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Schweizer Unterlagen · benannter Geltungsbereich

EGMR: Schweizer Antrag an die Grosse Kammer

Bei einem Verfahren gegen die Schweiz verbindet das Verweisungsdossier Kammerurteil, Verkündungsdatum und aussergewöhnliche Konventionsfrage mit Argumenten und Eingangsnachweis. Konventionsartikel43und eigene Anweisung regeln den Antrag, nicht ein gewöhnliches kantonales Rechtsmittel. Die drei Monate sind nicht verlängerbar. Das Werkzeug berechnet keinen individuellen Endtermin, unterstellt keine zugelassene Sprache und garantiert weder Annahme noch Erfolg. Der Antrag betrifft die Grosse Kammer und bleibt vom Hauptsacheergebnis getrennt.

Allgemeine Information und Dokumentvorbereitung. Kanton, Institution, erhaltene Verfahrensakte und anwendbare Fassung prüfen.

Diese Seite bereitet Schweizer Unterlagen vor. Julies Rechtsrecherche betrifft derzeit französisches Recht; die Fortsetzung belegt keine Fähigkeit im Schweizer Recht.

Julie by AlphaDeep

Beispielgespräch
Beispielfrage

Welches Verkündungsdatum ist dokumentiert?

Julie Beispiel

Die Regel knüpft drei Monate an das Kammerurteil. Erhalten Sie tatsächlichen Akt und Datum, ohne nationale Zustellung oder unvollständige Angaben einzusetzen.

Die Quellen ansehen

Diese Seite betrifft ein Schweizer Verfahren; Julie unterstützt derzeit französisches Recht. Welche Urteile und Argumente möchten Sie ordnen?

Schweizer Recht

3 Fragen gratis bei der Anmeldung. Vermeiden Sie Namen und heikle Angaben.

Welches Urteil und welche Partei bestimmen den Antrag?

Regel 73 betrifft den schriftlichen Parteiantrag nach Kammerurteil. Ein innerstaatlicher Schweizer Entscheid oder Erstantrag ersetzt diese aussergewöhnliche internationale Stufe nicht.

Welches Verkündungsdatum ist dokumentiert?

Die Regel knüpft drei Monate an das Kammerurteil. Erhalten Sie tatsächlichen Akt und Datum, ohne nationale Zustellung oder unvollständige Angaben einzusetzen.

Unterlagen vorbereiten

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Verwenden Sie maskierte Referenzen. Vor Ihrer bewussten Fortsetzung wird nichts gesendet.

Fiktives Beispiel

Schweizer Urteil-, Verkündungs-, Ausnahmefragen-, Argument- und Eingangsregister

Verfahren
REQ-FICTIVE-CH, Partei bestimmen
Urteil
Kammer-A1, Kopie beifügen
Daten
Verkündung D1/Eingang D2 unbestimmt
Frage
Behauptete schwere Q1, Ausnahme nicht beurteilt
Argumente
G1, genaue Passagen fehlen
Akte
Bestehende J1/J2, Fassungen teilweise
Sprache
Tatsächliche Wahl/Erlaubnis prüfen
Eingang
Nichts eingereicht, keine Annahme unterstellt

Die Übersicht ordnet vorgelegte Belege und Werte; sie bestätigt keinen Anspruch, keine Bewilligung und keine Sicherheit.

Warum ist Eingang beim Gerichtshof nachzuweisen?

Die Anweisung verlangt Eingang vor Ende des letzten Tages der drei Monate. Versandbeleg ist nicht automatisch rechtzeitiger Empfangsnachweis.

Gilt eine Schriftsatzverlängerung auch hier?

Nein, die eigene Anweisung nennt Nichtverlängerbarkeit. Übernehmen Sie nicht die Verlängerungsmöglichkeit anderer Schriftsätze nach Regel 38.

Welche schwerwiegende Ausnahmefrage wird begründet?

Verbinden Sie Konventionsauslegung/-anwendung oder allgemeine Bedeutung mit Urteilspassagen. Das Werkzeug beurteilt nicht anhand Kästchen oder Ergebnisunzufriedenheit die Annahmevoraussetzungen.

Welche Argumente des bestehenden Dossiers sind indexiert?

Der Ausschuss nutzt Urteil und Verweisungsargumente in der bestehenden Akte. Erhalten Sie Referenzen/Fassungen; eine vollständige Neuverhandlung wird nicht zugesichert.

Welche Sprachbewilligung besteht tatsächlich?

Die Anweisung hat einen Zweig für erteilte Erlaubnis nach Regel 34 mit Übersetzungsregeln. Deutsch/Italienisch sind nicht allein wegen des Schweizer Falls automatisch erlaubt.

Welche Form und Länge sind zu beachten?

Lesbarkeit, Seiten-/Absatznummern und grundsätzlich höchstens zehn Seiten stehen in der Anweisung. Das Werkzeug zertifiziert weder Formkonformität noch Ausnahme.

Welcher Ausschussentscheid und Folgeschritt sind belegt?

Fünf Richter prüfen den Rahmen; Ablehnung muss nicht begründet werden. Annahme führt zum Urteil der Grossen Kammer, nicht automatisch zu Erfolg in der Hauptsache.

Häufige Fragen

Welches Verkündungsdatum ist dokumentiert?

Die Regel knüpft drei Monate an das Kammerurteil. Erhalten Sie tatsächlichen Akt und Datum, ohne nationale Zustellung oder unvollständige Angaben einzusetzen.

Warum ist Eingang beim Gerichtshof nachzuweisen?

Die Anweisung verlangt Eingang vor Ende des letzten Tages der drei Monate. Versandbeleg ist nicht automatisch rechtzeitiger Empfangsnachweis.

Gilt eine Schriftsatzverlängerung auch hier?

Nein, die eigene Anweisung nennt Nichtverlängerbarkeit. Übernehmen Sie nicht die Verlängerungsmöglichkeit anderer Schriftsätze nach Regel 38.

Welche Sprachbewilligung besteht tatsächlich?

Die Anweisung hat einen Zweig für erteilte Erlaubnis nach Regel 34 mit Übersetzungsregeln. Deutsch/Italienisch sind nicht allein wegen des Schweizer Falls automatisch erlaubt.

Quellen und Fassungen

  1. Cour européenne des droits de l’homme — demande de renvoi à la Grande Chambre (anglais)

    Instruction pratique du 3 février 2023

  2. Cour européenne des droits de l’homme — règlement, article 73 (anglais)

    Édition entrée en vigueur le 15 septembre 2025