Schweizer Recht
Zwei Verträge in einem Schweizer ICC-Schiedsverfahren
Im Schweizer Binnenschiedsverfahren können die Parteien eine Schiedsordnung vereinbaren. Werden unter der gewählten ICC-Ordnung Ansprüche aus zwei Verträgen gemeinsam erhoben, vergleichen Sie die Klauseln mit dem Schiedsantrag. Halten Sie Unterschiede beim Sitz oder bei der Besetzung sowie Belege für eine gemeinsame Behandlung fest. Prüfen Sie, welche Ausgabe der Ordnung gilt.
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Verträge, Klauseln und Verfahrensstand vergleichen
| Vertrag A, Begehren und Klausel | Rechnung, Sitz X, ein Mitglied |
|---|---|
| Vertrag B, Begehren und Klausel | Vertragsstrafe, Sitz Y, drei Mitglieder |
| Gemeinsame Abrede und Verfahrensstand | Keine gemeinsame Abrede gefunden, letzte Mitteilung prüfen |
Fiktiver Fall. A und B widersprechen sich bei Sitz und Besetzung. Prüfen Sie die Verfahrensabrede und die aktuelle Anordnung.
Julie by AlphaDeep ist eine juristische KI zum Vorbereiten von Fragen und Prüfen von Unterlagen. Die Schweizer Leitfäden verlinken die amtlichen Texte.
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| Frage | Antwort und Quellen |
|---|---|
Welche Eingabe enthält beide Vertragsansprüche? | Sichern Sie den zugestellten Schiedsantrag und die Anlagen. Im Beispiel wurden die Forderungen aus A und B gleichzeitig angemeldet. Art. 10 betrifft diese Mehrvertragslage, Art. 11 die Konsolidierung bereits anhängiger Verfahren. ICC-Schiedsgerichtsordnung 2026, Art. 7, 10 und 11 |
Welche Forderung gehört zu welchem Vertrag? | Ordnen Sie jedes Begehren der Forderungsgrundlage und der angegebenen Schiedsklausel zu. Führen Sie die Rechnung zu Vertrag A und die Vertragsstrafe zu B getrennt auf. Markieren Sie ein Begehren, das auf beiden Verträgen beruht. ICC-Schiedsgerichtsordnung 2026, Art. 7, 10 und 11 |
Welche Klausel und welcher Sitz sind belegt? | Vergleichen Sie die unterzeichneten Fassungen und Nachträge. Halten Sie Sitz X und Einzelperson in A sowie Sitz Y und drei Mitglieder in B fest. Erfassen Sie auch die jeweilige Reichweite der Klauseln. ICC-Schiedsgerichtsordnung 2026, Art. 7, 10 und 11 |
Welche ICC-Regeln wurden vereinbart? | Ermitteln Sie die Verfahrenswahl in beiden Verträgen und die tatsächlich geltende ICC-Fassung. Art. 373 Abs. 1 ZPO erlaubt die Bezugnahme auf eine Schiedsgerichtsordnung. Für die Fassung 2026 sind insbesondere Art. 7 und 10 massgeblich. Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 353 und 373 |
Welche Unvereinbarkeit wird geltend gemacht? | Benennen Sie die Unterschiede, auf die sich die Rüge stützt, etwa Sitz und Besetzung. Wird die Sache dem ICC-Gerichtshof vorgelegt, prüft er in diesem Stadium unter anderem, ob die Vereinbarungen prima facie vereinbar sein können. ICC-Schiedsgerichtsordnung 2026, Art. 7, 10 und 11 |
Stimmten die Parteien einer gemeinsamen Beurteilung zu? | Prüfen Sie, ob ein Nachtrag oder eine gemeinsame Erklärung die Beurteilung der konkreten Begehren zusammen vorsieht. Bei einer Vorlage nach Art. 7 bleibt diese mögliche Zustimmung aller Parteien neben der Vereinbarkeit eine eigene Frage. ICC-Schiedsgerichtsordnung 2026, Art. 7, 10 und 11 |
Ist die Rüge bereits erhoben? | Belegen Sie mit Eingabe und Eingangsbestätigung, wann die Rüge erhoben wurde. Art. 373 Abs. 6 ZPO verlangt, Verfahrensverletzungen sofort nach Entdeckung oder möglicher Entdeckung bei gehöriger Sorgfalt geltend zu machen. Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 353 und 373 |
Welche Anordnung ist aktuell massgeblich? | Lesen Sie die letzte Mitteilung des Sekretariats oder des Schiedsgerichts mit Frist, Empfängern und Umfang der Stellungnahme. Prüfen Sie, ob die Sache dem ICC-Gerichtshof vorliegt oder das Schiedsgericht über den Einwand befindet. Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 353 und 373 |
Häufige Fragen
Welche Forderung gehört zu welchem Vertrag?
Ordnen Sie jedes Begehren der Forderungsgrundlage und der angegebenen Schiedsklausel zu. Führen Sie die Rechnung zu Vertrag A und die Vertragsstrafe zu B getrennt auf. Markieren Sie ein Begehren, das auf beiden Verträgen beruht.
Welche Klausel und welcher Sitz sind belegt?
Vergleichen Sie die unterzeichneten Fassungen und Nachträge. Halten Sie Sitz X und Einzelperson in A sowie Sitz Y und drei Mitglieder in B fest. Erfassen Sie auch die jeweilige Reichweite der Klauseln.
Welche ICC-Regeln wurden vereinbart?
Ermitteln Sie die Verfahrenswahl in beiden Verträgen und die tatsächlich geltende ICC-Fassung. Art. 373 Abs. 1 ZPO erlaubt die Bezugnahme auf eine Schiedsgerichtsordnung. Für die Fassung 2026 sind insbesondere Art. 7 und 10 massgeblich.
Welche Unvereinbarkeit wird geltend gemacht?
Benennen Sie die Unterschiede, auf die sich die Rüge stützt, etwa Sitz und Besetzung. Wird die Sache dem ICC-Gerichtshof vorgelegt, prüft er in diesem Stadium unter anderem, ob die Vereinbarungen prima facie vereinbar sein können.
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