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Schweizer Recht

Drittbeleg im Schweizer Schiedsverfahren

Im Schweizer Binnenschiedsverfahren erhebt das Schiedsgericht die Beweise. Braucht es staatliche Mitwirkung, kann es das zuständige Gericht darum ersuchen. Eine Partei braucht für ein solches Ersuchen die Zustimmung des Schiedsgerichts. Halten Sie das konkrete Dokument, die ablehnende Drittperson und die Zustimmung fest und bestimmen Sie die kantonale Stelle am Sitz.

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Quellen geprüft am

Schweizer Recht

Drittbeleg und Grundlage des Rechtshilfeersuchens prüfen

Fiktives Beispiel
Lieferschein, Lagerhalter und Beweiszweck eindeutig erfasstBeleg und Halter bezeichnet
Ersuchen oder Zustimmung des Schiedsgerichts und Gericht geprüftZustimmung oder Gericht offen

Das fiktive Dossier zeigt den Lieferschein und die Weigerung. Ermitteln Sie Zustimmung oder Antrag sowie das zuständige Gericht.

Meine Unterlagen

Julie by AlphaDeep ist eine juristische KI zum Vorbereiten von Fragen und Prüfen von Unterlagen. Die Schweizer Leitfäden verlinken die amtlichen Texte.

Schweizer Recht

Welche Urkunde hält welcher Dritte?

Benennen Sie Lieferschein, Datum und Lagerhalter. Geben Sie Aktenzeichen oder Sendungsnummer an. Prüfen Sie, ob diese Stelle das Dokument tatsächlich besitzt und am Verfahren nicht beteiligt ist.

Schweizerische Zivilprozessordnung, Artikel 353, 356 und 375, staatliche Rechtshilfe

Welche Tatsache soll sie belegen?

Beschreiben Sie die konkrete Tatsache, die der Beleg zeigen soll, etwa den Empfang am umstrittenen Tag. Halten Sie den Bezug zum Beweisbeschluss oder Vorbringen fest. Grenzen Sie das Begehren auf den benötigten Beleg ein.

Schweizerische Zivilprozessordnung, Artikel 353, 356 und 375, staatliche Rechtshilfe

Ist eine Weigerung dokumentiert?

Legen Sie die Anfrage und schriftliche Antwort des Dritten ab. Notieren Sie Datum und Grund der Weigerung. Prüfen Sie, ob Besitz, Vertraulichkeit oder ein anderer Einwand genannt wird.

Schweizerische Zivilprozessordnung, Artikel 353, 356 und 375, staatliche Rechtshilfe

Ersucht das Schiedsgericht selbst um Rechtshilfe?

Artikel 375 weist die Beweisaufnahme grundsätzlich dem Schiedsgericht zu. Ist staatliche Hilfe nötig, kann dieses sie selbst beantragen. Suchen Sie den tatsächlichen Antrag oder die Verfahrensanordnung.

Schweizerische Zivilprozessordnung, Artikel 353, 356 und 375, staatliche Rechtshilfe

Welches Dokument enthält andernfalls seine Zustimmung?

Will eine Partei Rechtshilfe beantragen, prüfen Sie die Zustimmung des Schiedsgerichts. Artikel 375 Absatz 2 nennt diese Voraussetzung. Gleichen Sie die Zustimmung mit dem genauen Dokument und dem Dritten ab.

Schweizerische Zivilprozessordnung, Artikel 353, 356 und 375, staatliche Rechtshilfe

Welches Gericht am Sitz ist bezeichnet?

Ermitteln Sie den Sitz und das vom Kanton bezeichnete Gericht nach Artikel 356 Absatz 2. Prüfen Sie seine Aufgabe bei den Verfahrenshandlungen. Sichern Sie die Unterlagen zur Zuständigkeit.

Schweizerische Zivilprozessordnung, Artikel 353, 356 und 375, staatliche Rechtshilfe

Welcher Teil der Urkunde wird benötigt?

Benennen Sie datierten Eintrag, Seitenzahl oder Teil des Lieferscheins, den Sie benötigen. Erklären Sie, wozu er dient. Prüfen Sie, ob eine begrenzte Vorlage den entscheidenden Sachverhalt ausreichend belegt.

Schweizerische Zivilprozessordnung, Artikel 353, 356 und 375, staatliche Rechtshilfe

Welche Grenzen der Herausgabe sind zu klären?

Dokumentieren Sie Geheimhaltungseinwände, offene Besitzfragen und den Umfang der verlangten Vorlage. Fügen Sie Weigerung und Antrag oder Zustimmung bei. Lassen Sie die einschlägigen Grenzen der Rechtshilfe anhand dieser Unterlagen prüfen.

Schweizerische Zivilprozessordnung, Artikel 353, 356 und 375, staatliche Rechtshilfe

Häufige Fragen

Welche Tatsache soll sie belegen?

Beschreiben Sie die konkrete Tatsache, die der Beleg zeigen soll, etwa den Empfang am umstrittenen Tag. Halten Sie den Bezug zum Beweisbeschluss oder Vorbringen fest. Grenzen Sie das Begehren auf den benötigten Beleg ein.

Ist eine Weigerung dokumentiert?

Legen Sie die Anfrage und schriftliche Antwort des Dritten ab. Notieren Sie Datum und Grund der Weigerung. Prüfen Sie, ob Besitz, Vertraulichkeit oder ein anderer Einwand genannt wird.

Ersucht das Schiedsgericht selbst um Rechtshilfe?

Artikel 375 weist die Beweisaufnahme grundsätzlich dem Schiedsgericht zu. Ist staatliche Hilfe nötig, kann dieses sie selbst beantragen. Suchen Sie den tatsächlichen Antrag oder die Verfahrensanordnung.

Welches Dokument enthält andernfalls seine Zustimmung?

Will eine Partei Rechtshilfe beantragen, prüfen Sie die Zustimmung des Schiedsgerichts. Artikel 375 Absatz 2 nennt diese Voraussetzung. Gleichen Sie die Zustimmung mit dem genauen Dokument und dem Dritten ab.

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