Schweizer Recht
Markenabmahnung für importierte Originalware
In der Schweiz anerkennt die Rechtsprechung die internationale Erschöpfung des Markenrechts im von BGE 122 III 469 behandelten Rahmen. Ordnen Sie die Originalware dem erstmaligen Inverkehrbringen durch den Inhaber oder mit dessen Zustimmung zu. Prüfen Sie die betroffene Markenfunktion und allfällige Vorwürfe aus dem Lauterkeitsrecht anhand eigener Unterlagen.
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Schweizer Recht
Beanstandete Originalware mit der Schweizer Vergleichsware abgleichen
| Rechtmässige Vermarktung im Ausland mit Charge belegt | Ausländischer Vertrieb belegt |
|---|---|
| Zusammensetzung, Verpackung und Zustand mit Schweizer Ware verglichen | Schweizer Vergleich unvollständig |
Die offenen Belege zeigen, welche Angaben zum ersten Vertrieb oder zur konkreten Übereinstimmung der Produkte noch fehlen.
Julie by AlphaDeep ist eine juristische KI zum Vorbereiten von Fragen und Prüfen von Unterlagen. Die Schweizer Leitfäden verlinken die amtlichen Texte.
Schweizer Recht
Welche Originalware und welche Marke nennt die Aufforderung?
Nehmen Sie die angegebene Marke, den Inhaber und die Produkt- und Chargennummer aus der Aufforderung auf. Vergleichen Sie mit Rechnung, Originaletikett und Bestand. Die Artikel 3 und 13 MSchG sind anhand der konkret beanstandeten Ware zu prüfen.
Schweizer Markenschutzgesetz, Artikel 3 und 13In welchem Land wurde die konkrete Partie zuerst rechtmässig in Verkehr gebracht?
Suchen Sie Rechnung oder Lieferbeleg für das erstmalige rechtmässige Inverkehrbringen dieser Charge im Ausland. Notieren Sie Land, Händler und Datum. Halten Sie einen späteren Versandbeleg getrennt, damit der Transport nicht als Nachweis der ersten Vermarktung gelesen wird.
Bundesgericht, BGE 122 III 469, Chanel, Urteil auf FranzösischWer brachte das Originalkennzeichen an und wer stimmte der Vermarktung zu?
Halten Sie fest, wer das Originalkennzeichen angebracht und die Vermarktung erlaubt hat. Beziehen Sie die Erklärung auf die konkreten Serien- oder Chargennummern. Im Urteil Chanel ging es um echte Ware, die im Ausland rechtmässig mit derselben Marke versehen und in Verkehr gebracht wurde.
Bundesgericht, BGE 122 III 469, Chanel, Urteil auf FranzösischEntspricht die Partie tatsächlich der in der Schweiz vertriebenen Ware?
Vergleichen Sie Zusammensetzung, Artikelnummer und Zustand mit den bei autorisierten Schweizer Händlern angebotenen Produkten. BGE 122 III 469 betraf tatsächlich gleichartige Ware derselben Marke. Halten Sie Abweichungen fest, statt die Vergleichbarkeit allein aus dem Markenzeichen abzuleiten.
Bundesgericht, BGE 122 III 469, Chanel, Urteil auf FranzösischGab es Änderungen bei Verpackung, Kennzeichnung oder Zustand?
Sichern Sie Zustandsbilder und Kennzeichnungen vor und nach einer allfälligen Änderung. Notieren Sie, ob Verpackung, Anleitung, Siegel oder Produkt verändert wurden. Diese Angaben gehören in den Vergleich mit der Schweizer Ware und in die Antwort auf den konkret erhobenen Einwand.
Bundesgericht, BGE 122 III 469, Chanel, Urteil auf FranzösischWelches Markenrecht und welche getrennte Vertragsfrage werden geltend gemacht?
Gleichen Sie die markenrechtliche Beanstandung mit Register und Ware ab. Legen Sie die separat angeführte Vertragsbestimmung, Partei und Pflicht daneben. Bei einer selektiven Vertriebsbindung ist zuerst zu dokumentieren, wer welche Pflicht verletzt haben soll und welche eigene Handlung dem Importeur vorgeworfen wird.
Schweizer Markenschutzgesetz, Artikel 3 und 13Wird zusätzlich ein Patentrecht oder Lauterkeitsverstoss geltend gemacht?
Fragen Sie nach dem tatsächlich bezeichneten Patent und den konkreten Tatsachen eines allfälligen Lauterkeitsvorwurfs. Der IGE-Leitfaden behandelt die patentrechtliche Erschöpfung. Wettbewerbsrechtliche Umstände erörterte das Bundesgericht im Fall Chanel in einem eigenen Teil.
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum, Parallelimporte und Erschöpfung im PatentrechtWelche Belege braucht die Antwort für genau diese Ware?
Fügen Sie Markeneintrag, Nachweis der ausländischen Vermarktung, die Chargenbelege und den Produktvergleich bei. Heben Sie offene Punkte zu Zustimmung, Zustand oder Vertrieb hervor. Wenn ein anderer Rechtsgrund geltend gemacht wird, ordnen Sie die dazugehörigen Belege eindeutig zu.
Bundesgericht, BGE 122 III 469, Chanel, Urteil auf FranzösischHäufige Fragen
In welchem Land wurde die konkrete Partie zuerst rechtmässig in Verkehr gebracht?
Suchen Sie Rechnung oder Lieferbeleg für das erstmalige rechtmässige Inverkehrbringen dieser Charge im Ausland. Notieren Sie Land, Händler und Datum. Halten Sie einen späteren Versandbeleg getrennt, damit der Transport nicht als Nachweis der ersten Vermarktung gelesen wird.
Wer brachte das Originalkennzeichen an und wer stimmte der Vermarktung zu?
Halten Sie fest, wer das Originalkennzeichen angebracht und die Vermarktung erlaubt hat. Beziehen Sie die Erklärung auf die konkreten Serien- oder Chargennummern. Im Urteil Chanel ging es um echte Ware, die im Ausland rechtmässig mit derselben Marke versehen und in Verkehr gebracht wurde.
Entspricht die Partie tatsächlich der in der Schweiz vertriebenen Ware?
Vergleichen Sie Zusammensetzung, Artikelnummer und Zustand mit den bei autorisierten Schweizer Händlern angebotenen Produkten. BGE 122 III 469 betraf tatsächlich gleichartige Ware derselben Marke. Halten Sie Abweichungen fest, statt die Vergleichbarkeit allein aus dem Markenzeichen abzuleiten.
Gab es Änderungen bei Verpackung, Kennzeichnung oder Zustand?
Sichern Sie Zustandsbilder und Kennzeichnungen vor und nach einer allfälligen Änderung. Notieren Sie, ob Verpackung, Anleitung, Siegel oder Produkt verändert wurden. Diese Angaben gehören in den Vergleich mit der Schweizer Ware und in die Antwort auf den konkret erhobenen Einwand.
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