Schweizer Recht
Verzugszins nach Zahlung eines Schweizer Bundesauftrags
Bei einem bereits bezahlten Schweizer Bundesauftrag prüfen Sie die einbezogenen Zahlungsbedingungen und den Beleg für den Leistungsempfang. Entscheidend für den behaupteten Verzugszins ist auch, ob ein verbindlicher Zahlungstermin bestand oder eine Mahnung erforderlich war. Vergleichen Sie die belegten Daten mit der Zinsabrechnung und weisen Sie den strittigen Zeitraum gesondert aus.
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Rechnung, Fälligkeit und Zinsabrechnung abgleichen
| Eingang der korrekten Rechnung | 2026-09-08 |
|---|---|
| Abnahme der Leistung | 2026-09-08 |
| Zu prüfende Fälligkeit | 2026-10-08 |
| Zahlung der Hauptforderung | 2026-10-20 |
| Abweichendes Datum und Nachweis | Abrechnung verwendet den 23. Oktober. Zahlungsbeleg vom 20. Oktober auf Wirkung prüfen. |
Fiktiver Fall. Zahlung und Zinsabrechnung nennen unterschiedliche Tage. Belegen Sie auch den für den Verzug massgeblichen Zeitpunkt.
Julie by AlphaDeep ist eine juristische KI zum Vorbereiten von Fragen und Prüfen von Unterlagen. Die Schweizer Leitfäden verlinken die amtlichen Texte.
Schweizer Recht
Welche vollständige Rechnung ging wann ein?
Sichern Sie die korrekte Rechnung mit Empfangsbeleg, Datum und Vertragsreferenz. Ziff. 7.3 der Bundesbedingungen für Dienstleistungen stellt grundsätzlich auf den Eingang der korrekten Rechnung ab, sofern diese Bedingungen vereinbart sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bundes für Dienstleistungsaufträge, Ziff. 1 und 7.3Welche Zahlungsfrist steht im konkreten Vertrag?
Lesen Sie die Zahlungsregel im unterschriebenen Vertrag und jeden Zahlungsplan. Das Modell sieht grundsätzlich 30 Tage vor. Prüfen Sie, ob eine abweichende Frist oder eine besondere Voraussetzung für den Fristbeginn vereinbart ist.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bundes für Dienstleistungsaufträge, Ziff. 1 und 7.3Wann wurde die Leistung abgenommen?
Entnehmen Sie Abnahmeprotokoll und Freigabe das Datum, die zuständige Stelle und allfällige Vorbehalte. Bei einem Werkvertrag prüfen Sie die vereinbarte Reihenfolge von Prüfung und Zahlung anhand des Vertrags. Der KBOB-Leitfaden erläutert das Modell.
KBOB-Leitfaden zum Werkvertrag, Ziff. 4.3War die Fälligkeit kalendermässig bestimmt?
Bestimmen Sie zuerst die Fälligkeit. Art. 102 OR setzt grundsätzlich eine Mahnung voraus. Bei einem nach Abs. 2 wirksam bestimmten Verfalltag kann der Verzug mit dessen Ablauf eintreten.
Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 102 und 104Ist eine Mahnung mit Zugang belegt?
Sichern Sie Mahnung und Empfangsbeleg mit Rechnungsnummer und Forderung. Prüfen Sie bei fehlender Mahnung, ob der Vertrag einen Verfalltag im Sinn des Art. 102 Abs. 2 festlegt. Dokumentieren Sie die Grundlage für das Datum.
Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 102 und 104Wann wurde die Hauptforderung bezahlt?
Vergleichen Sie Zahlungsbestätigung und Kontoauszug mit der Hauptforderung. Halten Sie Betrag und rechtlich massgeblichen Zahlungstag fest. Prüfen Sie bei Teilzahlungen die Zuordnung, bevor Sie die Zinsdauer vergleichen.
Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 102 und 104Welcher Beginn steht in der Zinsabrechnung?
Entnehmen Sie der Abrechnung den verwendeten Verzugsbeginn und das Enddatum. Art. 104 OR sieht für eine Geldschuld im Verzug grundsätzlich fünf Prozent Jahreszins vor. Prüfen Sie den Beginn nach Art. 102 und die einschlägigen Konditionen.
Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 102 und 104Welche Unterlage erklärt oder widerlegt die Abweichung?
Notieren Sie genau, welche Unterlage die Abweichung erklären kann, etwa der Eingang der korrekten Rechnung oder der vereinbarte Zahlungsplan. Fordern Sie für das abweichende Enddatum die zugehörige Zahlungsbestätigung an.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bundes für Dienstleistungsaufträge, Ziff. 1 und 7.3Häufige Fragen
Welche Zahlungsfrist steht im konkreten Vertrag?
Lesen Sie die Zahlungsregel im unterschriebenen Vertrag und jeden Zahlungsplan. Das Modell sieht grundsätzlich 30 Tage vor. Prüfen Sie, ob eine abweichende Frist oder eine besondere Voraussetzung für den Fristbeginn vereinbart ist.
Wann wurde die Leistung abgenommen?
Entnehmen Sie Abnahmeprotokoll und Freigabe das Datum, die zuständige Stelle und allfällige Vorbehalte. Bei einem Werkvertrag prüfen Sie die vereinbarte Reihenfolge von Prüfung und Zahlung anhand des Vertrags. Der KBOB-Leitfaden erläutert das Modell.
War die Fälligkeit kalendermässig bestimmt?
Bestimmen Sie zuerst die Fälligkeit. Art. 102 OR setzt grundsätzlich eine Mahnung voraus. Bei einem nach Abs. 2 wirksam bestimmten Verfalltag kann der Verzug mit dessen Ablauf eintreten.
Ist eine Mahnung mit Zugang belegt?
Sichern Sie Mahnung und Empfangsbeleg mit Rechnungsnummer und Forderung. Prüfen Sie bei fehlender Mahnung, ob der Vertrag einen Verfalltag im Sinn des Art. 102 Abs. 2 festlegt. Dokumentieren Sie die Grundlage für das Datum.
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