Schweizer Recht
Vermieter beansprucht Geräte im Eigentum Dritter
In der Schweiz prüfen Sie bei einem Retentionsanspruch des Geschäftsraumvermieters die konkret bezeichneten Geräte und Ihr Eigentum. Art. 268a OR berücksichtigt, ob der Vermieter das Dritteigentum kannte oder kennen musste. Legen Sie den Vertrag, die Kennzeichen der Geräte und die nachweisbaren Mitteilungen zusammen. Prüfen Sie ein bereits erstelltes Retentionsverzeichnis gesondert.
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Schweizer Recht
Welcher Eintrag im Retentionsverzeichnis betrifft das Gerät?
| Eigentumsnachweis und Gerätekennung | Eigentum und Gerät belegt |
|---|---|
| Amtliches Retentionsverzeichnis und Eintrag | Verzeichnis oder Eintrag noch offen |
Im Beispiel belegen Gerätemietvertrag und Kennung B14 das Dritteigentum. Das Vermieterschreiben beruft sich auf Retention, der amtliche Eintrag ist noch abzuklären.
Julie by AlphaDeep ist eine juristische KI zum Vorbereiten von Fragen und Prüfen von Unterlagen. Die Schweizer Leitfäden verlinken die amtlichen Texte.
Schweizer Recht
Welche Geräte nennt der Vermieter im Schreiben?
Übernehmen Sie die Gerätebezeichnung, Kennung und betroffenen Räume aus dem Schreiben. Gleichen Sie diese Angaben mit dem tatsächlichen Gerät ab.
Obligationenrecht, Art. 268 (SR 220)Dienen sie der Einrichtung oder Nutzung der Geschäftsräume?
Prüfen Sie, ob es um Geschäftsräume geht und die Sache ihrer Einrichtung oder Benutzung dient. Bezeichnen Sie die konkrete Funktion des Geräts.
Obligationenrecht, Art. 268 (SR 220)Für welchen Mietzeitraum wird das Retentionsrecht geltend gemacht?
Ermitteln Sie, welche Mietzinsperioden die Forderung betrifft. Art. 268 nennt den verfallenen Jahreszins und den laufenden Halbjahreszins.
Obligationenrecht, Art. 268 (SR 220)Welche Unterlagen belegen Eigentum und Geräteidentität?
Ordnen Sie Kaufrechnung, Gerätemietvertrag und Seriennummer einander zu. Halten Sie auch die Unterlagen zur Mitteilung des Dritteigentums fest.
Obligationenrecht, Art. 268a (SR 220)Wann wusste oder musste der Vermieter vom Dritteigentum wissen?
Prüfen Sie, wann der Vermieter vom Dritteigentum wusste oder wissen musste. Art. 268a regelt, wann das Recht der Drittperson vorgeht.
Obligationenrecht, Art. 268a (SR 220)Hat er bei späterer Kenntnis auf den nächsten Termin gekündigt?
Erfassen Sie bei späterer Kenntnis das Datum der Mitteilung und eine Kündigung auf den nächsten Termin. Prüfen Sie die Auswirkung auf das Retentionsrecht nach Art. 268a.
Obligationenrecht, Art. 268a (SR 220)Hat das Betreibungsamt ein Retentionsverzeichnis aufgenommen?
Suchen Sie das vom Betreibungsamt aufgenommene Retentionsverzeichnis. Art. 283 sieht das Verzeichnis und die dem Vermieter angesetzte Betreibungsfrist vor.
Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, Art. 283 (SR 281.1)Welcher Eintrag und welche Eigentumsnachweise gehören zur Eingabe?
Bezeichnen Sie den Eintrag, die Seriennummer und den betreffenden Standort. Legen Sie die Eigentumsbelege und die datierte Mitteilung an die Vermieterschaft zusammen.
Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, Art. 283 (SR 281.1)Häufige Fragen
Dienen sie der Einrichtung oder Nutzung der Geschäftsräume?
Prüfen Sie, ob es um Geschäftsräume geht und die Sache ihrer Einrichtung oder Benutzung dient. Bezeichnen Sie die konkrete Funktion des Geräts.
Für welchen Mietzeitraum wird das Retentionsrecht geltend gemacht?
Ermitteln Sie, welche Mietzinsperioden die Forderung betrifft. Art. 268 nennt den verfallenen Jahreszins und den laufenden Halbjahreszins.
Welche Unterlagen belegen Eigentum und Geräteidentität?
Ordnen Sie Kaufrechnung, Gerätemietvertrag und Seriennummer einander zu. Halten Sie auch die Unterlagen zur Mitteilung des Dritteigentums fest.
Wann wusste oder musste der Vermieter vom Dritteigentum wissen?
Prüfen Sie, wann der Vermieter vom Dritteigentum wusste oder wissen musste. Art. 268a regelt, wann das Recht der Drittperson vorgeht.
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