1, 5 und 16.1Welche neue Leistung soll ein anderer Anbieter ausführen?
Beschreiben Sie Firma B, deren Auswertungsleistung, Arbeitsergebnis und Zeitraum. Vergleichen Sie die neue Leistung mit den bewilligten Prüfungen. Prüfen Sie, ob Aufgabe und Firma in derselben Einwilligung aufgeführt sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bundes für Dienstleistungsaufträge, Ziff. 1, 5 und 16.1Muss der Zuschlagsempfänger die charakteristische Leistung selbst erbringen?
Prüfen Sie Ausschreibung und unterzeichneten Vertrag auf Vorgaben zur charakteristischen Leistung. Nach Art. 31 BöB ist sie grundsätzlich vom Anbieter selbst zu erbringen. Stellen Sie fest, ob die vorgesehene Analyse zu dieser Leistung gehört.
Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Art. 31Welche einbezogene Klausel verlangt vorgängige Zustimmung?
Lesen Sie Ziff. 5.1 in den tatsächlich einbezogenen Dienstleistungsbedingungen. Sie regelt die vorgängige schriftliche Zustimmung zum Beizug Dritter. Erfassen Sie besondere Vorschriften und abweichende Regelungen des konkreten Vertrags.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bundes für Dienstleistungsaufträge, Ziff. 1, 5 und 16.1Welche Nachweise sind für den neuen Dritten vorzulegen?
Legen Sie den geplanten Leistungsumfang, Eignungsnachweise und den Entwurf des Drittauftrags vor. Halten Sie die Aufgabenteilung fest. Nach Ziff. 5 bleibt die beauftragte Anbieterin für die Leistung gemäss den vereinbarten Bedingungen verantwortlich.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bundes für Dienstleistungsaufträge, Ziff. 1, 5 und 16.1Wer muss vor der Ausführung schriftlich zustimmen?
Ermitteln Sie aus dem Vertrag die zuständige Auftraggeberin und reichen Sie die Unterlagen zur neuen Analyse ein. Sichern Sie die schriftliche Zustimmung zur konkret bezeichneten Firma und Leistung vor Arbeitsbeginn.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bundes für Dienstleistungsaufträge, Ziff. 1, 5 und 16.1Häufige Fragen
Welche schriftliche Zustimmung liegt bereits vor?
Sichern Sie die schriftliche Zustimmung mit Datum, Absender und Umfang. Bei vereinbarten Bundesbedingungen für Dienstleistungen verlangt Ziff. 5.1 grundsätzlich die vorgängige schriftliche Zustimmung zum Beizug der betreffenden Dritten.
Welcher Dritte und welche Tätigkeit wurden zugelassen?
Lesen Sie Firma, Aufgabe und Grenzen der Genehmigung. Im Beispiel wurde A für Prüfungen vor Ort zugelassen. Halten Sie genau fest, welche Arbeiten und allfälligen Beschränkungen in der Zustimmung enthalten sind.
Welche neue Leistung soll ein anderer Anbieter ausführen?
Beschreiben Sie Firma B, deren Auswertungsleistung, Arbeitsergebnis und Zeitraum. Vergleichen Sie die neue Leistung mit den bewilligten Prüfungen. Prüfen Sie, ob Aufgabe und Firma in derselben Einwilligung aufgeführt sind.
Muss der Zuschlagsempfänger die charakteristische Leistung selbst erbringen?
Prüfen Sie Ausschreibung und unterzeichneten Vertrag auf Vorgaben zur charakteristischen Leistung. Nach Art. 31 BöB ist sie grundsätzlich vom Anbieter selbst zu erbringen. Stellen Sie fest, ob die vorgesehene Analyse zu dieser Leistung gehört.
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