Schweizer Recht
Wechselbürgschaft ohne Angabe der begünstigten Person
Bei einer formgültigen Schweizer Wechselbürgschaft ohne Angabe der Person, für die sie abgegeben wurde, gilt die Bürgschaft für den Aussteller. Prüfen Sie zuerst den Wechsel oder die Allonge und die tatsächliche Unterschrift. Bei einer blossen Vorderseitenunterschrift müssen die Unterschriften des Bezogenen und des Ausstellers nach der gesetzlichen Ausnahme gesondert behandelt werden.
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Schweizer Recht
Betrag, Unterschrift und Aussteller der Wechselbürgschaft prüfen
| Vermerk und Position der Bürgschaft | G unterschreibt die Wechselbürgschaft auf der Vorderseite |
|---|---|
| Begrenzung und genannte Person | CHF 6 000, keine Person bezeichnet |
| Nachweis der Zuordnung | Aussteller und allfällige Allonge anhand des Originals prüfen |
Fiktiver Fall. G unterschreibt für CHF 6 000 ohne Bezeichnung einer Person. Prüfen Sie die Zuordnung nach Art. 1021 OR anhand des Originals.
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Schweizer Recht
Welcher gezogene Wechsel wird vorgelegt?
Bestimmen Sie den gezogenen Wechsel anhand von Original, Summe, festem Verfalltag und Beteiligten. Vergleichen Sie diese Angaben mit dem Schreiben, das die Bürgschaft in Anspruch nimmt.
Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 1020 und 1021Wo steht die Bürgschaftsunterschrift auf dem Wechsel oder Anhang?
Halten Sie Ort und Wortlaut der Unterschrift auf dem Wechsel oder der Allonge fest. Art. 1021 OR nennt diese Unterlagen als Träger der Erklärung. Prüfen Sie die Verbindung eines Anhangs mit dem Original.
Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 1020 und 1021Welche Worte zeigen die Bürgschaft?
Lesen Sie den Zusatz zur Unterschrift und prüfen Sie, ob er ausdrücklich eine Wechselbürgschaft oder eine gleichbedeutende Erklärung bezeichnet. Im Beispiel unterschreibt G den Vermerk auf der Vorderseite.
Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 1020 und 1021Für welchen Betrag wurde sie geleistet?
Erfassen Sie den ausdrücklich bezeichneten Betrag und die Währung. Art. 1020 OR erlaubt eine Bürgschaft für die ganze Wechselsumme oder einen Teil. Stellen Sie die Haftungsangabe der Wechselsumme gegenüber.
Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 1020 und 1021Für wen soll die Bürgschaft ausdrücklich gelten?
Prüfen Sie, ob die Erklärung die Person bezeichnet, für welche die Wechselbürgschaft geleistet wurde. Fehlt die Angabe, gilt sie nach Art. 1021 Abs. 4 OR als für den Aussteller geleistet.
Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 1020 und 1021Wer hat den Wechsel ausgestellt?
Ermitteln Sie aus dem Original den Aussteller und dessen Unterschrift. Prüfen Sie daneben, wer als Bezogener bezeichnet ist und ob er angenommen hat. Ordnen Sie die Forderung im Schreiben dem jeweils genannten Beteiligten zu.
Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 1020 und 1021Stammt die blosse Unterschrift auf der Vorderseite vom Bezogenen oder Aussteller?
Bei einer blossen Unterschrift auf der Vorderseite prüfen Sie die Stellung des Unterzeichners. Art. 1021 Abs. 3 OR nimmt die Unterschriften des Bezogenen und des Ausstellers von dieser Bürgschaftsvermutung aus.
Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 1020 und 1021Welcher Nachweis fehlt für die Zuordnung?
Sichern Sie Original, allfällige Allonge, Wortlaut und Garantiebetrag. Prüfen Sie die Unterschrift und die fehlende Bezeichnung der Person. Klären Sie damit, wen das Begehren als Aussteller oder Annehmer nennt.
Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 1020 und 1021Häufige Fragen
Wo steht die Bürgschaftsunterschrift auf dem Wechsel oder Anhang?
Halten Sie Ort und Wortlaut der Unterschrift auf dem Wechsel oder der Allonge fest. Art. 1021 OR nennt diese Unterlagen als Träger der Erklärung. Prüfen Sie die Verbindung eines Anhangs mit dem Original.
Welche Worte zeigen die Bürgschaft?
Lesen Sie den Zusatz zur Unterschrift und prüfen Sie, ob er ausdrücklich eine Wechselbürgschaft oder eine gleichbedeutende Erklärung bezeichnet. Im Beispiel unterschreibt G den Vermerk auf der Vorderseite.
Für welchen Betrag wurde sie geleistet?
Erfassen Sie den ausdrücklich bezeichneten Betrag und die Währung. Art. 1020 OR erlaubt eine Bürgschaft für die ganze Wechselsumme oder einen Teil. Stellen Sie die Haftungsangabe der Wechselsumme gegenüber.
Für wen soll die Bürgschaft ausdrücklich gelten?
Prüfen Sie, ob die Erklärung die Person bezeichnet, für welche die Wechselbürgschaft geleistet wurde. Fehlt die Angabe, gilt sie nach Art. 1021 Abs. 4 OR als für den Aussteller geleistet.
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