Schweizer Recht
Geschäft nach Entzug der Vertretungsmacht eines Ehegatten
In der Schweiz ist nach einem gerichtlichen Entzug der Vertretungsmacht entscheidend, welche Mitteilung tatsächlich erfolgt ist. Art. 174 ZGB unterscheidet die Information an Drittpersonen und die Wirkung gegenüber gutgläubigen Dritten. Stellen Sie den Entscheid, das spätere Geschäft und den Nachweis der Mitteilung oder Veröffentlichung zusammen, bevor Sie die Folge beurteilen.
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Schweizer Recht
Was war der Drittperson am Tag des späteren Geschäfts bekannt?
| Datum des gerichtlichen Entzugs | 2026-11-04 |
|---|---|
| Zugang der Einzelmitteilung | 2026-11-08 |
| Datum des späteren Geschäfts | 2026-11-15 |
Im Beispiel erfolgt die gerichtliche Anordnung am 4. November, die Mitteilung geht am 8. ein und das Geschäft erfolgt am 15. November. Vergleichen Sie den tatsächlichen Umfang des Entzugs mit dem Vertrag.
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Schweizer Recht
| Frage | Antwort und Quellen |
|---|---|
Welche eheliche Vertretungsbefugnis hat das Gericht entzogen? | Lesen Sie die Anordnung zur Beschränkung oder zum Entzug der Vertretung der ehelichen Gemeinschaft. Erfassen Sie die betroffenen Befugnisse. Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Art. 166 und 174 (SR 210) |
Gehört das konkrete Geschäft zum laufenden Familienbedarf oder braucht es eine besondere Ermächtigung? | Prüfen Sie den Zusammenhang mit dem laufenden Familienbedarf und die Voraussetzungen von Art. 166. Bezeichnen Sie das konkrete Geschäft. Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Art. 166 und 174 (SR 210) |
Wann entstanden die alte Vereinbarung und der spätere Vorgang? | Dokumentieren Sie das Datum der bisherigen Vereinbarung, der gerichtlichen Anordnung und des späteren Geschäfts. Ordnen Sie jedem Zeitpunkt die Urkunde zu. Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Art. 166 und 174 (SR 210) |
Welche neue Handlung liegt ausserhalb der zugesprochenen Befugnis? | Prüfen Sie, welche neue Verpflichtung stellvertretend eingegangen wurde. Vergleichen Sie ihre Reichweite mit der Anordnung zum Entzug. Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Art. 166 und 174 (SR 210) |
Erhielt die Drittperson eine Einzelmitteilung und wann? | Sichern Sie die Mitteilung an die Drittperson und den Nachweis ihres Zugangs. Art. 174 behandelt die Einzelmitteilung gesondert. Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Art. 166 und 174 (SR 210) |
Hat das Gericht eine Veröffentlichung angeordnet und wann erfolgte sie? | Prüfen Sie die gerichtliche Anordnung zur Veröffentlichung und deren Datum. Das ist für die Wirkung gegenüber gutgläubigen Dritten relevant. Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Art. 166 und 174 (SR 210) |
Welche Belege betreffen den guten Glauben der Drittperson? | Halten Sie die Belege zur Kenntnis der Drittperson im Zeitpunkt des Geschäfts fest. Stellen Sie Mitteilung, Veröffentlichung und Vertrag nebeneinander. Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Art. 166 und 174 (SR 210) |
Welche Vertragsstelle oder Zustellangabe fehlt im Vergleich? | Bezeichnen Sie die fehlende Vertragsstelle oder Zustellangabe. Erläutern Sie anhand der Dokumente, welche neue Pflicht gegenüber der früheren Vereinbarung behauptet wird. Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Art. 166 und 174 (SR 210) |
Häufige Fragen
Gehört das konkrete Geschäft zum laufenden Familienbedarf oder braucht es eine besondere Ermächtigung?
Prüfen Sie den Zusammenhang mit dem laufenden Familienbedarf und die Voraussetzungen von Art. 166. Bezeichnen Sie das konkrete Geschäft.
Wann entstanden die alte Vereinbarung und der spätere Vorgang?
Dokumentieren Sie das Datum der bisherigen Vereinbarung, der gerichtlichen Anordnung und des späteren Geschäfts. Ordnen Sie jedem Zeitpunkt die Urkunde zu.
Welche neue Handlung liegt ausserhalb der zugesprochenen Befugnis?
Prüfen Sie, welche neue Verpflichtung stellvertretend eingegangen wurde. Vergleichen Sie ihre Reichweite mit der Anordnung zum Entzug.
Erhielt die Drittperson eine Einzelmitteilung und wann?
Sichern Sie die Mitteilung an die Drittperson und den Nachweis ihres Zugangs. Art. 174 behandelt die Einzelmitteilung gesondert.
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