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Schweizer Recht

Strittige Stimmen in einem Schweizer GV-Beschluss

Wenn bei einer Schweizer Generalversammlung eine nicht berechtigte Person mitwirkte, kann der Einfluss auf den Beschluss entscheidend sein. Vergleichen Sie Protokoll, Vertretungsunterlagen und das tatsächliche Stimmenresultat. Rechnen Sie mit den konkret beanstandeten Stimmen nach. Klären Sie die Voraussetzungen und die Frist einer Anfechtung gesondert anhand des Entscheids.

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Quellen geprüft am

Schweizer Recht

Auswirkung der strittigen Stimme im Zählbeleg prüfen

Fiktives Beispiel
Ja-Stimmen nach der angenommenen Berichtigung50
Nein-Stimmen im selben Szenario50

Fiktiver Fall. Veröffentlicht wurden 51 Ja- und 50 Nein-Stimmen. Ohne die strittige Ja-Stimme steht es 50 zu 50. Prüfen Sie die konkrete Mehrheitsregel.

Meine Unterlagen

Julie by AlphaDeep ist eine juristische KI zum Vorbereiten von Fragen und Prüfen von Unterlagen. Die Schweizer Leitfäden verlinken die amtlichen Texte.

Schweizer Recht

Welcher Beschluss ist protokolliert?

Identifizieren Sie den konkreten Beschluss, das datierte Protokoll und das betroffene Traktandum. Art. 702 OR verlangt Angaben zu Beschlüssen und Abstimmungsergebnissen. Vergleichen Sie die tatsächlich genehmigte Fassung.

Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 691, 702, 706 und 706a

Welches Abstimmungsergebnis wurde veröffentlicht?

Sichern Sie das mitgeteilte Abstimmungsergebnis mit Datum und Stimmenzahlen. Bei kotierten Gesellschaften enthält Art. 702 OR eine Regel für die elektronische Zugänglichkeit der Ergebnisse. Ordnen Sie sie demselben Beschluss zu.

Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 691, 702, 706 und 706a

Welche Stimmberechtigung ist umstritten?

Ermitteln Sie, wessen Teilnahme oder Vertretung bestritten wird. Art. 691 Abs. 3 OR erfasst die Mitwirkung einer nicht berechtigten Person. Prüfen Sie die konkrete Rolle und welche Stimmen ihr zugerechnet wurden.

Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 691, 702, 706 und 706a

Welcher Beleg zeigt die Vollmacht?

Vergleichen Sie Vollmacht, Anwesenheitsunterlagen und Beleg der Stimmabgabe. Im Beispiel ist A bevollmächtigt, während B die fragliche Stimme im Zählbeleg zugeordnet wird. Prüfen Sie weitere Berechtigungsnachweise.

Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 691, 702, 706 und 706a

Wo weicht die Zählung von den Akten ab?

Bezeichnen Sie die Zählzeile, die vom Vollmachtsnachweis abweicht. Erfassen Sie Anzahl und Richtung der betroffenen Stimmen. Sichern Sie den ursprünglichen Zählbeleg und allfällige Nachträge.

Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 691, 702, 706 und 706a

Welche Auswirkung hätte die Korrektur?

Rechnen Sie die behauptete Berichtigung unter der geltenden Mehrheitsregel nach. Ohne die umstrittene Ja-Stimme ergibt das Beispiel 50 statt 51 Ja-Stimmen. Nach Art. 691 kann die Gesellschaft nachweisen, dass die Mitwirkung keine Auswirkung hatte.

Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 691, 702, 706 und 706a

Wann fand die GV statt?

Übernehmen Sie das Datum der Generalversammlung aus dem Protokoll. Für die Anfechtung nach Art. 706 gilt gemäss Art. 706a eine Frist von zwei Monaten nach der Versammlung. Halten Sie die massgeblichen Belege bereit.

Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 691, 702, 706 und 706a

Welche konkrete Frage bleibt für die Anfechtung?

Benennen Sie die ungeklärte Teilnahmeberechtigung, Zählabweichung oder Mehrheitsfrage konkret. Sichern Sie Protokoll, Vollmacht und Ergebnis. Prüfen Sie die Voraussetzungen einer Anfechtung gegen die Gesellschaft.

Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 691, 702, 706 und 706a

Häufige Fragen

Welches Abstimmungsergebnis wurde veröffentlicht?

Sichern Sie das mitgeteilte Abstimmungsergebnis mit Datum und Stimmenzahlen. Bei kotierten Gesellschaften enthält Art. 702 OR eine Regel für die elektronische Zugänglichkeit der Ergebnisse. Ordnen Sie sie demselben Beschluss zu.

Welche Stimmberechtigung ist umstritten?

Ermitteln Sie, wessen Teilnahme oder Vertretung bestritten wird. Art. 691 Abs. 3 OR erfasst die Mitwirkung einer nicht berechtigten Person. Prüfen Sie die konkrete Rolle und welche Stimmen ihr zugerechnet wurden.

Welcher Beleg zeigt die Vollmacht?

Vergleichen Sie Vollmacht, Anwesenheitsunterlagen und Beleg der Stimmabgabe. Im Beispiel ist A bevollmächtigt, während B die fragliche Stimme im Zählbeleg zugeordnet wird. Prüfen Sie weitere Berechtigungsnachweise.

Wo weicht die Zählung von den Akten ab?

Bezeichnen Sie die Zählzeile, die vom Vollmachtsnachweis abweicht. Erfassen Sie Anzahl und Richtung der betroffenen Stimmen. Sichern Sie den ursprünglichen Zählbeleg und allfällige Nachträge.

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