Schweizer Recht
Fehlender Eintrag im Protokoll der Zivilverhandlung
In der Schweiz entscheidet das Gericht nach Art. 235 Abs. 3 ZPO über die Berichtigung des Verhandlungsprotokolls. Bezeichnen Sie das Protokoll, das Datum und die fehlende Aussage so genau wie möglich. Prüfen Sie, ob ein gesondertes Zeugenprotokoll betroffen ist. Bewahren Sie die ursprüngliche Fassung auf und nennen Sie den passenden Beleg.
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Welcher Beleg fehlt für den Antrag auf Protokollberichtigung?
| Verhandlung und beanstandete Protokollstelle | Termin und Stelle belegt |
|---|---|
| Beantragte Berichtigung und Beleg | Berichtigung oder Beleg fehlt |
Im Beispiel ist die Verhandlung vom 18. November belegt. Ein Verfahrensantrag fehlt im Protokoll. Die genaue Korrektur und die Rechtsschrift oder Aufnahme, die sie stützt, gehören ins Gesuch.
Julie by AlphaDeep ist eine juristische KI zum Vorbereiten von Fragen und Prüfen von Unterlagen. Die Schweizer Leitfäden verlinken die amtlichen Texte.
Schweizer Recht
Welches kantonale Gericht führte die Verhandlung und welches Aktenzeichen gilt?
Übernehmen Sie Gericht, Kanton und Geschäftsnummer aus der Vorladung oder dem Protokoll. Die Zürcher Organisation hilft bei einem Zürcher Fall. In anderen Kantonen zählt die zuständige Stelle im konkreten Verfahren.
Zürcher Gerichte, Organisation der BezirksgerichteFehlt ein Antrag, eine mündliche Behauptung, eine Verfügung oder eine Zeugenaussage?
Bezeichnen Sie den fehlenden Antrag, die Verfügung oder die mündliche Behauptung. Prüfen Sie bei einer Zeugenaussage, ob dazu eine eigene Niederschrift besteht.
Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 235 (SR 272)Ist das Protokoll datiert und unterzeichnet?
Prüfen Sie Datum und Unterschrift des erhaltenen Protokolls. Halten Sie Verhandlung und Fassung fest, auf die sich ein Berichtigungsgesuch beziehen würde.
Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 235 (SR 272)Steht die Behauptung bereits in einer Rechtsschrift?
Vergleichen Sie die mündliche Behauptung mit den Rechtsschriften. Nach Art. 235 ist eine darin fehlende mündliche Tatsachenbehauptung ihrem wesentlichen Inhalt nach aufzunehmen.
Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 235 (SR 272)Wurde ihr wesentlicher Inhalt sinngemäss protokolliert?
Lesen Sie die einschlägige Stelle im Zusammenhang. Bezeichnen Sie den fehlenden wesentlichen Inhalt und die Verbindung zum gestellten Antrag.
Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 235 (SR 272)Gab es eine technische Aufnahme als Bestandteil der Akten?
Klären Sie, ob eine Zeugeneinvernahme technisch aufgezeichnet und die Aufnahme zu den Akten genommen wurde. Art. 176a regelt diesen Fall und die nachfolgende Protokollierung.
Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 176 und 176a (SR 272)Welche Stelle, welche Berichtigung und welche Belege gehören ins Gesuch?
Nennen Sie dem Gericht die genaue Stelle, die beantragte Berichtigung und den zugehörigen Beleg. Art. 235 Abs. 3 weist das Berichtigungsgesuch dem Gericht zu.
Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 235 (SR 272)Welche Verfahrensfrist muss gesondert geprüft werden?
Prüfen Sie die bestehenden Fristen anhand der Zustellungen und Verfügungen. Ordnen Sie die Berichtigung und andere Verfahrensschritte jeweils dem dafür geltenden Termin zu.
Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 235 (SR 272)Häufige Fragen
Fehlt ein Antrag, eine mündliche Behauptung, eine Verfügung oder eine Zeugenaussage?
Bezeichnen Sie den fehlenden Antrag, die Verfügung oder die mündliche Behauptung. Prüfen Sie bei einer Zeugenaussage, ob dazu eine eigene Niederschrift besteht.
Ist das Protokoll datiert und unterzeichnet?
Prüfen Sie Datum und Unterschrift des erhaltenen Protokolls. Halten Sie Verhandlung und Fassung fest, auf die sich ein Berichtigungsgesuch beziehen würde.
Steht die Behauptung bereits in einer Rechtsschrift?
Vergleichen Sie die mündliche Behauptung mit den Rechtsschriften. Nach Art. 235 ist eine darin fehlende mündliche Tatsachenbehauptung ihrem wesentlichen Inhalt nach aufzunehmen.
Wurde ihr wesentlicher Inhalt sinngemäss protokolliert?
Lesen Sie die einschlägige Stelle im Zusammenhang. Bezeichnen Sie den fehlenden wesentlichen Inhalt und die Verbindung zum gestellten Antrag.
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