Schweizer Recht
Schweizer Wechsel mit Protestverzicht
Ein vom Aussteller unterschriebener Protestverzicht wirkt in der Schweiz gegenüber allen Wechselunterzeichnern. Stammt er vom Indossanten oder Wechselbürgen, erfasst er nur diese Person. Prüfen Sie nach der Zahlungsverweigerung die Unterschrift auf der Klausel für jeden Rückgriffsgegner und dokumentieren Sie die fristgerechte Vorlegung und die erforderlichen Anzeigen gesondert.
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Schweizer Recht
Wirkung des Verzichts und Benachrichtigungen prüfen
| Unterzeichner und Wortlaut | E unterschreibt den Protestverzicht als Indossant |
|---|---|
| Weitere Verpflichtete und zu prüfender Protest | Aussteller hat nicht unterschrieben, weitere Voraussetzungen prüfen |
| Vorlegung, Weigerung und Benachrichtigung | Eine Mitteilung vorhanden. Prüfen, wer sie wann erhielt. |
Fiktiver Fall. Indossant E allein hat die Klausel unterschrieben. Prüfen Sie für die übrigen Beteiligten Protest und Benachrichtigung.
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Schweizer Recht
Wie lautet der unterschriebene Protestverzicht auf dem Wechsel?
Lesen Sie Wortlaut und Unterschrift des Protestverzichts auf dem Wechsel. Art. 1043 OR erfasst eine unterschriebene Verzichtsklausel. Prüfen Sie, zu welcher Erklärung und Unterschrift der Zusatz gehört.
Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 1042, 1043, 1050 und 1069Stammt die Klausel vom Aussteller, einem Indossanten oder einem Wechselbürgen?
Ermitteln Sie, wer den Verzicht als Aussteller, Indossant oder Wechselbürge unterschrieben hat. Im Beispiel ist es nur Indossant E. Halten Sie die übrigen Unterschriften und ihre Funktion getrennt fest.
Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 1042, 1043, 1050 und 1069Für welche Unterzeichner wirkt sie tatsächlich?
Die Erklärung des Ausstellers wirkt nach Art. 1043 OR gegenüber allen Unterzeichnern. Die Erklärung eines Indossanten oder Wechselbürgen wirkt nur gegenüber ihm selbst. Im Beispiel betrifft sie den einzelnen Indossanten.
Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 1042, 1043, 1050 und 1069Welcher Nachweis datiert die Vorlage zur Zahlung?
Sichern Sie den Beleg der rechtzeitigen Vorlegung mit Datum und Empfänger. Der Protestverzicht lässt nach Art. 1043 die Vorlegungsfrist und die Benachrichtigungspflichten bestehen. Prüfen Sie Anspruch und Beleg zusammen.
Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 1042, 1043, 1050 und 1069Wie wurde die Nichtzahlung dokumentiert?
Erfassen Sie Zeitpunkt, Empfänger und Wortlaut der Weigerung. Vergleichen Sie die Ablehnungsmitteilung mit dem Beleg der Vorlegung und einem allfälligen Protest. Ordnen Sie jedes Dokument derselben Wechselsumme zu.
Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 1042, 1043, 1050 und 1069Wer erhielt wann die erforderliche Benachrichtigung?
Prüfen Sie die Benachrichtigung des Indossanten und des Ausstellers nach Art. 1042. Regelmässig gelten vier Werktage nach Protest oder bei der einschlägigen Klausel nach Vorlegung. Prüfen Sie auch die Mitteilung an betroffene Wechselbürgen.
Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 1042, 1043, 1050 und 1069Für wen bleibt die Erhebung eines Protests zu prüfen?
Vergleichen Sie die Person, gegen die Rückgriff genommen werden soll, mit der Wirkung des Verzichts. Für die übrigen Verpflichteten prüfen Sie die Protestpflicht, ihren Zeitpunkt und einen möglichen Rechtsverlust nach Art. 1050 OR.
Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 1042, 1043, 1050 und 1069Welche Rückgriffsfrist und Verjährung sind getrennt zu betrachten?
Halten Sie Fristen für Vorlegung, Protest und Benachrichtigung getrennt von der Verjährung nach Art. 1069 OR fest. Die Folgen verspäteter Benachrichtigung sind nach Art. 1042 anders zu prüfen als der Rückgriffsverlust.
Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 1042, 1043, 1050 und 1069Häufige Fragen
Stammt die Klausel vom Aussteller, einem Indossanten oder einem Wechselbürgen?
Ermitteln Sie, wer den Verzicht als Aussteller, Indossant oder Wechselbürge unterschrieben hat. Im Beispiel ist es nur Indossant E. Halten Sie die übrigen Unterschriften und ihre Funktion getrennt fest.
Für welche Unterzeichner wirkt sie tatsächlich?
Die Erklärung des Ausstellers wirkt nach Art. 1043 OR gegenüber allen Unterzeichnern. Die Erklärung eines Indossanten oder Wechselbürgen wirkt nur gegenüber ihm selbst. Im Beispiel betrifft sie den einzelnen Indossanten.
Welcher Nachweis datiert die Vorlage zur Zahlung?
Sichern Sie den Beleg der rechtzeitigen Vorlegung mit Datum und Empfänger. Der Protestverzicht lässt nach Art. 1043 die Vorlegungsfrist und die Benachrichtigungspflichten bestehen. Prüfen Sie Anspruch und Beleg zusammen.
Wie wurde die Nichtzahlung dokumentiert?
Erfassen Sie Zeitpunkt, Empfänger und Wortlaut der Weigerung. Vergleichen Sie die Ablehnungsmitteilung mit dem Beleg der Vorlegung und einem allfälligen Protest. Ordnen Sie jedes Dokument derselben Wechselsumme zu.
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