Schweizer Recht
Gutachterauftrag im Schweizer Schiedsverfahren erweitert
Im Schweizer Binnenschiedsverfahren richtet sich die Beweiserhebung nach der anwendbaren Verfahrensordnung. Bei vereinbarter ICC-Ordnung von 2021 konsultiert das Schiedsgericht die Parteien vor der Ernennung und bestimmt den Gutachterauftrag. Markieren Sie in der Anordnung die hinzugekommene Frage. Halten Sie die Stellungnahmen und einen allfälligen Antrag auf Befragung des Gutachters fest.
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Ergänzten Gutachterauftrag und Belegzugang prüfen
| Frühere Anordnung und Messgegenstand | Verfahrensanordnung Nr. 2, Messung A |
|---|---|
| Ergänzung und benötigte Akten | Messung B ergänzt, Zugang zu Rohdaten klären |
| Frage für eine Anhörung | Wurde dasselbe Messgerät mit derselben Kalibrierung verwendet? |
Fiktiver Fall. Der unterzeichnete Auftrag ergänzt B. Prüfen Sie die Stellungnahmen und den Zugang zu den Messwerten.
Julie by AlphaDeep ist eine juristische KI zum Vorbereiten von Fragen und Prüfen von Unterlagen. Die Schweizer Leitfäden verlinken die amtlichen Texte.
Schweizer Recht
Wer hat den Sachverständigen ernannt?
Sichern Sie die unterzeichnete Ernennung mit Aktenzeichen und Namen des Sachverständigen. Nach Art. 375 ZPO führt das Schiedsgericht die Beweisaufnahme grundsätzlich selbst. Halten Sie eine allfällige gerichtliche Rechtshilfe gesondert fest.
Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 353, 373 und 375Was stand im früheren Verfahrensbeschluss?
Übernehmen Sie den früheren Wortlaut samt Anlagen aus Verfahrensanordnung Nr. 2. Im Beispiel beschränkte sich der Auftrag auf Messung A. Halten Sie Gegenstand und damalige Grenzen der Prüfung fest.
ICC-Schiedsgerichtsordnung 2021, Art. 25 Abs. 3Welcher Auftragspunkt wurde geändert?
Vergleichen Sie die benannten Messungen und Gutachterfragen Zeile für Zeile. Die unterschriebene Verfügung ergänzt im Beispiel Messung B. Klären Sie, ob B eine neue Erhebung oder die Auswertung vorhandener Messwerte erfordert.
ICC-Schiedsgerichtsordnung 2021, Art. 25 Abs. 3Welche Regeln gelten für die Ernennung?
Lesen Sie die Verfahrensvereinbarung und die dort gewählte Ausgabe des Reglements. Nach Art. 373 Abs. 1 ZPO können Parteien die Verfahrensregeln vereinbaren. Im Beispiel ist Art. 25 Abs. 3 der ICC-Fassung 2021 massgeblich.
Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 353, 373 und 375Welche Stellungnahmen wurden eingeholt?
Legen Sie das Schreiben zur Anhörung der Parteien und die eingegangenen Stellungnahmen vor. Vergleichen Sie, ob die Fragen zu B bereits darin vorkamen. Art. 25 Abs. 3 sieht die Anhörung der Parteien vor der Bestellung vor.
ICC-Schiedsgerichtsordnung 2021, Art. 25 Abs. 3Welche Akten darf der Sachverständige prüfen?
Entnehmen Sie der Anordnung die zugelassenen Akten, Proben und Daten. Prüfen Sie die dokumentierte Übermittlung an beide Parteien. Art. 373 Abs. 4 ZPO gewährleistet Gleichbehandlung und rechtliches Gehör im kontradiktorischen Verfahren.
Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 353, 373 und 375Welche Frage ist für eine Anhörung vorzubereiten?
Nennen Sie die Tabelle mit den B-Werten und fragen Sie nach Messverfahren und Kalibrierung. Auf Antrag einer Partei bietet Art. 25 Abs. 3 der ICC-Regeln 2021 Gelegenheit, den bestellten Sachverständigen bei einer Verhandlung zu befragen.
ICC-Schiedsgerichtsordnung 2021, Art. 25 Abs. 3Welche Frist steht in den Akten?
Halten Sie die tatsächlich mitgeteilte Frist für die Stellungnahme und den Zustellnachweis fest. Vermerken Sie einen Verfahrenseinwand sofort nach Entdeckung oder möglicher Entdeckung mit gehöriger Sorgfalt nach Art. 373 Abs. 6 ZPO.
Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 353, 373 und 375Häufige Fragen
Was stand im früheren Verfahrensbeschluss?
Übernehmen Sie den früheren Wortlaut samt Anlagen aus Verfahrensanordnung Nr. 2. Im Beispiel beschränkte sich der Auftrag auf Messung A. Halten Sie Gegenstand und damalige Grenzen der Prüfung fest.
Welcher Auftragspunkt wurde geändert?
Vergleichen Sie die benannten Messungen und Gutachterfragen Zeile für Zeile. Die unterschriebene Verfügung ergänzt im Beispiel Messung B. Klären Sie, ob B eine neue Erhebung oder die Auswertung vorhandener Messwerte erfordert.
Welche Regeln gelten für die Ernennung?
Lesen Sie die Verfahrensvereinbarung und die dort gewählte Ausgabe des Reglements. Nach Art. 373 Abs. 1 ZPO können Parteien die Verfahrensregeln vereinbaren. Im Beispiel ist Art. 25 Abs. 3 der ICC-Fassung 2021 massgeblich.
Welche Stellungnahmen wurden eingeholt?
Legen Sie das Schreiben zur Anhörung der Parteien und die eingegangenen Stellungnahmen vor. Vergleichen Sie, ob die Fragen zu B bereits darin vorkamen. Art. 25 Abs. 3 sieht die Anhörung der Parteien vor der Bestellung vor.
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