Schweizer Recht
Ernennungsstelle verweigert die Schiedsrichterbestellung
Im Schweizer Binnenschiedsverfahren richtet sich die Bestellung zunächst nach der Vereinbarung der Parteien. Bestellt die vorgesehene Stelle den Schiedsrichter nicht innert angemessener Frist, kann das zuständige staatliche Gericht in den gesetzlichen Fällen auf Antrag handeln. Halten Sie die Klausel, den tatsächlichen Antrag und die Ablehnung vor Bildung des Schiedsgerichts fest.
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Schweizer Recht
Ernennungsantrag, Ablehnung und offenen Sitz belegen
| Datum des Ernennungsantrags | 2026-11-04 |
|---|---|
| Datum der empfangenen Ablehnung | 2026-11-13 |
| Offener Sitz und zu prüfende gerichtliche Zuständigkeit | Keine Annahme dokumentiert, Gericht des Sitzkantons zu prüfen |
Prüfen Sie die Voraussetzung des Artikels 362 und das zuständige Gericht anhand der fiktiven Abfolge.
Julie by AlphaDeep ist eine juristische KI zum Vorbereiten von Fragen und Prüfen von Unterlagen. Die Schweizer Leitfäden verlinken die amtlichen Texte.
Schweizer Recht
Welche Stelle soll nach der Vereinbarung ernennen?
Lesen Sie Klausel und Reglement über die Ernennungsstelle. Artikel 361 berücksichtigt das vereinbarte Ernennungsverfahren. Prüfen Sie die Zuständigkeit gerade für den fehlenden Sitz.
Schweizerische Zivilprozessordnung, Artikel 353, 356, 361, 362 und 364Welche Position ist bei der Konstituierung noch offen?
Erfassen Sie die vorgesehene Besetzung und die fehlende Ernennung oder Annahme. Unterscheiden Sie Einzelschiedsrichter, Vorsitz und weitere Mitglieder. Artikel 362 behandelt verschiedene Fälle.
Schweizerische Zivilprozessordnung, Artikel 353, 356, 361, 362 und 364Wann wurde die Ernennung beantragt?
Legen Sie Ernennungsantrag, Versand und Zugang ab. Im Beispiel wurde am 4. November angefragt. Prüfen Sie, an welche Stelle und für welche Position die Anfrage ging.
Schweizerische Zivilprozessordnung, Artikel 353, 356, 361, 362 und 364Welche Ablehnung oder Verzögerung ist belegt?
Sichern Sie die Ablehnung, Begründung oder den Nachweis einer Verzögerung. Artikel 362 berücksichtigt, ob die vorgesehene Stelle innert angemessener Zeit ernennt. Prüfen Sie, welche Schritte tatsächlich offen sind.
Schweizerische Zivilprozessordnung, Artikel 353, 356, 361, 362 und 364Welche Ersatzregel sieht die Vereinbarung vor?
Suchen Sie eine Ersatzstelle oder ein anderes Ernennungsverfahren in der Vereinbarung. Prüfen Sie deren Reichweite und bisherige Anfragen. Klären Sie den Ausfall anhand der geschriebenen Regeln.
Schweizerische Zivilprozessordnung, Artikel 353, 356, 361, 362 und 364Welche Voraussetzung von Art. 362 ist einschlägig?
Bestimmen Sie die einschlägige Voraussetzung aus Artikel 362, zum Beispiel fehlende Einigung über den Einzelschiedsrichter. Prüfen Sie die Ernennungsstelle und mögliche eigene Fristen im konkreten Fall. Halten Sie die Schiedsvereinbarung für die summarische Prüfung bereit.
Schweizerische Zivilprozessordnung, Artikel 353, 356, 361, 362 und 364Welches Gericht wurde für den Sitzkanton bezeichnet?
Ermitteln Sie das vom Sitzkanton nach Artikel 356 Absatz 2 bezeichnete Gericht. Artikel 362 betrifft dessen mögliche Ernennung auf Antrag einer Partei. Sichern Sie die Unterlage über den Sitz.
Schweizerische Zivilprozessordnung, Artikel 353, 356, 361, 362 und 364Welche Unterlagen zeigen, dass das Schiedsgericht noch nicht besteht?
Vergleichen Sie erforderliche Besetzung, Ernennungsakte und Annahmen. Dokumentieren Sie die offene Position und die Ablehnung. Der Vorgang einer ausstehenden Konstituierung ist getrennt vom Ersatz eines bereits amtierenden Mitglieds zu prüfen.
Schweizerische Zivilprozessordnung, Artikel 353, 356, 361, 362 und 364Häufige Fragen
Welche Position ist bei der Konstituierung noch offen?
Erfassen Sie die vorgesehene Besetzung und die fehlende Ernennung oder Annahme. Unterscheiden Sie Einzelschiedsrichter, Vorsitz und weitere Mitglieder. Artikel 362 behandelt verschiedene Fälle.
Wann wurde die Ernennung beantragt?
Legen Sie Ernennungsantrag, Versand und Zugang ab. Im Beispiel wurde am 4. November angefragt. Prüfen Sie, an welche Stelle und für welche Position die Anfrage ging.
Welche Ablehnung oder Verzögerung ist belegt?
Sichern Sie die Ablehnung, Begründung oder den Nachweis einer Verzögerung. Artikel 362 berücksichtigt, ob die vorgesehene Stelle innert angemessener Zeit ernennt. Prüfen Sie, welche Schritte tatsächlich offen sind.
Welche Ersatzregel sieht die Vereinbarung vor?
Suchen Sie eine Ersatzstelle oder ein anderes Ernennungsverfahren in der Vereinbarung. Prüfen Sie deren Reichweite und bisherige Anfragen. Klären Sie den Ausfall anhand der geschriebenen Regeln.
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