Schweizer Recht
Stimmrechtsvertretung an einer Schweizer GV abgelehnt
Bei einer kotierten Schweizer Gesellschaft sind Organ- und Depotstimmrechtsvertretung verboten. Wird eine Vertretung zurückgewiesen, prüfen Sie, in welcher Funktion die Person oder Stelle auftritt und ob sie als unabhängige Stimmrechtsvertretung bestellt ist. Legen Sie die Vollmacht, die Weisungen und die Begründung der Ablehnung zusammen und halten Sie die betroffene Abstimmung fest.
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Schweizer Recht
Vertretungsrolle, Vollmacht und Weisungen prüfen
| Bevollmächtigte Person und Funktion | Intermediär genannt, Depotvertretung oder unabhängige Stellung klären |
|---|---|
| Wahl oder Bestellung und Weisungen | Wahlbeschluss und Zustellung der Weisungen prüfen |
| Ablehnungsgrund und mögliche Vertretung | Einberufung und zugelassene unabhängige Stimmrechtsvertretung prüfen |
Fiktiver Fall. Ein Intermediär wurde für die GV einer kotierten Gesellschaft bevollmächtigt. Prüfen Sie seine tatsächliche Funktion und die gegebene Begründung für die Ablehnung.
Julie by AlphaDeep ist eine juristische KI zum Vorbereiten von Fragen und Prüfen von Unterlagen. Die Schweizer Leitfäden verlinken die amtlichen Texte.
Schweizer Recht
Ist die AG kotiert?
Prüfen Sie anhand der Einberufung die Gesellschaft und Kotierung ihrer Aktien. Für kotierte AG gelten nach Art. 689b OR besondere Verbote der Depotvertretung und der Vertretung durch Organmitglieder.
Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 689a–689eWer erhielt die Vollmacht?
Ermitteln Sie, wer laut unterschriebener Vollmacht die Stimmen ausüben sollte. Vergleichen Sie den Namen mit der Person, die an der Generalversammlung erschien, und sichern Sie den tatsächlich vorgelegten Nachweis.
Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 689a–689eHandelte die Person als Depotvertreter oder unabhängig?
Prüfen Sie die konkrete Funktion beim Auftreten. Art. 689b Abs. 2 OR verbietet in kotierten Gesellschaften die Depot- und Organvertretung. Eine behauptete unabhängige Stellung braucht den eigenen Nachweis.
Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 689a–689eWelcher Beschluss belegt die Wahl?
Sichern Sie den Wahlbeschluss der Generalversammlung oder bei fehlender Wahl die zulässige Bestellung für die nächste Versammlung. Art. 689c OR regelt Wahl, Dauer und Ersatz. Vergleichen Sie Namen und Geltungszeitraum.
Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 689a–689eFür welche GV gilt die Vollmacht?
Lesen Sie Datum und Geltungsbereich der Vollmacht und vergleichen Sie sie mit der abweisenden Generalversammlung. Bewahren Sie das unterschriebene Dokument und die Empfangsbestätigung auf. Prüfen Sie, welche Tagesordnung erfasst ist.
Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 689a–689eWelche Weisungen gingen ein?
Erfassen Sie die Weisungen an die unabhängige Stimmrechtsvertretung und ihren Eingang. Art. 689c OR sieht unter anderem Weisungen zu Anträgen der Einberufung vor. Verbinden Sie jede Weisung mit dem konkreten Traktandum.
Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 689a–689eWelche andere Vertretung ist möglich?
Prüfen Sie die in der Einberufung bezeichnete unabhängige Vertretung und andere nach Art. 689b zulässige Möglichkeiten. Ermitteln Sie, welche schriftliche Vollmacht und welcher Legitimationsnachweis nach Art. 689a erforderlich sind.
Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 689a–689eWelchen Grund nennt die Zurückweisung?
Sichern Sie die Zurückweisung mit Datum, Begründung und betroffener Person. Vergleichen Sie diese Angaben mit Wahlbeschluss, Vollmacht und Weisungen. Halten Sie den fehlenden Nachweis und die verfügbare Alternative fest.
Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 689a–689eHäufige Fragen
Wer erhielt die Vollmacht?
Ermitteln Sie, wer laut unterschriebener Vollmacht die Stimmen ausüben sollte. Vergleichen Sie den Namen mit der Person, die an der Generalversammlung erschien, und sichern Sie den tatsächlich vorgelegten Nachweis.
Handelte die Person als Depotvertreter oder unabhängig?
Prüfen Sie die konkrete Funktion beim Auftreten. Art. 689b Abs. 2 OR verbietet in kotierten Gesellschaften die Depot- und Organvertretung. Eine behauptete unabhängige Stellung braucht den eigenen Nachweis.
Welcher Beschluss belegt die Wahl?
Sichern Sie den Wahlbeschluss der Generalversammlung oder bei fehlender Wahl die zulässige Bestellung für die nächste Versammlung. Art. 689c OR regelt Wahl, Dauer und Ersatz. Vergleichen Sie Namen und Geltungszeitraum.
Für welche GV gilt die Vollmacht?
Lesen Sie Datum und Geltungsbereich der Vollmacht und vergleichen Sie sie mit der abweisenden Generalversammlung. Bewahren Sie das unterschriebene Dokument und die Empfangsbestätigung auf. Prüfen Sie, welche Tagesordnung erfasst ist.
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