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Schweizer Recht

Abgetretene Forderung noch an Lieferant bezahlt

Bei einer abgetretenen Forderung aus einem Schweizer Bundesauftrag prüfen Sie die Form und eine nach den Vertragsbedingungen erforderliche schriftliche Zustimmung. Wurde trotzdem an den ursprünglichen Lieferanten bezahlt, vergleichen Sie Mitteilung, Rechnung, Zahlungsdatum und Empfängerkonto. Halten Sie fest, was dem Schuldner zum Zahlungszeitpunkt tatsächlich mitgeteilt worden war und welche Forderung betroffen ist.

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Quellen geprüft am

Schweizer Recht

Zustimmung, Abtretungsanzeige und Gutschrift zeitlich zuordnen

Fiktives Beispiel
Schriftliche Zustimmung gemäss Vertrag2026-11-06
Eingang der Anzeige beim Schuldner2026-11-09
Zahlung oder Gutschrift2026-11-16
Rechnung, abgetretener Anteil und KontoF-17 über CHF 8 000, CHF 6 000 an Bank A abgetreten. Konto und Verwendungszweck prüfen.

Fiktiver Fall. Ein Teil der Rechnung ist abgetreten. Prüfen Sie, welchen Teil und Empfänger der Zahlungsausweis belegt.

Meine Unterlagen

Julie by AlphaDeep ist eine juristische KI zum Vorbereiten von Fragen und Prüfen von Unterlagen. Die Schweizer Leitfäden verlinken die amtlichen Texte.

Schweizer Recht

Welche Forderung aus dem Bundesvertrag wurde abgetreten?

Ermitteln Sie Bundesvertrag, Rechnung, abgetretenen Teil und begünstigte Bank. Im Beispiel betrifft die Abtretung einen Teil von F-17. Vergleichen Sie Forderung und Betrag mit der Urkunde.

Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 164, 165 und 167

Welcher schriftliche Akt belegt die Abtretung?

Sichern Sie die schriftliche Abtretung mit Parteien, Datum und Forderungsbezeichnung. Art. 165 OR verlangt die Schriftform für die Abtretung. Prüfen Sie nach Art. 164 OR auch allfällige Schranken aus Vertrag, Gesetz oder der Forderung selbst.

Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 164, 165 und 167

Verlangt der Vertrag eine schriftliche Zustimmung?

Lesen Sie den unterschriebenen Dienstleistungsvertrag mit den einbezogenen Bedingungen. Ziff. 15 der Bundesbedingungen für Dienstleistungen verlangt bei vereinbarter Geltung die schriftliche Zustimmung zur Abtretung oder Verpfändung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bundes für Dienstleistungsaufträge, Ziff. 1 und 15

Welche Zustimmung wurde tatsächlich erteilt?

Ordnen Sie die unterzeichnete Zustimmung der Urkunde und Rechnung zu. Vergleichen Sie Datum, zuständige Stelle, Empfänger und Umfang, bevor Sie die Zahlung prüfen. Im Beispiel liegt eine vorgängige schriftliche Zustimmung vor.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bundes für Dienstleistungsaufträge, Ziff. 1 und 15

Wann wurde der Schuldner informiert?

Halten Sie den Eingang der Abtretungsanzeige beim Schuldner und den Absender fest. Art. 167 OR schützt die gutgläubige Zahlung an den bisherigen Gläubiger vor der Anzeige. Vergleichen Sie die Zustell- und Zahlungsbelege.

Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 164, 165 und 167

Auf welches Konto ging die Zahlung?

Entnehmen Sie dem Zahlungsnachweis den Empfänger, das gutgeschriebene Konto und den Tag. Prüfen Sie, ob der Beleg zur bezeichneten Rechnung gehört und ob der Betrag der Abtretung oder dem Rest entspricht.

Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 164, 165 und 167

Welchen Rechnungsanteil betrifft sie?

Ordnen Sie im Beispiel CHF 6 000 der abgetretenen Forderung aus der Rechnung F-17 über CHF 8 000 zu. Ermitteln Sie aus Zahlungszweck und Buchung, welchen Teil die tatsächliche Zahlung abdeckt.

Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 164, 165 und 167

Welcher Nachweis fehlt zur Klärung?

Benennen Sie den fehlenden Zustell- oder Gutschriftsbeleg und fordern Sie ihn bei der zuständigen Stelle an. Halten Sie Abtretung, Zustimmung und Zahlungsposition für die Prüfung der befreienden Wirkung zusammen.

Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 164, 165 und 167

Häufige Fragen

Welcher schriftliche Akt belegt die Abtretung?

Sichern Sie die schriftliche Abtretung mit Parteien, Datum und Forderungsbezeichnung. Art. 165 OR verlangt die Schriftform für die Abtretung. Prüfen Sie nach Art. 164 OR auch allfällige Schranken aus Vertrag, Gesetz oder der Forderung selbst.

Verlangt der Vertrag eine schriftliche Zustimmung?

Lesen Sie den unterschriebenen Dienstleistungsvertrag mit den einbezogenen Bedingungen. Ziff. 15 der Bundesbedingungen für Dienstleistungen verlangt bei vereinbarter Geltung die schriftliche Zustimmung zur Abtretung oder Verpfändung.

Welche Zustimmung wurde tatsächlich erteilt?

Ordnen Sie die unterzeichnete Zustimmung der Urkunde und Rechnung zu. Vergleichen Sie Datum, zuständige Stelle, Empfänger und Umfang, bevor Sie die Zahlung prüfen. Im Beispiel liegt eine vorgängige schriftliche Zustimmung vor.

Wann wurde der Schuldner informiert?

Halten Sie den Eingang der Abtretungsanzeige beim Schuldner und den Absender fest. Art. 167 OR schützt die gutgläubige Zahlung an den bisherigen Gläubiger vor der Anzeige. Vergleichen Sie die Zustell- und Zahlungsbelege.

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