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Schweizer Recht

Bezugsrecht bei neuer Aktienausgabe ausgeschlossen

In der Schweiz braucht die Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts nach Art. 652b OR wichtige Gründe. Niemand darf dadurch ungerechtfertigt begünstigt oder benachteiligt werden. Vergleichen Sie den Beschlussentwurf, den Ausgabepreis und die geplante Zuteilung. Halten Sie fest, welcher Grund genannt wird und welche Aktionärinnen, Aktionäre oder Dritte betroffen sind.

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Quellen geprüft am

Schweizer Recht

Rechnerische Bezugsquote vor der Aufhebung ermitteln

Fiktives Beispiel
Zahl neuer Aktien in der geprüften Ausgabe10000
Massgebende bisherige Beteiligung in Prozent5

Die fiktiven 5 % an 10 000 neuen Aktien ergeben 500 Aktien als Vergleichswert. Stellen Sie diesem Wert die vorgesehene Zuteilung gegenüber.

Meine Unterlagen

Julie by AlphaDeep ist eine juristische KI zum Vorbereiten von Fragen und Prüfen von Unterlagen. Die Schweizer Leitfäden verlinken die amtlichen Texte.

Schweizer Recht

FrageAntwort und Quellen

Welche Barkapitalerhöhung und welche Tranche enthält der Beschlussentwurf?

Notieren Sie den Beschlussentwurf, die Zahl neuer Aktien, die Art der Einlagen und die betroffene Tranche. Achten Sie bei mehreren Teilbeträgen darauf, welche Bedingungen jeweils gelten. Diese Zuordnung wird für den Vergleich mit dem Bezugsrecht nach Artikel 652b benötigt.

Schweizer Obligationenrecht, Artikel 652b und 652e, Bezugsrecht und Erhöhungsbericht

Welcher bisherige Anteil ist anhand des Aktienbestands belegt?

Nehmen Sie die bisherige Beteiligung aus dem massgebenden Aktionärsnachweis und prüfen Sie die verwendete Bemessungsgrundlage. Artikel 652b knüpft das Bezugsrecht an die bisherige Beteiligung. Berechnen Sie daraus die rechnerische Zuteilung und dokumentieren Sie allfällige Rundungsfragen gesondert.

Schweizer Obligationenrecht, Artikel 652b und 652e, Bezugsrecht und Erhöhungsbericht

In welchem Umfang soll das Bezugsrecht aufgehoben werden?

Markieren Sie den Satz, der das Bezugsrecht einschränkt oder aufhebt. Geben Sie Tranche, Zahl und Umfang der noch zulässigen Zeichnung an. Stimmen Sie den Entwurf mit den Angaben zu den verfügbaren Aktien ab.

Schweizer Obligationenrecht, Artikel 652b und 652e, Bezugsrecht und Erhöhungsbericht

Welcher wichtige Grund wird genannt?

Lesen Sie die konkrete Begründung der Gesellschaft für den Ausschluss oder die Einschränkung. Artikel 652b verlangt einen wichtigen Grund. Bitten Sie um die Verbindung zwischen dem angegebenen Zweck und der gewählten Zuteilung, wenn der Entwurf lediglich das allgemeine Finanzierungsziel nennt.

Schweizer Obligationenrecht, Artikel 652b und 652e, Bezugsrecht und Erhöhungsbericht

Wer soll die neuen Aktien erhalten?

Bestimmen Sie, wer die ausgeschlossenen Aktien zeichnen soll und zu welchen Bedingungen. Vergleichen Sie die Verteilung mit der bisherigen Beteiligung und den verbleibenden Rechten. Nach Artikel 652b darf durch die Massnahme niemand in unsachlicher Weise begünstigt oder benachteiligt werden.

Schweizer Obligationenrecht, Artikel 652b und 652e, Bezugsrecht und Erhöhungsbericht

Was erklärt der Entwurf zu Preis und Behandlung der bisherigen Aktionäre?

Stellen Sie Ausgabepreis, allfällige Sonderbedingungen und die Erklärung der Behandlung bisheriger Aktionäre zusammen. Artikel 652b erfasst auch ungerechtfertigte Vor- oder Nachteile durch die Festsetzung des Preises. Fordern Sie für die unterschiedlichen Konditionen die konkrete Grundlage an.

Schweizer Obligationenrecht, Artikel 652b und 652e, Bezugsrecht und Erhöhungsbericht

Welche Angaben müssen über die Umsetzung im Kapitalerhöhungsbericht erfasst werden?

Suchen Sie im schriftlichen Bericht des Verwaltungsrats nach Angaben zur Einhaltung der beschlossenen Einschränkungen und zur Verwendung der betroffenen Bezugsrechte. Artikel 652e betrifft die tatsächlich durchgeführte Erhöhung. Vergleichen Sie den Bericht mit dem Beschluss und der effektiven Zuteilung.

Schweizer Obligationenrecht, Artikel 652b und 652e, Bezugsrecht und Erhöhungsbericht

Welche Abweichung sollte vor der Abstimmung geklärt werden?

Nennen Sie vor der Abstimmung die rechnerische Quote und die im Entwurf verbleibende Zeichnungsmöglichkeit. Fragen Sie, welche Gründe die Differenz, die gewählten Empfänger und den Ausgabepreis erklären. Verwenden Sie die aktuelle Beschlussfassung für die Zahlen und den Verweis.

Schweizer Obligationenrecht, Artikel 652b und 652e, Bezugsrecht und Erhöhungsbericht

Häufige Fragen

Welcher bisherige Anteil ist anhand des Aktienbestands belegt?

Nehmen Sie die bisherige Beteiligung aus dem massgebenden Aktionärsnachweis und prüfen Sie die verwendete Bemessungsgrundlage. Artikel 652b knüpft das Bezugsrecht an die bisherige Beteiligung. Berechnen Sie daraus die rechnerische Zuteilung und dokumentieren Sie allfällige Rundungsfragen gesondert.

In welchem Umfang soll das Bezugsrecht aufgehoben werden?

Markieren Sie den Satz, der das Bezugsrecht einschränkt oder aufhebt. Geben Sie Tranche, Zahl und Umfang der noch zulässigen Zeichnung an. Stimmen Sie den Entwurf mit den Angaben zu den verfügbaren Aktien ab.

Welcher wichtige Grund wird genannt?

Lesen Sie die konkrete Begründung der Gesellschaft für den Ausschluss oder die Einschränkung. Artikel 652b verlangt einen wichtigen Grund. Bitten Sie um die Verbindung zwischen dem angegebenen Zweck und der gewählten Zuteilung, wenn der Entwurf lediglich das allgemeine Finanzierungsziel nennt.

Wer soll die neuen Aktien erhalten?

Bestimmen Sie, wer die ausgeschlossenen Aktien zeichnen soll und zu welchen Bedingungen. Vergleichen Sie die Verteilung mit der bisherigen Beteiligung und den verbleibenden Rechten. Nach Artikel 652b darf durch die Massnahme niemand in unsachlicher Weise begünstigt oder benachteiligt werden.

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