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Schweizer Recht

Ehevertrag bei laufender Beistandschaft

In der Schweiz setzt der Ehevertrag Urteilsfähigkeit voraus. Fällt er unter die einschlägige Schutzmassnahme, prüfen Sie die Zustimmung der gesetzlichen Vertretung nach Art. 183 ZGB. Vergleichen Sie den Entwurf der öffentlichen Urkunde mit der Beistandschaft und halten Sie fest, wessen Unterschrift und welche Zustimmung für den konkreten Vertrag erforderlich sind.

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Quellen geprüft am

Schweizer Recht

Welche Zustimmung ist für die öffentliche Urkunde noch offen?

Fiktives Beispiel
Vertragsentwurf und BeistandschaftsverfügungEntwurf und Verfügung belegt
Urteilsfähigkeit, Zustimmung und erforderliche UnterschriftenZustimmung oder Unterschrift noch offen

Im Beispiel liegen Ehevertragsentwurf und Beistandschaftsverfügung vor. Offen ist die Prüfung der Urteilsfähigkeit sowie der Zustimmung und Unterschrift für diesen Vertrag.

Meine Unterlagen

Julie by AlphaDeep ist eine juristische KI zum Vorbereiten von Fragen und Prüfen von Unterlagen. Die Schweizer Leitfäden verlinken die amtlichen Texte.

Schweizer Recht

Welcher Entwurf des ersten Ehevertrags liegt zur Unterzeichnung vor?

Erfassen Sie den vorgelegten Ehevertragsentwurf, seine Fassung und den geplanten Zeitpunkt der Unterzeichnung.

Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Art. 183 und 184 (SR 210)

Wie wird die Urteilsfähigkeit für diesen Vertrag geprüft?

Prüfen Sie die Urteilsfähigkeit für den konkreten Vertrag. Art. 183 setzt sie für den Abschluss eines Ehevertrags voraus.

Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Art. 183 und 184 (SR 210)

Erfasst die angeordnete Beistandschaft den Abschluss des Ehevertrags?

Lesen Sie in der Beistandschaftsverfügung nach, ob der Abschluss des konkreten Vertrags erfasst wird. Bezeichnen Sie die daraus folgende Zustimmungsfrage.

Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Art. 183 und 184 (SR 210)

Wer ist laut aktueller Verfügung die gesetzliche Vertretung?

Ermitteln Sie die in der Verfügung bezeichnete gesetzliche Vertretung und deren Befugnisse für dieses Geschäft.

Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Art. 183 und 184 (SR 210)

Welche Zustimmung zum konkreten Vertragsentwurf liegt vor?

Vergleichen Sie die erteilte Zustimmung mit der zur Unterzeichnung vorgelegten Fassung. Prüfen Sie ihren sachlichen Umfang.

Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Art. 183 und 184 (SR 210)

Wer unterschreibt neben den Parteien die öffentliche Urkunde?

Art. 184 verlangt die öffentliche Beurkundung mit den Unterschriften der Parteien und der gegebenenfalls zustimmenden Vertretung. Gleichen Sie die vorgesehenen Unterschriften ab.

Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Art. 183 und 184 (SR 210)

Wo widerspricht der Entwurf der Verfügung oder der vorliegenden Zustimmung?

Markieren Sie die Stelle im Entwurf, die von Verfügung oder Zustimmung abweicht. Benennen Sie Rolle, Befugnis und betroffene Fassung.

Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Art. 183 und 184 (SR 210)

Welche Frage muss die Urkundsperson vor der Unterzeichnung klären?

Legen Sie Entwurf, Verfügung und vorhandene Zustimmung der Urkundsperson vor. Klären Sie die konkrete Form- oder Unterschriftsfrage.

Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Art. 183 und 184 (SR 210)

Häufige Fragen

Wie wird die Urteilsfähigkeit für diesen Vertrag geprüft?

Prüfen Sie die Urteilsfähigkeit für den konkreten Vertrag. Art. 183 setzt sie für den Abschluss eines Ehevertrags voraus.

Erfasst die angeordnete Beistandschaft den Abschluss des Ehevertrags?

Lesen Sie in der Beistandschaftsverfügung nach, ob der Abschluss des konkreten Vertrags erfasst wird. Bezeichnen Sie die daraus folgende Zustimmungsfrage.

Wer ist laut aktueller Verfügung die gesetzliche Vertretung?

Ermitteln Sie die in der Verfügung bezeichnete gesetzliche Vertretung und deren Befugnisse für dieses Geschäft.

Welche Zustimmung zum konkreten Vertragsentwurf liegt vor?

Vergleichen Sie die erteilte Zustimmung mit der zur Unterzeichnung vorgelegten Fassung. Prüfen Sie ihren sachlichen Umfang.

Allgemeine Rechtsinformationen und Hilfen zur Vorbereitung. Eine qualifizierte Fachperson berät Sie zu Ihrem konkreten Fall.