Schweizer Recht
Interessenkollision der Beistandsperson im Erbfall
In der Schweiz entfallen nach Art. 403 ZGB die Befugnisse der Beistandsperson in der konkreten Angelegenheit bei Interessenkollision. Stellen Sie den Entwurf der Erbteilung und die beteiligten Interessen zusammen. Die Schutzbehörde kann eine Ersatzperson ernennen oder die Sache selbst regeln. Prüfen Sie eine zusätzlich erforderliche Zustimmung zum Geschäft gesondert.
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Welche KESB-Entscheidung fehlt für das betroffene Teilungsgeschäft?
| Auftrag, Teilungsentwurf und betroffene Interessen | Geschäft und Konflikt dokumentiert |
|---|---|
| Entscheid zur Ersatzperson oder Regelung durch die KESB | Entscheid oder Befugnis noch offen |
Im Beispiel steht die Beistandsperson als Miterbin und Vertretung im Entwurf. Der Konflikt ist erkennbar. Zuständigkeit und allfällige Zustimmung für das Geschäft sind noch zu klären.
Julie by AlphaDeep ist eine juristische KI zum Vorbereiten von Fragen und Prüfen von Unterlagen. Die Schweizer Leitfäden verlinken die amtlichen Texte.
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Welche aktuelle Verfügung bestimmt den Auftrag des Beistands?
Erfassen Sie die aktuelle KESB-Verfügung, den Auftrag und die bezeichneten Vertretungsbefugnisse.
Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Art. 403 und 416 (SR 210)Welche konkrete Erbteilungshandlung steht zur Unterschrift oder Entscheidung an?
Bezeichnen Sie den Entwurf des Teilungsvertrags oder das konkrete Geschäft. Prüfen Sie, welche Unterschrift oder Entscheidung noch aussteht.
Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Art. 403 und 416 (SR 210)Welches eigene Interesse hat der Beistand an dieser Handlung?
Halten Sie den eigenen Vorteil oder das eigene Recht der Beistandsperson fest, etwa einen Erbanteil oder ein zugewiesenes Grundstück.
Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Art. 403 und 416 (SR 210)Welche Unterlagen zeigen den Gegensatz zum Interesse der betroffenen Person?
Vergleichen Sie mit den Rechten und der Zuweisung für die betroffene Person. Zeigen Sie die Klausel, welche die Interessenkollision belegt.
Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Art. 403 und 416 (SR 210)Welche Befugnisse entfallen nur in dieser Angelegenheit?
Bei einer Interessenkollision entfallen die Befugnisse nach Art. 403 in der entsprechenden Angelegenheit von Gesetzes wegen. Benennen Sie den betroffenen Vorgang.
Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Art. 403 und 416 (SR 210)Setzt die KESB eine Ersatzperson ein oder regelt sie die Angelegenheit selbst?
Prüfen Sie die Verfügung der KESB. Sie setzt eine Ersatzperson ein oder regelt die konkrete Angelegenheit selbst.
Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Art. 403 und 416 (SR 210)Ist daneben eine Zustimmung nach Art. 416 ZGB zu klären?
Klären Sie zusätzlich, ob das erbrechtliche Geschäft unter die Zustimmung nach Art. 416 fällt. Halten Sie die dafür erforderliche Entscheidung gesondert fest.
Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Art. 403 und 416 (SR 210)Welche Belege und Vertragsstellen sollen vor der Unterschrift eingereicht werden?
Reichen Sie Verfügung, Vertragsentwurf und Nachweis des Konflikts zusammen ein. Identifizieren Sie die Klausel und die noch offene Entscheidung vor Unterzeichnung.
Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Art. 403 und 416 (SR 210)Häufige Fragen
Welche konkrete Erbteilungshandlung steht zur Unterschrift oder Entscheidung an?
Bezeichnen Sie den Entwurf des Teilungsvertrags oder das konkrete Geschäft. Prüfen Sie, welche Unterschrift oder Entscheidung noch aussteht.
Welches eigene Interesse hat der Beistand an dieser Handlung?
Halten Sie den eigenen Vorteil oder das eigene Recht der Beistandsperson fest, etwa einen Erbanteil oder ein zugewiesenes Grundstück.
Welche Unterlagen zeigen den Gegensatz zum Interesse der betroffenen Person?
Vergleichen Sie mit den Rechten und der Zuweisung für die betroffene Person. Zeigen Sie die Klausel, welche die Interessenkollision belegt.
Welche Befugnisse entfallen nur in dieser Angelegenheit?
Bei einer Interessenkollision entfallen die Befugnisse nach Art. 403 in der entsprechenden Angelegenheit von Gesetzes wegen. Benennen Sie den betroffenen Vorgang.
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