Schweizer Recht
Konsultation vor Massnahmen beim Betriebsübergang
In der Schweiz sind bei einem Betriebsübergang die Arbeitnehmervertretung oder, wenn sie fehlt, die Beschäftigten rechtzeitig zu informieren. Vorgesehene Massnahmen für die Beschäftigten sind vor der Entscheidung zu konsultieren. Vergleichen Sie die Mitteilung, die vorgesehenen Massnahmen und die tatsächlichen Termine. Halten Sie fest, wer die Informationen erhalten und Stellung genommen hat.
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Welche Daten belegen Information, Konsultation und Entscheid?
| Information zum Betriebsübergang | 2026-11-04 |
|---|---|
| Konsultation zu den Massnahmen | 2026-11-12 |
| Entscheid über die Massnahmen | 2026-11-19 |
| Vollzug des Betriebsübergangs | 2026-12-01 |
Im Beispiel erfolgte die Information am 4. November und die Konsultation am 12. November. Der Massnahmenentscheid datiert vom 19. November, der Betriebsübergang vom 1. Dezember. Prüfen Sie für jede Etappe die Zustellung und die Beteiligten.
Julie by AlphaDeep ist eine juristische KI zum Vorbereiten von Fragen und Prüfen von Unterlagen. Die Schweizer Leitfäden verlinken die amtlichen Texte.
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Welcher Betrieb oder Betriebsteil wird tatsächlich übertragen?
Bezeichnen Sie den Betrieb oder Betriebsteil, den der Arbeitgeber auf einen Dritten überträgt. Halten Sie die erfassten Tätigkeiten und Standorte anhand der Unterlagen fest.
Obligationenrecht, Art. 333 und 333a (SR 220)Wann sollen die Folgen des Übergangs eintreten?
Unterscheiden Sie den vorgesehenen vom tatsächlichen Übergang. Die Information über den Übergang muss die zuständigen Empfänger rechtzeitig vor dem Vollzug erreichen.
Obligationenrecht, Art. 333 und 333a (SR 220)Welche Arbeitnehmervertretung wurde einbezogen?
Ermitteln Sie die Arbeitnehmervertretung aus den Einladungen oder der Korrespondenz. Gleichen Sie die Empfängerliste mit der betroffenen Belegschaft ab.
Obligationenrecht, Art. 333 und 333a (SR 220)Wurden die Beschäftigten direkt informiert, falls keine Vertretung besteht?
Besteht keine Vertretung, sind die betroffenen Beschäftigten direkt zu informieren. Prüfen Sie Datum, Inhalt und Zugang der Mitteilung.
Obligationenrecht, Art. 333 und 333a (SR 220)Sind Grund und rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen dokumentiert?
Die Information nennt den Grund des Übergangs und dessen rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen für die Beschäftigten. Prüfen Sie, ob diese Angaben in der zugestellten Fassung enthalten sind.
Obligationenrecht, Art. 333 und 333a (SR 220)Welche personellen Massnahmen waren vorgesehen?
Listen Sie die vorgesehenen personellen Massnahmen mit dem jeweiligen Bearbeitungsstand auf. Halten Sie getrennt fest, welche Angaben lediglich den Übergang erläutern.
Obligationenrecht, Art. 333 und 333a (SR 220)Wann fand die Konsultation gegenüber dem Massnahmenentscheid statt?
Sind Massnahmen vorgesehen, muss die Konsultation rechtzeitig vor dem Entscheid darüber erfolgen. Vergleichen Sie das Protokoll der Konsultation mit dem Entscheid und dem gesonderten Übergangsdatum.
Obligationenrecht, Art. 333 und 333a (SR 220)Welche Zustellungs-, Sitzungs- oder Entscheidungsbelege fehlen?
Benennen Sie den fehlenden Zustellungsbeleg, das Protokoll oder den Entscheid. Notieren Sie auch, welcher Empfänger und welcher Zeitpunkt sich daraus ergeben sollen.
Obligationenrecht, Art. 333 und 333a (SR 220)Häufige Fragen
Wann sollen die Folgen des Übergangs eintreten?
Unterscheiden Sie den vorgesehenen vom tatsächlichen Übergang. Die Information über den Übergang muss die zuständigen Empfänger rechtzeitig vor dem Vollzug erreichen.
Welche Arbeitnehmervertretung wurde einbezogen?
Ermitteln Sie die Arbeitnehmervertretung aus den Einladungen oder der Korrespondenz. Gleichen Sie die Empfängerliste mit der betroffenen Belegschaft ab.
Wurden die Beschäftigten direkt informiert, falls keine Vertretung besteht?
Besteht keine Vertretung, sind die betroffenen Beschäftigten direkt zu informieren. Prüfen Sie Datum, Inhalt und Zugang der Mitteilung.
Sind Grund und rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen dokumentiert?
Die Information nennt den Grund des Übergangs und dessen rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen für die Beschäftigten. Prüfen Sie, ob diese Angaben in der zugestellten Fassung enthalten sind.
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