Schweizer Recht
Abweichender Zahlungsort beim Schweizer Eigenwechsel
Bei einem Schweizer Eigenwechsel prüfen Sie den auf dem Titel bezeichneten Zahlungsort. Ohne besondere Angabe gilt der Ausstellungsort grundsätzlich als Zahlungsort. Nennt eine spätere Mitteilung eine andere Adresse, legen Sie beide Dokumente zusammen und halten Sie die Abweichung fest. Klären Sie die Berechtigung der unterzeichnenden Person und die Wirkung der späteren Weisung gesondert.
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Zahlungsort im Eigenwechsel mit der späteren Weisung vergleichen
| Zahlungsort auf der Originalurkunde | Stadt A, Eintrag unverändert |
|---|---|
| Bank im späteren Schreiben | Aussteller nennt Inkassobank in Stadt B |
| Nachweis der Zustimmung oder Vollmacht | Keine Antwort des Inhabers, schriftliche Befugnis prüfen |
Fiktiver Fall. Der Eigenwechsel nennt Stadt A. Das Schreiben nennt eine Bank in Stadt B. Prüfen Sie dafür Zustimmung und Befugnis.
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Schweizer Recht
Welcher unterschriebene Eigenwechsel liegt vor?
Nehmen Sie den unterschriebenen Eigenwechsel und erfassen Sie Aussteller, ersten Zahlungsempfänger, Summe und Verfalltag. Sichern Sie das Original mit den Angaben zum Zahlungsort und ordnen Sie das spätere Schreiben zu.
Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 1096–1098, 994, 1017 und 1068Welcher Zahlungsort oder Ausstellungsort steht darin?
Lesen Sie den bezeichneten Zahlungsort. Ohne besondere Angabe gilt nach Art. 1097 Abs. 3 OR der Ausstellungsort. Fehlt dieser, prüfen Sie den beim Namen des Ausstellers angegebenen Ort nach Abs. 4.
Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 1096–1098, 994, 1017 und 1068Welchen anderen Ort nennt die spätere Mitteilung?
Erfassen Sie Datum, Absender und Empfang des späteren Schreibens. Im Beispiel nennt es eine Inkassobank in Stadt B. Der unterzeichnete Eigenwechsel bezeichnet weiterhin Stadt A.
Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 1096–1098, 994, 1017 und 1068Wer erteilte die Anweisung und auf welcher Grundlage?
Prüfen Sie die Unterschrift des Ausstellers und allfällige Vertretungs- oder Zahlungsbefugnisse. Ordnen Sie die Weisung dem Wechsel und einer tatsächlich dokumentierten Bankvollmacht zu, sofern eine solche vorliegt.
Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 1096–1098, 994, 1017 und 1068Hat der Inhaber einer Änderung nachweisbar zugestimmt?
Suchen Sie eine Zustimmung des Inhabers mit Datum und genauer Reichweite. Im Beispiel gibt es keine dokumentierte Antwort. Halten Sie die bekannten Mitteilungen und die ungeklärte Zustimmung gesondert fest.
Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 1096–1098, 994, 1017 und 1068Wurde der Wechsel selbst verändert?
Vergleichen Sie den Wortlaut des Originals und mögliche geänderte Fassungen. Art. 1098 OR verweist auf die Bestimmungen über Textänderungen. Im Beispiel blieb der Zahlungsort auf dem Original unverändert.
Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 1096–1098, 994, 1017 und 1068Ist die Zahlstelle im Wechsel oder nur im Schreiben bezeichnet?
Prüfen Sie, ob der Eigenwechsel eine Zahlstelle oder einen Dritten benennt. Die Regeln zur Domizilierung gelten nach Art. 1098 OR entsprechend. Die Bank in Stadt B steht im Beispiel im separaten Schreiben.
Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 1096–1098, 994, 1017 und 1068Was muss vor der Vorlage zum Zahlungsort geklärt werden?
Stellen Sie Wechsel, Weisung und Nachweise der Vertretung oder Zustimmung einander gegenüber. Klären Sie den rechtlich massgeblichen Zahlungsort anhand der Urkunde und des belegten Auftrags, bevor Sie den Wechsel vorlegen.
Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 1096–1098, 994, 1017 und 1068Häufige Fragen
Welcher Zahlungsort oder Ausstellungsort steht darin?
Lesen Sie den bezeichneten Zahlungsort. Ohne besondere Angabe gilt nach Art. 1097 Abs. 3 OR der Ausstellungsort. Fehlt dieser, prüfen Sie den beim Namen des Ausstellers angegebenen Ort nach Abs. 4.
Welchen anderen Ort nennt die spätere Mitteilung?
Erfassen Sie Datum, Absender und Empfang des späteren Schreibens. Im Beispiel nennt es eine Inkassobank in Stadt B. Der unterzeichnete Eigenwechsel bezeichnet weiterhin Stadt A.
Wer erteilte die Anweisung und auf welcher Grundlage?
Prüfen Sie die Unterschrift des Ausstellers und allfällige Vertretungs- oder Zahlungsbefugnisse. Ordnen Sie die Weisung dem Wechsel und einer tatsächlich dokumentierten Bankvollmacht zu, sofern eine solche vorliegt.
Hat der Inhaber einer Änderung nachweisbar zugestimmt?
Suchen Sie eine Zustimmung des Inhabers mit Datum und genauer Reichweite. Im Beispiel gibt es keine dokumentierte Antwort. Halten Sie die bekannten Mitteilungen und die ungeklärte Zustimmung gesondert fest.
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