Schweizer Recht
Konkurrenzverbot für selbstständige Agenten in der Schweiz
Beim Konkurrenzverbot für selbstständige Agenten gelten in der Schweiz die Regeln für Arbeitsverhältnisse sinngemäss. Ist ein Konkurrenzverbot vereinbart, besteht bei Vertragsende ein unverzichtbarer Anspruch auf angemessenes besonderes Entgelt. Vergleichen Sie Tätigkeitsbereich, Ort, Dauer und tatsächlichen Kundenkontakt mit dem Entwurf und halten Sie fest, welche Entschädigung die Vereinbarung vorsieht.
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Kundenzugang, Konkurrenzverbot und Entschädigung vergleichen
| Tatsächliche Kenntnisse und Kundschaft | Zugang nur zu einem Teil der Kunden belegt |
|---|---|
| Gebiet, Dauer und Geschäfte | Landesweit, dreissig Monate, auch eingehende Aufträge |
| Besondere Entschädigung und Kündigung | Entwurf verzichtet auf Ausgleich. Art. 418d und Beendigungsgrund prüfen. |
Fiktiver Fall. Der Entwurf ist landesweit und auf dreissig Monate angelegt. Der belegte Zugang betrifft einen Teil des Sektors.
Julie by AlphaDeep ist eine juristische KI zum Vorbereiten von Fragen und Prüfen von Unterlagen. Die Schweizer Leitfäden verlinken die amtlichen Texte.
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| Frage | Antwort und Quellen |
|---|---|
Bindet der Entwurf einen selbständigen Handelsagenten? | Prüfen Sie Agenturvertrag, Selbstständigkeit und tatsächliche Tätigkeit. Nach Art. 418d OR gelten die arbeitsvertraglichen Regeln zum vereinbarten Konkurrenzverbot sinngemäss. Ordnen Sie den Entwurf dem Vertrag zu. Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 418d |
Welche Kundschaft oder Geschäftsgeheimnisse kannte der Agent tatsächlich? | Ermitteln Sie die Kundschaft und Geschäftsgeheimnisse, zu denen der Agent tatsächlich Zugang hatte. Art. 340 OR setzt entsprechende Kenntnisse und möglichen erheblichen Schaden voraus. Sichern Sie die konkreten Belege. Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 340 |
Welcher erhebliche Schaden könnte durch deren Nutzung entstehen? | Beschreiben Sie, welchen erheblichen Schaden die Verwendung der Kenntnisse verursachen könnte. Vergleichen Sie Zugriff, Markt und tatsächlich betreute Kundschaft. Im Beispiel umfasst der Zugang nur einen Teil der Branche. Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 340 |
Welche Konkurrenzgeschäfte erfasst der Entwurf? | Lesen Sie die untersagten Geschäfte und ob auch unaufgefordert eingehende Aufträge erfasst sind. Vergleichen Sie die Klausel mit der tatsächlichen Vermittlungstätigkeit und den Grenzen nach Art. 340a OR. Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 340a |
Wie eng sind Ort, Dauer und Geschäftszweig begrenzt? | Vergleichen Sie Ort, Zeit und Geschäftszweig einzeln. Art. 340a verlangt eine angemessene Begrenzung und sieht mehr als drei Jahre nur bei besonderen Umständen vor. Prüfen Sie das landesweite Verbot über dreissig Monate. Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 340a |
Welcher Beendigungsgrund ist dokumentiert? | Sichern Sie Kündigung, Grund und Belege zum fortbestehenden Interesse. Art. 340c OR macht den Beendigungsgrund und das tatsächliche Interesse im sinngemässen Rahmen relevant. Erfassen Sie die konkreten Umstände. Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 340c |
Welche besondere angemessene Entschädigung ist vorgesehen? | Prüfen Sie die besondere angemessene Entschädigung am Ende der Agentur. Nach Art. 418d OR ist sie bei vereinbartem Konkurrenzverbot vertraglich nicht ausschliessbar. Der Entwurf sieht im Beispiel keinen gesonderten Ausgleich vor. Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 418d |
Welche Punkte sind vor Abschluss mit der Tätigkeit abzugleichen? | Stellen Sie Entwurf und tatsächliche Tätigkeit gegenüber. Kennzeichnen Sie zu prüfende Grenzen bei Kundschaft, Gebiet und Geschäften sowie offene Belege zu Schaden, Vertragsende und Entschädigung. Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 340a |
Häufige Fragen
Welche Kundschaft oder Geschäftsgeheimnisse kannte der Agent tatsächlich?
Ermitteln Sie die Kundschaft und Geschäftsgeheimnisse, zu denen der Agent tatsächlich Zugang hatte. Art. 340 OR setzt entsprechende Kenntnisse und möglichen erheblichen Schaden voraus. Sichern Sie die konkreten Belege.
Welcher erhebliche Schaden könnte durch deren Nutzung entstehen?
Beschreiben Sie, welchen erheblichen Schaden die Verwendung der Kenntnisse verursachen könnte. Vergleichen Sie Zugriff, Markt und tatsächlich betreute Kundschaft. Im Beispiel umfasst der Zugang nur einen Teil der Branche.
Welche Konkurrenzgeschäfte erfasst der Entwurf?
Lesen Sie die untersagten Geschäfte und ob auch unaufgefordert eingehende Aufträge erfasst sind. Vergleichen Sie die Klausel mit der tatsächlichen Vermittlungstätigkeit und den Grenzen nach Art. 340a OR.
Wie eng sind Ort, Dauer und Geschäftszweig begrenzt?
Vergleichen Sie Ort, Zeit und Geschäftszweig einzeln. Art. 340a verlangt eine angemessene Begrenzung und sieht mehr als drei Jahre nur bei besonderen Umständen vor. Prüfen Sie das landesweite Verbot über dreissig Monate.
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