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Schweizer Recht

Frühere Verfahrenshandlungen nach dem Ausstand

In der Schweiz kann nach Art. 51 ZPO die Aufhebung und Wiederholung betroffener Handlungen verlangt werden. Die zehntägige Frist knüpft an die Kenntnis des Ausstandsgrunds an. Erfassen Sie für jede Handlung das Datum und die Mitwirkung der betroffenen Person. Prüfen Sie auch die besondere Behandlung nicht wiederholbarer Beweismassnahmen.

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Schweizer Recht

Welche Daten sind für das Gesuch zu einer früheren Prozesshandlung belegt?

Fiktives Beispiel
Datum der fraglichen Prozesshandlung2026-11-09
Kenntnis des Ausstandsgrundes2026-11-10
Einreichung des Gesuchs2026-11-18

Im Beispiel ist die Handlung am 9. November. Der Ausstandsgrund ist am 10. November bekannt und das Gesuch wird am 18. November eingereicht. Ordnen Sie jedem Ereignis den Beleg und die beanstandete Handlung zu.

Meine Unterlagen

Julie by AlphaDeep ist eine juristische KI zum Vorbereiten von Fragen und Prüfen von Unterlagen. Die Schweizer Leitfäden verlinken die amtlichen Texte.

Schweizer Recht

Welcher Ausstandsgrund und welche Person sind aktenkundig?

Halten Sie den Ausstandsgrund und die betroffene Person mit ihrer Funktion fest. Ordnen Sie beides der Geschäftsnummer und der fraglichen Prozesshandlung zu.

Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 51 (SR 272)

Wann wurde der Grund bekannt, und welcher Beleg zeigt das?

Notieren Sie, wann Sie den Grund erfahren haben. Sichern Sie das Schreiben, die Verfügung oder die Protokollstelle, aus der sich dieser Zeitpunkt ergibt.

Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 51 (SR 272)

An welcher Prozesshandlung hat die Person mitgewirkt?

Bezeichnen Sie die konkrete Prozesshandlung und die Mitwirkung der betroffenen Person. Art. 51 setzt deren Mitwirkung an der fraglichen Handlung voraus.

Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 51 (SR 272)

Wann wurde Aufhebung oder Wiederholung verlangt?

Vermerken Sie den belegten Eingang des Gesuchs. Art. 51 Abs. 1 sieht für Aufhebung und Wiederholung eine Frist von zehn Tagen ab Kenntnis des Ausstandsgrundes vor.

Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 51 (SR 272)

Welche einzelnen Handlungen bezeichnet das Gesuch?

Führen Sie die beanstandeten Handlungen einzeln mit Datum und Mitwirkung auf. Legen Sie den Beleg bei, der sie dem Verfahren zuordnet.

Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 51 (SR 272)

Kann eine betroffene Beweismassnahme wiederholt werden?

Prüfen Sie, ob die Beweismassnahme erneut möglich ist. Nicht wiederholbare Beweise können nach Art. 51 berücksichtigt werden.

Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 51 (SR 272)

Ist das Verfahren abgeschlossen, und ist noch ein anderes Rechtsmittel offen?

Klären Sie den Abschluss des Verfahrens und ein allfälliges anderes Rechtsmittel. Bei erst danach entdeckten Gründen kommt die Revision unter den gesetzlichen Voraussetzungen in Betracht.

Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 51 (SR 272)

Welches zuständige kantonale Gericht prüft das konkrete Begehren?

Ermitteln Sie das zuständige Gericht anhand des Verfahrensstands und der konkreten Massnahme. Prüfen Sie die kantonale Zuständigkeit für das geplante Gesuch.

Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 51 (SR 272)

Häufige Fragen

Wann wurde der Grund bekannt, und welcher Beleg zeigt das?

Notieren Sie, wann Sie den Grund erfahren haben. Sichern Sie das Schreiben, die Verfügung oder die Protokollstelle, aus der sich dieser Zeitpunkt ergibt.

An welcher Prozesshandlung hat die Person mitgewirkt?

Bezeichnen Sie die konkrete Prozesshandlung und die Mitwirkung der betroffenen Person. Art. 51 setzt deren Mitwirkung an der fraglichen Handlung voraus.

Wann wurde Aufhebung oder Wiederholung verlangt?

Vermerken Sie den belegten Eingang des Gesuchs. Art. 51 Abs. 1 sieht für Aufhebung und Wiederholung eine Frist von zehn Tagen ab Kenntnis des Ausstandsgrundes vor.

Welche einzelnen Handlungen bezeichnet das Gesuch?

Führen Sie die beanstandeten Handlungen einzeln mit Datum und Mitwirkung auf. Legen Sie den Beleg bei, der sie dem Verfahren zuordnet.

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