Schweizer Recht
Berichtigung verändert einen Bundesbeschwerdeentscheid
Im Schweizer Bundesverfahren kann die Beschwerdeinstanz Schreib- und Rechnungsfehler ihres Entscheids berichtigen, soweit das Dispositiv und die wesentlichen Gründe gleich bleiben. Wenn die neue Fassung eine eingeräumte Rechtsposition streicht, legen Sie die beiden Texte und die Unterschrift nebeneinander. Klären Sie gesondert, auf welche Zuständigkeit sich die inhaltliche Änderung stützt.
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Schweizer Recht
Ziffer 2 und die zuständige Behörde vergleichen
| Erste Verfügung, Ziffer und Betriebszeit | 14. Oktober, Ziffer 2, unter der Woche und Samstag |
|---|---|
| Zweiter Akt und gestrichener Teil | 18. November, Ziffer 2 ohne Samstag |
| Behörde und Rechtsgrundlage | Beschwerdeentscheid und Bewilligungsrecht prüfen |
Fiktiver Fall. Der Samstag entfällt. Die Akten müssen die Rechtswirkung und die Befugnis der Behörde zu dieser Änderung zeigen.
Julie by AlphaDeep ist eine juristische KI zum Vorbereiten von Fragen und Prüfen von Unterlagen. Die Schweizer Leitfäden verlinken die amtlichen Texte.
Schweizer Recht
Welches Recht gewährte die erste Verfügung?
Halten Sie die bewilligten Betriebszeiten aus Ziffer 2 und die geltenden Bedingungen fest. Im Beispiel erlaubt die Verfügung vom 14. Oktober den Betrieb an Werktagen einschliesslich Samstag. Art. 5 VwVG knüpft an die Rechtswirkung an.
Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes, Art. 5Welche Stelle wurde geändert?
Stellen Sie Ziffer 2 beider unterzeichneten Fassungen gegenüber und markieren Sie die Streichung des Samstags. Art. 69 Abs. 3 VwVG erfasst Berichtigungen ohne Einfluss auf Dispositiv oder wesentlichen Inhalt der Begründung.
Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes, Art. 69Ändert sich die Rechtswirkung des Dispositivs?
Prüfen Sie, ob die neue Fassung die bewilligten Betriebstage tatsächlich ändert. Halten Sie fest, wann sie gelten soll und wie sie bisherige Nutzung behandelt. Im Beispiel fällt der Samstag aus dem Dispositiv weg.
Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes, Art. 5Stammt der neue Akt von einer Beschwerdeinstanz?
Lesen Sie Rubrum, Verfahrensgang und Unterschrift. Art. 69 VwVG betrifft den eigenen Entscheid der Beschwerdeinstanz. Ermitteln Sie bei einem erstinstanzlichen Akt die besondere Zuständigkeit und gesetzliche Grundlage für seine Änderung.
Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes, Art. 69Wurde die Bewilligung bereits genutzt?
Erfassen Sie die Tage, an denen die Bewilligung genutzt wurde, und dokumentieren Sie allfällige darauf gestützte Aufwendungen. Bei einem Widerruf ohne Spezialregel können Rechtssicherheit und Vertrauen für die Abwägung erheblich sein.
Bundesgericht, BGE 143 II 1, E. 5.1 und 5.3–5.5Welche Spezialnorm betrifft den Widerruf?
Suchen Sie die Grundlage der konkreten Betriebsbewilligung und die Regeln über Änderung oder Widerruf. BGE 143 II 1 erläutert die Abwägung ohne Sondernorm. Das Urteil zur Aufenthaltsbewilligung berücksichtigt zudem die dortige Zuständigkeitsordnung.
Bundesgericht, BGE 143 II 1, E. 5.1 und 5.3–5.5Welcher Mangel wird geltend gemacht?
Bestimmen Sie, welcher Mangel der ursprünglichen Verfügung vorgeworfen wird und aus welcher Unterlage er hervorgeht. Fehlt eine Spezialregel, sind rechtmässiger Vollzug, Rechtssicherheit und Vertrauen im jeweiligen Zuständigkeitsrahmen gegeneinander abzuwägen.
Bundesgericht, BGE 143 II 1, E. 5.1 und 5.3–5.5Welche Rechtsmittelbelehrung enthält der zweite Akt?
Sichern Sie die Rechtsmittelbelehrung und den Zustellnachweis des zweiten Akts. Prüfen Sie Rechtsmittel, Instanz und Frist im tatsächlich einschlägigen Verfahren und ordnen Sie die beiden Fassungen dem richtigen Aktenzeichen zu.
Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes, Art. 1Wie wurde Art. 69 abgefragt?
Am 21. November 2026 fragte ein signierter Test Art. 69 VwVG, SR 172.021, im französischen Gesetzesbestand mit Lesezugriff ab.
Der Referenzdienst lieferte einen Textabschnitt. Die Prüfung umfasste die lokale Suche und das Lesen des Artikels.
Häufige Fragen
Welche Stelle wurde geändert?
Stellen Sie Ziffer 2 beider unterzeichneten Fassungen gegenüber und markieren Sie die Streichung des Samstags. Art. 69 Abs. 3 VwVG erfasst Berichtigungen ohne Einfluss auf Dispositiv oder wesentlichen Inhalt der Begründung.
Ändert sich die Rechtswirkung des Dispositivs?
Prüfen Sie, ob die neue Fassung die bewilligten Betriebstage tatsächlich ändert. Halten Sie fest, wann sie gelten soll und wie sie bisherige Nutzung behandelt. Im Beispiel fällt der Samstag aus dem Dispositiv weg.
Stammt der neue Akt von einer Beschwerdeinstanz?
Lesen Sie Rubrum, Verfahrensgang und Unterschrift. Art. 69 VwVG betrifft den eigenen Entscheid der Beschwerdeinstanz. Ermitteln Sie bei einem erstinstanzlichen Akt die besondere Zuständigkeit und gesetzliche Grundlage für seine Änderung.
Wurde die Bewilligung bereits genutzt?
Erfassen Sie die Tage, an denen die Bewilligung genutzt wurde, und dokumentieren Sie allfällige darauf gestützte Aufwendungen. Bei einem Widerruf ohne Spezialregel können Rechtssicherheit und Vertrauen für die Abwägung erheblich sein.
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