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Schweizer Recht

Aktienübertragung verweigert und Übernahme angeboten

Verweigert eine nicht kotierte Schweizer Aktiengesellschaft die Zustimmung zur Übertragung von Namenaktien, prüfen Sie Statuten und Ablehnungsgrund. Stützt sich die Ablehnung auf ein Übernahmeangebot, vergleichen Sie dessen Preis mit dem wirklichen Wert im Zeitpunkt des Gesuchs. Halten Sie fest, wer die Aktien übernehmen soll und welche Unterlagen das Angebot stützen.

Unterlagen vergleichen

Quellen geprüft am

Schweizer Recht

Vinkulierung, Ablehnung und Übernahmepreis prüfen

Fiktives Beispiel
Aktienpaket und Gesuchseingang120 Namenaktien, Eingang am 3. November
Ablehnung und genannter GrundAblehnung vom 10. November, Grund und Zustellung prüfen
Empfänger und BewertungsstichtagAngebot vom 16. November, wirklicher Wert bei Gesuchstellung zu prüfen

Fiktiver Fall. Betroffen sind 120 Namenaktien einer nicht kotierten AG. Vergleichen Sie Ablehnung und Angebot mit dem wirklichen Wert zum Gesuchszeitpunkt.

Meine Unterlagen

Julie by AlphaDeep ist eine juristische KI zum Vorbereiten von Fragen und Prüfen von Unterlagen. Die Schweizer Leitfäden verlinken die amtlichen Texte.

Schweizer Recht

FrageAntwort und Quellen

Sind die AG und ihre Namenaktien nicht kotiert?

Prüfen Sie die nicht kotierten Namenaktien, den Auszug der AG und den bezeichneten Bestand. Im Beispiel betrifft das Zustimmungsgesuch 120 Aktien aus einem bedingten Kauf. Sichern Sie die aktuellen Gesellschaftsunterlagen.

Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 685a–685c

Welche statutarische Vinkulierung gilt?

Ermitteln Sie die gültige Statutenbestimmung zur Übertragungsbeschränkung. Art. 685a OR erlaubt die statutarische Zustimmungspflicht. Vergleichen Sie den Wortlaut mit dem betroffenen Aktienpaket und der vereinbarten Transaktion.

Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 685a–685c

Welchen Grund nennt die Gesellschaft?

Lesen Sie die Begründung. Art. 685b OR erlaubt die Verweigerung mit wichtigem statutarischem Grund oder mit einem Übernahmeangebot. Prüfen Sie den genauen Grund und die dazugehörigen Unterlagen.

Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 685a–685c

Hat sie dem Veräusserer ein Übernahmeangebot gemacht?

Prüfen Sie, ob bei diesem Verkauf dem Veräusserer ein Angebot für das bezeichnete Aktienpaket unterbreitet wurde. Art. 685b unterscheidet die Übernahme für eigene Rechnung, für andere Aktionäre oder für Dritte.

Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 685a–685c

Auf welchen Stichtag bezieht sich der wirkliche Wert?

Ermitteln Sie den wirklichen Wert zum Zeitpunkt des Gesuchs. Art. 685b Abs. 1 OR stellt darauf ab. Vergleichen Sie den vorgeschlagenen Preis, den Bewertungsstichtag und die Methode.

Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 685a–685c

Wann ging das Zustimmungsgesuch ein?

Sichern Sie Gesuchseingang, Ablehnung und Zustellung. Art. 685c OR sieht grundsätzlich eine Zustimmungswirkung vor, wenn die Gesellschaft binnen drei Monaten nach Empfang nicht oder zu Unrecht ablehnt. Prüfen Sie die belegten Daten.

Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 685a–685c

Wer kann eine gerichtliche Bewertung beantragen?

Nach Art. 685b Abs. 5 OR kann der Erwerber beim Gericht am Sitz der Gesellschaft die Bestimmung des wirklichen Werts verlangen. Die Gesellschaft trägt die Bewertungskosten. Sichern Sie Angebot und Bewertungsunterlagen.

Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 685a–685c

Welche Rechte bleiben beim Veräusserer?

Beim gewöhnlichen Verkauf verbleiben Eigentum und Rechte nach Art. 685c OR bis zur erforderlichen Zustimmung beim Veräusserer. Prüfen Sie den aktuellen Zustimmungsstand und ordnen Sie die übertragenen Aktien eindeutig zu.

Schweizerisches Obligationenrecht, Art. 685a–685c

Häufige Fragen

Welche statutarische Vinkulierung gilt?

Ermitteln Sie die gültige Statutenbestimmung zur Übertragungsbeschränkung. Art. 685a OR erlaubt die statutarische Zustimmungspflicht. Vergleichen Sie den Wortlaut mit dem betroffenen Aktienpaket und der vereinbarten Transaktion.

Welchen Grund nennt die Gesellschaft?

Lesen Sie die Begründung. Art. 685b OR erlaubt die Verweigerung mit wichtigem statutarischem Grund oder mit einem Übernahmeangebot. Prüfen Sie den genauen Grund und die dazugehörigen Unterlagen.

Hat sie dem Veräusserer ein Übernahmeangebot gemacht?

Prüfen Sie, ob bei diesem Verkauf dem Veräusserer ein Angebot für das bezeichnete Aktienpaket unterbreitet wurde. Art. 685b unterscheidet die Übernahme für eigene Rechnung, für andere Aktionäre oder für Dritte.

Auf welchen Stichtag bezieht sich der wirkliche Wert?

Ermitteln Sie den wirklichen Wert zum Zeitpunkt des Gesuchs. Art. 685b Abs. 1 OR stellt darauf ab. Vergleichen Sie den vorgeschlagenen Preis, den Bewertungsstichtag und die Methode.

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