Schweizer Recht
Einladung zur Schweizer Anleihensgläubigerversammlung
Bei einer erfassten Schweizer Anleihensgläubigergemeinschaft prüfen Sie die vorgeschriebenen Publikationen und Einschreiben an eingetragene Gläubiger. Legen Sie die zweite Veröffentlichung zum Datum der Versammlung und die Traktanden zum tatsächlichen Beschluss. Halten Sie fest, welche zusätzlichen Belege nötig sind, wenn die Versammlung eine Entscheidung über die Gläubigerrechte getroffen hat.
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Schweizer Recht
Bekanntmachungen, Einschreiben und Beschlussunterlagen prüfen
| Publikationen und Zeitpunkt der zweiten | Nachweis vorhanden |
|---|---|
| Einschreiben an die Inhaber von Namenobligationen | Nachweis abklären |
| Öffentliche Urkunde und erforderliche Genehmigung | Nachweis abklären |
Fiktiver Fall. Zwei Veröffentlichungen werden genannt. Für einige Namenobligationen fehlt der Beleg. Prüfen Sie die tatsächlichen Unterlagen.
Julie by AlphaDeep ist eine juristische KI zum Vorbereiten von Fragen und Prüfen von Unterlagen. Die Schweizer Leitfäden verlinken die amtlichen Texte.
Schweizer Recht
Welche Anleihe und Gemeinschaft sind betroffen?
Ermitteln Sie Schuldner, Ausgabe und Anleihensbedingungen. Prüfen Sie, ob die Emission unter die gesetzliche Gläubigergemeinschaft nach Art. 1157 OR fällt. Ordnen Sie die betroffenen Obligationen der Ausgabe zu.
Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 1157, 1165, 1167, 1169, 1176 und 1177Wer hat einberufen?
Sichern Sie die Einberufung und deren Unterzeichner. Prüfen Sie Zuständigkeit, allfälliges Begehren der Gläubiger und einen gerichtlichen Auftrag nach den einschlägigen Bestimmungen um Art. 1165 OR.
Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 1157, 1165, 1167, 1169, 1176 und 1177Wann erschienen die beiden Bekanntmachungen?
Sichern Sie mindestens die beiden Bekanntmachungen mit Veröffentlichungsnachweis. Art. 1 der Verordnung verlangt die zweite Publikation mindestens zehn Tage vor der Versammlung. Vergleichen Sie den belegten Tag mit dem Versammlungsdatum.
Verordnung über die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen, SR 221.522.1, Art. 1–2 und 6–7Welche Blätter nennen die Anleihensbedingungen?
Lesen Sie die in den Anleihensbedingungen bestimmten öffentlichen Blätter ab. Prüfen Sie die Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt und in den bezeichneten Blättern. Halten Sie jede Publikationsbescheinigung bereit.
Verordnung über die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen, SR 221.522.1, Art. 1–2 und 6–7Welche Inhaber von Namenobligationen erhielten einen eingeschriebenen Brief?
Vergleichen Sie die Liste der Namenobligationen mit den Einschreibebelegen. Für diese Gläubiger sieht Art. 1 zusätzlich einen eingeschriebenen Brief mindestens zehn Tage vorher vor. Sichern Sie die Belege je Empfänger.
Verordnung über die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen, SR 221.522.1, Art. 1–2 und 6–7Wann wurden die Traktanden mitgeteilt?
Ordnen Sie die mitgeteilten Traktanden der Einberufung zu und prüfen Sie das Absendedatum. Art. 2 sieht die Mitteilung mit der Einberufung oder mindestens zehn Tage vorher vor. Vergleichen Sie den Beschluss zum Zinsaufschub.
Verordnung über die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen, SR 221.522.1, Art. 1–2 und 6–7Welche Nachweise liegen der öffentlichen Urkunde bei?
Prüfen Sie die öffentliche Urkunde, die Teilnehmerliste und die Belege der ordnungsgemässen Einberufung nach Art. 6. Sichern Sie auch eine allfällige Liste später zustimmender Gläubiger.
Verordnung über die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen, SR 221.522.1, Art. 1–2 und 6–7Welche Genehmigung ist zu prüfen?
Prüfen Sie bei einer vom Gesetz erfassten Beschränkung der Gläubigerrechte die Genehmigung durch die obere kantonale Nachlassbehörde nach Art. 1176 OR. Einberufungsmängel können nach Art. 1177 für diese Genehmigung erheblich sein.
Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 1157, 1165, 1167, 1169, 1176 und 1177Häufige Fragen
Wer hat einberufen?
Sichern Sie die Einberufung und deren Unterzeichner. Prüfen Sie Zuständigkeit, allfälliges Begehren der Gläubiger und einen gerichtlichen Auftrag nach den einschlägigen Bestimmungen um Art. 1165 OR.
Wann erschienen die beiden Bekanntmachungen?
Sichern Sie mindestens die beiden Bekanntmachungen mit Veröffentlichungsnachweis. Art. 1 der Verordnung verlangt die zweite Publikation mindestens zehn Tage vor der Versammlung. Vergleichen Sie den belegten Tag mit dem Versammlungsdatum.
Welche Blätter nennen die Anleihensbedingungen?
Lesen Sie die in den Anleihensbedingungen bestimmten öffentlichen Blätter ab. Prüfen Sie die Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt und in den bezeichneten Blättern. Halten Sie jede Publikationsbescheinigung bereit.
Welche Inhaber von Namenobligationen erhielten einen eingeschriebenen Brief?
Vergleichen Sie die Liste der Namenobligationen mit den Einschreibebelegen. Für diese Gläubiger sieht Art. 1 zusätzlich einen eingeschriebenen Brief mindestens zehn Tage vorher vor. Sichern Sie die Belege je Empfänger.
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